Nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen, bestätigt der Wächterrat in Iran das Wahlergebnis. Der Sieg Ahmadinedschads ist damit aus offizieller Sicht rechtmäßig.

Der iranische Wächterrat hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl nach der teilweisen Neuauszählung von Stimmen am Montag bestätigt. Der Vorsitzende des Wächterrats, Ayatollah Ahmad Dschanati, erklärte dies in einem Schreiben an Innenminister Sadek Mahuli, wie das iranische Fernsehen am Abend berichtete.

Bei der Neuauszählung seien "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind", schrieb Dschanati an den Innenminister. Bei der Mehrheit der Einwände gehe es nicht um Rechtsverletzung oder Betrug.

Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte der Wächterrat eine stichprobenartige Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen zugestanden, um den Vorwurf des Wahlbetrugs aus dem Weg zu räumen.

Der Rat hatte allerdings bereits vorher signalisiert, dass der Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht infrage stehe. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuauszählung verschärfte die Führung die Sicherheitsvorkehrungen. Augenzeugen berichteten von einer starken Polizeipräsenz in der Hauptstadt Teheran.

Die Gegner Ahmadinedschads wollten sich mit einer teilweisen Neuauszählung nicht zufriedengeben. Seine Herausforderer Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi forderten eine Annullierung der Wahlergebnisse. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden, sagte Karubi.

Mussawi schlug am Sonntag in Gesprächen mit dem Ausschuss, der den Vorwürfen der Wahlfälschung nachgehen soll, die Schaffung eines nationalen Schiedskomitees vor.

Der Ausgang der Präsidentenwahl hatte zu den schwersten Protesten in Iran seit der islamischen Revolution 1979 geführt. Zehntausende vor allem junge Menschen hatten lautstark gegen Ahmadinedschad protestiert, dem sie Wahlbetrug und eine Diktatur vorwerfen.

Sicherheitskräfte und die für ihre Brutalität berüchtigten Basidsch-Milizen der Regierung sind gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 20 Menschen getötet. Die iranische Führung und die Opposition machen sich gegenseitig für das Blutvergießen verantwortlich.

Die Regierung sieht die Hauptschuld für die Proteste aber im Ausland. Vor allem Großbritannien und den USA wird vorgeworfen, die Unruhen geschürt und gefördert zu haben. "Die Amerikaner und die Zionisten (Israel) wollen Israel destabilisieren", sagte Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei. Sie hätten schon Wochen vor der Wahl von der Möglichkeit gesprochen, dass deren Ergebnisse gefälscht werden könnten. Diese Tour verfolgten sie auch weiterhin.

Besonders im Visier der iranischen Behörden steht die britische Botschaft. Sie soll nach iranischer Darstellung die Proteste aktiv gefördert haben. Neun iranische Mitarbeiter der Botschaft wurden festgenommen, fünf später wieder freigelassen.

Die anderen würden noch verhört, hieß es am Montag. Der britische Premierminister Gordon Brown und Außenminister David Miliband forderten die unverzügliche Freilassung aller iranischen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Festnahme sei unakzeptabel, unberechtigt und ohne jede Grundlage, sagte Brown in London.

Der Westen hatte das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten in Iran scharf kritisiert und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Zugleich erklärten die USA und die Staaten der Europäischen Union (EU), dass sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen würden.

Untersuchung von Nedas Tod

Unterdessen ordnete Präsident Ahmadinedschad eine juristische Untersuchung des Todes der 26-jährigen Musik-Studentin Neda Agha-Soltan an. Die Filmaufnahmen ihres gewaltsamen Todes bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den Straßen von Teheran machten sie zu einem Symbol des Widerstandes gegen Ahmadinedschad und die konservative Führung des Landes.

Ahmadinedschad sprach von "verdächtigen Umständen" ihres Todes. In den staatlichen Medien wurden "Vandalen" und "Terroristen" für die Gewaltakte verantwortlich gemacht. Ein Kommandeur der Basidsch-Miliz sagte, mehrere Personen seien festgenommen worden, die Polizei- oder Basidsch-Uniformen getragen hätten.

(Reuters/dpa/AFP/segi)