Iran und USA Dealmaker Trump lernt seine Grenzen kennen

Internationale Politik folgt anderen Regeln als Immobiliengeschäfte. Das muss US-Präsident Donald Trump gerade lernen.

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Was eigentlich will US-Präsident Trump im Nahen Osten? Die Ausfälle gegen Iran zeigen: Hier liegt das Epizentrum des Konflikts. Mit Raketen ist dem nicht beizukommen.

Kommentar von Paul-Anton Krüger, Kairo

Zu den Bonmots der jungen Präsidentschaft von Donald Trump gehört, dass niemand habe wissen können, dass "eine Gesundheitsreform so kompliziert ist". Gemessen an der Lage im Nahen Osten und seinen vielen miteinander verwobenen Konflikten erscheinen aber Ausführungsbestimmungen zur Krankenversicherung als leicht verdauliche Kost.

Eine neue US-Strategie für den Umgang mit der Region unter Trump war weder im Wahlkampf noch nach der Amtsübernahme zu erkennen. Zu widersprüchlich waren die Aussagen. Mit leidlicher Sicherheit ließen sich nur zwei Dinge sagen: Dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und al-Qaida Priorität habe, und dass Trump das Atomabkommen mit Iran für den "schlechtesten Deal aller Zeiten" hielt.

Tillerson wirft Iran "alarmierende Provokationen" vor

Das Land fördere Terrorismus und Gewalt in der Region, sagt der US-Außenminister. Der Atom-Deal mit Teheran erfülle nicht seinen Zweck und verhindere nicht Irans Entwicklung zur Atommacht. mehr ...

Nun durchläuft seine Regierung einen ähnlich schmerzhaften Lernprozess, wie bei der im Kongress gescheiterten Gesundheitsreform. Trump muss auch in der Nahostpolitik feststellen, dass er keine grundlegend anderen oder besseren Optionen hat als der gerne als schwach und zögerlich kritisierte Vorgänger. Nur können derbe Schnitzer in der Außenpolitik leicht zu einem neuen Krieg führen oder Konflikte eskalieren.

Außenminister Rex Tillerson hat soeben dem Kongress bescheinigt, dass Iran den bei den Republikanern verhassten Nukleardeal einhält. Er schaffte damit die Voraussetzung, die Sanktions-Pause seines Landes zu verlängern - selbst wenn er wetterte, dass das Abkommen ein Fehlschlag sei.

Saudi-Arabien wird hofiert

Es ist noch nicht ausgemacht, ob Trump das Abkommen "zerreißt", wie er gedroht hat, oder ob er es zähneknirschend beibehält. Es zeigt sich aber, dass der Präsident und/oder seine für Sicherheitspolitik verantwortlichen Berater und Minister einen deutlich härteren Kurs gegen die schiitische Vormacht einschlagen. Zugleich hofieren sie deren stärkste Widersacher, die sunnitischen Golf-Monarchien.

Verteidigungsminister Jim Mattis versprach Saudi-Arabien mehr Unterstützung beim Kampf gegen die Huthi in Jemen, die Riad als Handlanger der Islamischen Republik gelten. Tillerson beklagte überdies Irans Unterstützung für das syrische Regime von Baschar al-Assad, die Destabilisierung im Irak und in Libanon, dazu die Drohungen gegen Israel und Provokationen gegen US-Schiffe.