Von Nicolas Richter

Harmlose Strafen wirken nicht, härtere verbieten sich: Wie der Sicherheitsrat um Glaubwürdigkeit ringt.

Am Tag, als das Ultimatum ablief, warf sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch einmal in Heldenpose. Teheran werde "niemals auf die friedliche Atomenergie verzichten", verkündete er, sein Land werde "den Einschüchterungen nicht einen Zentimeter nachgeben".

Die Konsequenz seiner sturen Haltung kann der Präsident in Resolution 1696 nachlesen, die der UN-Sicherheitsrat vor einem Monat beschlossen hat: Der Rat bekundet darin seine Absicht, Sanktionen zu verhängen, falls Teheran sein Atomprogramm nicht bis Ende August suspendiert.

Doch im ewigen Atomstreit des Westens mit Iran ist die Lage selten so eindeutig, wie es die vollmundigen Äußerungen beider Seiten oft vermuten lassen.

Während die US-Regierung schon detailliert die möglichen Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime ausführte, äußerten sich Politiker und Diplomaten in Europas Hauptstädten viel vorsichtiger.

Frankreichs Regierung wünschte sich "in jedem Fall einen Dialog", und in diplomatischen Kreisen hieß es: "Über Sanktionen kann Washington nicht allein entscheiden. Zunächst wollen wir das iranische Gesprächsangebot von vergangener Woche ausloten."

Die Europäer wollten sich nicht dem Vorwurf aus Teheran aussetzen, "wir Iraner haben euch doch ernsthafte Gespräche angeboten, aber ihr habt es nicht begriffen."

Damit ist es dem iranischen Regime ein weiteres Mal gelungen, den Ultimaten der Weltgemeinschaft die Wirkung zu nehmen, indem es kurz vor dem Ablauf einer Frist die Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.

Das 21-seitige Gesprächsangebot, das Ali Laridschani, Irans Atom-Unterhändler, vergangene Woche übergeben hat, ist nach Einschätzung westlicher Regierungen so lang und vieldeutig, dass es widersprüchliche Schlüsse über Teherans Absichten zulässt.

In Europas Hauptstädten scheint sich niemand im Klaren darüber zu sein, wie Iran nun eigentlich geantwortet hat.

Da nur die Iraner selbst für Klarheit sorgen können, verabredete sich der EU-Außenpolitiker Javier Solana am Donnerstag mit Laridschani zu einem baldigen Treffen. Das Telefonat sei konstruktiv gewesen, hieß es im Umfeld Solanas.

Prinzipiell hat der Sicherheitsrat mit seinem Ultimatum in Resolution 1696 einen Automatismus geschaffen: Da Iran seine atomaren Aktivitäten nicht eingestellt hat, muss der Sicherheitsrat nun Sanktionen verhängen, wenn er nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will.

In ihrem neuesten Bericht befand die Internationale Atomagentur IAEA, Iran habe die Anreicherung von Uran fortgesetzt und es nicht erlaubt, "Ungewissheiten" bezüglich seines Atomprogramms auszuräumen.

Damit muss der Sicherheitsrat jetzt - entsprechend seiner eigenen Vorgabe - Sanktionen beschließen.

Bis zu einem möglichen Beschluss aber wird Zeit vergehen, und die Weltmächte im Sicherheitsrat sowie Deutschland versuchen nun, doch noch Gespräche zu ermöglichen. Sie tun es vor allem deswegen, weil selbst die Amerikaner nicht wirklich an einer neuen Eskalation im Mittleren Osten interessiert sein können.