Von Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger

Nach SZ-Informationen wollen mehrere europäische Länder und die USA neue Sanktionen gegen Iran im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung stellen - und das möglichst bald.

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im UN-Sicherheitsrat möglichst bald neue Sanktionen gegen Iran zur Abstimmung stellen. Das erfuhr die SZ am Sonntag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die westlichen Länder reagieren damit auf eine Rede von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der am Sonntag in Teheran die Atomenergiebehörde seines Landes aufgefordert hatte, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent vorzubereiten. Sie soll offenbar schon am Dienstag anlaufen.

Zuvor hatte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki in München klargestellt, sein Land sei nur bereit, leichtangereichertes Uran gegen neue Brennelemente für seinen Forschungsreaktor einzutauschen, wenn Iran die Menge des Urans bestimmen könne und der Austausch zeitgleich stattfinde.

Teheran lehnt damit das vom Westen akzeptierte Angebot der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab, nach dem Iran 1200 Kilogramm Uran ausführen müsste und binnen zwölf Monaten dafür das angereicherte Uran als Reaktorbrennstoff zurückerhalten würde. Auf diese Weise sollte Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Äußerungen Ahmadinedschads bestärkten den Eindruck, dass "Iran an seiner Verweigerungshaltung festhält". Iran solle "endlich formell und verbindlich auf das Angebot der IAEA antworten". Eine Sprecherin von US-Senator John McCain verbreitete die weithin geteilte Einschätzung, dies sei "nur die Fortsetzung der iranischen Lockvogeltaktik".

Noch am Sonntag stimmten Regierungsvertreter aus Europa und den USA das weitere Vorgehen ab. Sie sehen offenbar eine gute Gelegenheit, in zeitlicher Nähe zum iranischen Revolutionstag am 11. Februar im UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für schärfere Sanktionen zu erhalten. Angesichts des Verhaltens Irans am Wochenende und der angekündigten Hinrichtungen von neun weiteren Oppositionellen dürfte es China schwerfallen, einen Beschluss mit seinem Veto zu blockieren. So wird damit gerechnet, dass Peking sich der Stimme enthalten und damit den Weg für härtere, von den UN genehmigte Sanktionen frei machen könnte. China ist nach Auseinandersetzungen mit den USA um Taiwan und Konflikten während des Klimagipfels in Kopenhagen um Ausgleich bemüht.

(SZ vom 08.02.2010/dmo)