Von Gerd Kröncke

Frankreichs Staatschef hat es als erster europäischer Spitzenpolitiker abgelehnt, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Der deutsche Außenminister ist anderer Meinung.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Frankreich gegen die Sanktionsforderungen der USA gestellt. Staatspräsident Jacques Chirac lehnte am Montag als erster Spitzenpolitiker Europas eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates ab und machte auch die Aussetzung der Uran-Anreicherung nicht mehr zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Teheran. Dagegen sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), wenn Iran nicht einlenke, werde sich der Gang vor den Sicherheitsrat nicht mehr "wochenlang" hinziehen.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland hatten sich darauf verständigt, eine weitere Sitzung einzuberufen, falls Teheran die Resolution vom 31. Juli nicht befolgt. In dieser wurde Iran aufgefordert, die Anreicherung auszusetzen. Erst danach seien Verhandlungen über ein wirtschaftliches und politisches Entgegenkommen des Westens möglich. Doch nun setzte sich Chirac von der Front der sechs ab. Vor seiner Abreise nach New York, wo er am Dienstag vor der UN-Vollversammlung sprechen will, sagte er dem Rundfunksender Europe 1: "Ich glaube, dass Iran eine großartige Nation ist, eine alte Kultur, eine alte Zivilisation, und dass wir Lösungen im Dialog finden können." Von Zwangsmaßnahmen halte er nichts. "Ich habe noch nie erlebt, dass Sanktionen sehr effektiv waren." Er schlage vor, dass "einerseits die sechs Länder während der Verhandlungen darauf verzichten, den Sicherheitsrat anzurufen, und Iran während dieser Zeit kein Uran anreichert."

Steinmeier: Iran soll nicht auf Spaltung hoffen

Wenn sich Chirac mit seiner Forderung durchsetzt, wären Sanktionen gegen Teheran fürs Erste vom Tisch. Trotz des Ausscherens von Chirac sagte Steinmeier dem Handelsblatt, Iran solle nicht auf eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft im Konflikt um das Atomprogramm setzen. "Allein in diesem Jahr ist mindestens fünfmal befürchtet worden, dass die Einheit auseinander fällt." Doch dies sei nicht geschehen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el-Baradei, forderte Iran und den Westen auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Zum Auftakt einer IAEA-Konferenz in Wien sagte er, Gespräche könnten die Befürchtungen über die Natur des Programms lindern. Die 140 Mitglieder der IAEA beraten auf der Konferenz darüber, wie die Bedrohung durch die Verbreitung von Atomtechnologie reduziert werden könnte. Ein Vorschlag sieht die Einrichtung so genannter Banken für Kernbrennstoffe vor. Damit wären die Länder nicht mehr darauf angewiesen, selbst Uran anzureichern, das dann für Atomwaffen verwendet werden könnte. US-Energieminister Samuel W. Bodman zeigte sich in Wien aber skeptisch: Washington gehe davon aus, dass Iran "die Absicht hat, eine Atombombe zu bauen", sagte er.

(SZ vom 19.9.2006)