Nun spricht auch Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi davon, dass Gefangene in Teheraner Gefängnissen sexuell missbraucht worden sind.
Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat "hochrangige Agenten" beschuldigt, Regierungsgegner in Haft vergewaltigt zu haben.
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Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi (© Foto: dpa)
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Der bei der Präsidentschaftswahl im Juni unterlegene Mussawi unterstützte damit Vorwürfe des reformorientierten Kandidaten Mehdi Karubi.
Die Behörden hatten die Anschuldigungen bereits zuvor als haltlos zurückgewiesen. Von denjenigen, die im Gefängnis missbraucht und vergewaltigt worden seien, habe man die Nennung von jeweils vier Zeugen verlangt, schrieb Mussawi nach Angaben einer reformorientierten Internetseite in einem Brief an Karubi.
Neue Proteste wegen Zeitungsschließung
Die Behörden hätten von den Gefangenen Stillschweigen verlangt. Es sei aber nicht möglich, die unterdrückten Menschen mit Geld oder Gewalt zu beschwichtigen, so Mussawi.
Am Vortag hatte die vorübergehende Schließung von Karubis reformorientierter Zeitung Etemade-e Melli nach Augenzeugenberichten erneut Proteste ausgelöst.
Nach Berichten iranischer Medien wollte Karubi sich auf der Titelseite der ursprünglich geplanten Ausgabe zu Vorwürfen seiner Gegner äußern. Konservative Hardliner hatten ihn für seine Äußerungen kritisiert, Oppositionsanhänger seien in Haft vergewaltigt worden.
Mindestens 200 Menschen sind nach den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni noch in Haft. Mussawi und Karubi gehören zu den Anführern der Protestbewegung. Die Opposition wirft den Behörden Wahlbetrug zugunsten des konservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad vor.
Die Behörden haben in diesem Monat mit drei großen Prozessen begonnen, in denen moderate Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Journalisten vor Gericht stehen. Der Konflikt um die Wahl hat den Iran in seine schwerste innenpolitische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt.
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(Reuters/dpa/odg/cag)
Das staatliche Fernsehen hat eine Farce inzeniert.
Eine andere Sache, warum es einem so schwer fällt im Fall der iranischen Regierung die Unschuldvermutung gelten zu lassen, ist zum Beispiel, dass die Gewalt gegen Demonstranten von der Regierung nicht kommentiert wird. 20 Tote sagt die Regierung, 30 Tote sagt das Parlament, 68 Namen hat die Opposition veröffentlicht. Um die Verletzten kümmert sich schon gar keiner mehr. Es gibt keine Untersuchung darüber, im Gegenteil: die Sicherheitskräfte brüsten sich in martialischen Worten damit gute Arbeit geleistet zu haben. Es gibt auch kein Wort Bedauern der Regierung oder von Khamenei. Stattdessen wird den Angehörigen die Trauer verboten. Oder die Sache mit dem Bruder Mussawis Frau. Seit zwei Monaten ist er in Haft; Anklage lautet Teilnahme an Ausschreitungen. Unter anderem soll er sieben Polizeimotorräder in Brand gesteckt haben. Der Mann ist ein 62 jähriger Architekt und soll sieben Polizisten vom Motorrad gestoßen haben, um die Motorräder angezündet zu haben? Geht es noch ein wenig unglaubwürdiger?
Moslem hat völlig Recht mit der Unschuldsvermutung, die in allem gilt. Die möchte man ja auch der Regierung des Iran zugestehen, aber die macht es einem wirklich schwer. Nach der Wahl hätte eine faire Untersuchung oder gar einer unabhängigen Komission die Ergebnisse untersuchen können, um alle Zweifler ruhig zu stellen. Auch heute noch Zweifeln viele die Richtigkeit der amerikanischen Präsidentenwahl 2000 an. Nachdem sich der unterlegene Kandidat an zwei unabhängige Gerichte (Florida & Bundesverfassung) und bei beiden Unrecht bekommen hatte, wurde die Wahl akzeptiert und nicht mehr angefochten. In Iran sagte der Wächterrat, der als Verfassungsgericht fungiert, vor der Überprüfung des Ergebnisses, dass er es untersuchen würde, aber nicht ändern. Das diskreditiert die Untersuchung natürlich im Vorhinein, ebenso wie die Tatsache, dass Khamenei dem Präsidenten vor dem offiziellen Wahlergebnis gratulierte, was er nicht darf, ebenso wie die Tatsache, dass zahlreiche Politiker und Journalisten verhaftet wurden. Stellen wir uns einmal vor, Die Grünen und die Linken würden einen Wahlausgang anzweifeln, woraufhin Herr Köhler Frau Merkel zum Wahlsieg gratuliert, das Verfassungsgericht erklärt sie würden Klagen über das Ergebnis annehmen, prüfen und ablehnen und die Polizei würde Journalisten und Politiker der Linken und der Grünen, zum Beispiel Herrn Fischer, verhaften. Wären wir nicht über das Verhalten unserer Regierung verwirrt, gelinde gesagt? Alle Maßnahmen, die die iranische Regierung getroffen hat, haben Zweifel an der Richtigkeit verstärkt statt zerstreut.
Dasselbe geschieht jetzt mit dem Vorwurf von Vergewaltigungen im Gefängnis. Ehe es darüber eine Untersuchung gegeben hat, weiß Herr Larijani, der Parlamentssprecher bereits, dass die Vorwürfe haltlos sind. Stattdessen wird die Zeitung von Karroubi, der die Vorwürfe erhoben hat, verboten. Eine Scharade gab es in einem konkret bekannt gewordenen Vergewaltigungsfall, Frau Taraneh Mousavi, die Berichten zufolge mehrfach vergewaltigt wurde und an den Folgen der Misshandlungen starb. Ihre halbverbrannte Leiche wurde in der Nähe von Ghazvin gefunden. Das staatliche Fernsehen hat den Fall "untersucht", ist zum Äquivalent des iranischen Einwohnermeldeamtes gegangen und hat in Erfahrung gebracht, dass es drei Taraneh Mousavi gäbe, die sich bester Gesundheit erfreuen. In Wahrheit ist Mousavi ein häufiger Name und Recherchen haben ergeben, dass es über 300 Taraneh Mousavis in Iran gibt. Das staatliche Fernsehen hat ei
im übrigens Mussawi ist auch einer von den "Bösen"... können Sie mir erklären warum Sie ihm mehr glauben Schenken als den "bösen" ahmedinejad?
ich vermute einfach das viele sich es viel zu einfach machen, und das als die "Wahrheit" nehmen, was Sie sich in ihren Kopf zusammenwünschen...
damit will ich sagen das ich ganz sicher nicht jeden glauben werde, der irgendetwas behauptet... Ich hab bis jetzt keine Beweise für diese Behauptungen der Opposition gesehen. Nicht für die Wahlfälschung und auch nicht für "Vergewaltigunggeschichten". Ich erwarte, im gegensatz zu vielen anderen, Beweise bevor ich jemanden für Schuldig erkläre... Nur weil Sie daran glauben wollen, das der Iranische Staat dazu in der lage ist, heist das noch lange nicht das diese behauptungen der wahrheit entsprechen.
Ist es zuviel verlangt von einen Oppositionsführer Beweise für seine Beschuldigungen zu verlangen? vergessen Sie bitte nicht das hier in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt, man ist so lange unschuldig bis das gegenteil bewiesen wird!!!
Stellen Sie sich doch mal wirklich vor, das ein Oppositionsmitglied der Bundesregierung Wahlfälschung/ und irgendwas fürchterliches ( wie Vergewaltigung) Vorwirft, ohne dabei einen einzigen echten Beweis zu haben. Sie können sich doch sicherlich vorstellen was dann mit demjenigen passiert...
Ich weis sicher das der Iran lange noch nicht so modern/ aufgeschlossen ist wie Deutschland, aber bitte hören Sie mit diesen Schwarz/ Weis denken auf. Nicht alles was in Iran passiert ist schlecht und nicht alles was hier gemacht wird ist gut...
Ich behaupte sogar das unsere (Westliche Welt) Länder/ Politik den Weltfrieden mehr gefährden als der Iran oder sonst ein "Schurken-Staat" auf diesen Planete.
Allein wenn man sich "unsere" Todesopfer zahl der letzten 20 jahre anguckt, erkennt man wie gewaltätig wir noch immer sind...
Vergewaltigungen hat es auch in bundesdeutschen Gefängnissen und in US-amerikanische Gefängnissen gegeben.
Daraus einen Wahlschlager zu machen, ist allerdings noch keinem westlichem Politiker eingefallen.
In Guatanamo, Abu Ghraib und anderen üblen US-Foltercamps gehörte sexuelle Missbrauche an den Gefangenen zu den von der Regierung der Vereinigten Staaten genehmigten "harten Massnahmen".
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