Iran Überwachung made in Germany

Teheran verfügt über ein System zur Kontrolle des Datenverkehrs - am Aufbau war Siemens beteiligt. Hört der BND mit?

Von M. Balser, H. Leyendecker und H. Martin-Jung

"Wir gehen zur Kundgebung, betet für uns." - "Der Marsch hat begonnen und befindet sich an der Teheraner Uni." Beim Internetdienst Twitter konnte die Welt in der vergangenen Woche verfolgen, wie sich iranische Oppositionelle im Internet organisierten. Doch seit die Protestwelle ihren Höhepunkt erreichte, zog die Regierung vielen Anbietern den Stecker.

Zahlreiche Webseiten ließen sich nicht mehr aufrufen. Doch offenbar haben die Kontrolleure der Mullahs noch ganz andere Methoden: Iran hat voriges Jahr eines der ausgefeiltesten Systeme zur Kommunikations-Überwachung des eigenen Volks aufgebaut - auch mit Hilfe deutscher Technik, wie am Montag das Wall Street Journal berichtete.

Schlüsselworte lesen und verändern

Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt - all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern.

Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia Siemens räumte am Montag die Lieferung "relevanter" Bauteile ein. Sie sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 erfolgt, sagte ein Sprecher in London. Kritik daran wies die Tochter der Technologiekonzerne Siemens und Nokia zurück. Man habe alle Gesetze eingehalten. Vergleichbare Technik werde an viele Länder geliefert, um Terrorismus, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.

Kontrolle in weiten Teilen

Das Kontrollzentrum haben die Unternehmen beim iranischen Telekom-Regierungsmonopolisten im Rahmen eines größeren Vertrags für Netzwerk-Technologie installiert. Nach Angaben aus Siemens-Kreisen lässt sich mit dem installierten System nicht nur das Netz, sondern auch der Telefonverkehr überwachen. Da in Iran alle Kommunikationsstränge beim Staat zusammenlaufen, ist davon auszugehen, dass die Behörden Gespräche in weiten Teilen kontrollieren.

Die von Nokia Siemens Network entwickelte Technik kann Datenpakete in Sekundenbruchteilen öffnen, den Inhalt durchsuchen und weiterreichen. Die Belauschten merken davon nichts - in der digitalen Welt ist es vorbei mit verdächtigem Knacksen in der Leitung. Internetnutzer registrierten lediglich, dass es seit Beginn der Unruhen erheblich länger dauert, Seiten abzurufen.

Festnetz- und Mobilgespräche

Auf der Firmen-Webseite wird die "Intelligence Plattform" als Allzweckwaffe angepriesen. "Das Problem ist heutzutage nicht die Sammlung von Daten", heißt es dort, "sondern die Datenanalyse". Es gehe darum, "Punkte zu verbinden, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen und Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Bedeutung zu ziehen".

Mehr als 90 ihrer "Monitoring Center" und "Intelligence Platform"-Systeme hat Nokia Siemens in 60 Ländern verkauft. An Irans Netzwerkbetreiber TCI sei nur ein System geliefert worden, das inländische Telefonate, Festnetz- und Mobilgespräche überwachen könne, teilte das Unternehmen am Montagnachmittag mit.

Spionage und Abwehr

Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass auch Geheimdienste Verbindungen zu Telekommunikationsfirmen unterhalten, um an vertrauliche Informationen zu kommen. So ist die Nokia-Siemens-Mutter Siemens mit den deutschen Nachrichtendiensten gut vernetzt.

Das Unternehmen ist nicht nur Hauslieferant des Bundesnachtendienstes (BND). Der BND hatte auch ein Interesse, dass Siemens im Nahen Osten mit Telefonanlagen ins Geschäft kam - auch in Iran. Mit Wirtschaftsförderung hing das nicht zusammen, sondern eher mit dem Kernbereich geheimdienstlicher Arbeit: Spionage und ihrer Abwehr.

Alle Geheimdienste setzen darauf, dass Konzerne in schwierigen Situationen als eine Art technischer Dienst aushelfen. Dazu kann gehören, dass ein Geheimdienst indirekt Zugang zu den Eingangsschlüsseln bekommt oder dass Ingenieure Einblick in Bunker erhalten, die aus der Luft nicht auszuspähen sind. Ob die Zusammenarbeit zwischen Siemens und dem BND in Iran geklappt hat oder nicht, ist Spekulation.

BND-Hilfe für Siemens-Mitarbeiter

Beide Seiten sind allerdings an einem kontinuierlichen Kontakt interessiert. So hat der BND geholfen, wenn Siemens-Mitarbeiter in arabischen Ländern Probleme bekamen oder gar entführt wurden. Im Siemens-Vorstand gab es früher zumindest einen Kontaktmann, der Ansprechpartner für den deutschen Auslandsdienst war.

Nachrichtendienste trauen selbst den Freunden nicht. Als das Bundeskanzleramt in Berlin in den neunziger Jahren gebaut wurde, bekamen einige ausländische Konzerne bei Telefontechnik nicht den Zuschlag, weil befürchtet wurde, dass beispielsweise die Amerikaner dann in der deutschen Regierungszentrale lauschen würden.

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