Iran Teilsieg für Rohani

Bei den Wahlen erringen die Reformer Vorteile. Die Hardliner sind damit aber nicht besiegt.

Von Paul-Anton Krüger

Irans Präsident Hassan Rohani hat die Parlamentswahl in seinem Land zu einer Vertrauensabstimmung erklärt: Es gehe nicht nur um die Sitze in der Madschlis, sondern um das Atomabkommen mit den USA und den anderen Mächten, um seinen Kurs der Öffnung zum Westen und den pragmatischen Umgang mit dem Rest der Welt. Dieses Votum hat Rohani eindrucksvoll gewonnen - und damit gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit.

Was sich schon sagen lässt, während in Iran noch Stimmzettel gezählt werden: Der Machtkampf zwischen Reformern und Moderaten auf der einen sowie Konservativen und Hardlinern auf der anderen Seite ist mit dieser Wahl keineswegs entschieden. Er wird sich eher noch verschärfen. Offen ist auch, ob Rohani seine politische Linie im komplexen Machtgefüge der Islamischen Republik jetzt durchsetzen kann. Vor allem bei gesellschaftlichen Freiheiten und in außenpolitischen Grundsatzfragen ist das zweifelhaft.

Die Hardliner sind zwar geschwächt, sie sind aber nicht besiegt. Sie bleiben eine starke, wenn nicht die stärkste Kraft im Parlament, und wichtiger, sie kontrollieren weiter die meisten Institutionen - etwa den Wächterrat, der jedes Gesetz stoppen kann. Nicht zuletzt ist der oberste Führer Ali Chamenei einer von ihnen. Und der hat auch Rohanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, einen Erzkonservativen, in die Schranken gewiesen, als er ihm zu populär und eigenmächtig wurde.