Iran:Rohani erhofft schnelles Ende der Proteste

Während der Präsident Telefon-Diplomatie betreibt, demonstrieren Anhänger des Regimes gegen "Aufwiegler".

Von Moritz Baumstieger

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Hoffnung geäußert, dass die von Unruhen begleiteten Proteste in seinem Land "in wenigen Tagen" ein Ende finden werden. Dies sagte Rohani nach Angaben von Beamten in Ankara am Mittwoch während eines Telefonats mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Frieden und Stabilität in Iran für sein eigenes Land seien, hieß es weiter. Er und Rohani seien sich einig gewesen, dass Bürger ihr Demonstrationsrecht nicht für "Verstöße gegen die Gesetze" nutzen dürften.

Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Irna brachte nach dem Telefonat weitere Zitate in Umlauf, die von der türkischen Seite nicht bestätigt wurden. Demnach habe Erdoğan mit Bezug auf die Proteste von "westlicher Medienpropaganda" gesprochen und davon, dass sich auch die Türkei an "die gleichen interventionistischen Äußerungen von Menschen wie Trump und Netanjahu gewöhnt" habe.

US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu gelten als die schärfsten Kritiker der iranischen Führung, Trump kommentiert die seit 28. Dezember anhaltenden Proteste in Iran ausdauernd auf Twitter. Am Mittwoch versprach er den Demonstranten, die "ihre korrupte Regierung" loszuwerden versuchten, "zur gegebenen Zeit große Unterstützung von den Vereinigten Staaten".

Revolutionsführer Chamenei nennt die kritischen Protestierer nun "Söldner"

Irans Staatsoberhaupt, Revolutionsführer Ali Chamenei, hatte am Dienstag "Feinde Irans" für die Proteste verantwortlich gemacht. Damit hatte er Präsident Rohani widersprochen, der zuvor gesagt hatte, es wäre ein Fehler, in den ursprünglich gegen Teuerung, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit gerichteten Protesten nur eine Verschwörung des Auslands zu sehen. Als am Mittwoch in mehreren iranischen Großstädten wie Kermanshah, Ilam und Gorgan Unterstützer Chameneis auf die Straßen gingen, trugen viele Bilder des Revolutionsführers - einige auch Porträts von Trump, die mit einem dicken roten Kreuz ausgestrichen waren. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Zehntausenden Anhängern des Regimes, die Fahnen schwenkten und in Sprechchören den Tod von Aufwieglern forderten.

Die Zahl der Menschen, die bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben kamen, ist auf mindestens 21 gestiegen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte laut einem Sprecher seinen iranischen Kollegen Mohammad Jawad Sarif in der Nacht zum Mittwoch auf, sich dafür einzusetzen, dass die Sicherheitskräfte keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich besorgt über die Zahl der Opfer, als er in einem Telefonat mit Rohani einen für diese Woche geplanten Besuch seines Außenministers in Teheran auf später verschob. Er rief zu Zurückhaltung im Umgang mit den Protestierenden auf - die Irans Revolutionsführer Chamenei mittlerweile als "Söldner" bezeichnet.

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