Von Christiane Schlötzer

Der Machtkampf in Iran eskaliert: Während die Opposition auf Neuwahlen beharrt, versammeln sich die Anhänger Ahmadinedschads auf demselben Platz, auf dem am Montag mehr als eine Million Menschen für Mussawi demonstriert hatten.

Angesichts der anhaltenden Proteste kündigte der mächtige Wächterrat an, die Stimmen der Präsidentschaftskandidaten teilweise neu auszählen zu lassen. Die Opposition verlangte dagegen Neuwahlen. Die Behörden versuchen zudem, Iran von der Außenwelt zu isolieren. Die Berichterstattung durch ausländische Medien wurde am Dienstag massiv behindert.

Auf demselben Platz, auf dem am Montag mehr als eine Million Menschen für die Opposition demonstriert hatten, versammelten sich am Dienstag nun Tausende Anhänger Mahmud Ahmadinedschads. (© Foto: Reuters)

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Das iranische Regime versucht offenbar, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, nachdem es bei den Demonstrationen am Montag erste Tote gegeben hatte. Der staatliche Rundfunk bestätigte, dass sieben Menschen "bei einem Schusswechsel" in Teheran ums Leben gekommen seien. Die Demonstranten hätten einen Militärposten angegriffen, behauptete der Sender. Exilpolitiker sprachen von 22 Toten und mehr als 100 Verletzten.

Proteste soll es auch in Isfahan und Schiras geben. Der Präsidentschaftsbewerber Mir Hussein Mussawi rief am Dienstag seine Anhänger daher auf, einer nicht genehmigten Demonstration in der Hauptstadt fernzubleiben. Dennoch gingen erneut Tausende auf die Straße.

Auf demselben Platz, auf dem am Montag mehr als eine Million Menschen für die Opposition demonstriert hatten, versammelten sich am Dienstag nun Tausende Anhänger Mahmud Ahmadinedschads.Der bisherige Präsident, der sich auch zum Sieger der Wahl vom vergangenen Freitag erklärt hat, reiste unterdessen zu einem offiziellen Besuch nach Russland. Auch dort zeigte er sich unbeeindruckt von den schwersten Unruhen in Iran seit Jahrzehnten. In Jekaterinburg philosophierte Ahmadinedschad lächelnd über das Ende "der Ära der Weltmächte" und des Kapitalismus.

Der Protestzug der Anhänger Mussawis in Teheran war am Montag fast zehn Kilometer lang. Die weitere weltweite Verbreitung von Bildern solcher Proteste, von prügelnden Milizen und blutenden Demonstranten möchte die Regierung in Teheran unterbinden. Ausländischen Reportern wurde die Berichterstattung von den Straßenprotesten untersagt, sie sollen in ihren Büros bleiben und Interviews nur noch per Telefon führen dürfen. Auch Telefon und Internet waren zum Teil eingeschränkt. Nur schwer verhindern lässt sich aber die Fülle von Informationen über den Kurzinformationsdienst Twitter, der bei jungen Iranern äußerst beliebt ist. Eine dieser Botschaften lautete am Dienstag: "Ahmadinedschad nannte uns Staub, wir zeigten ihm einen Sandsturm."

Der Sprecher des einflussreichen iranischen Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, kündigte an, es würden Wahlbezirke neu ausgezählt, deren Ergebnisse strittig seien. Wie viele und welche Bezirke dies sind, sagte er nicht. Auch wann die Nachzählung beginnen und wie lange sie dauern soll, ließ er offen. Ayatollah Ali Chamenei, die höchste Autorität des Iran, hatte das Gremium von Rechtsgelehrten am Montag mit der Überprüfung beauftragt. Chamenei, der zuvor die Wiederwahl Ahmadinedschads bereits verkündet hatte, hofft damit offenbar, die Opposition zu beruhigen, die bereits eine komplette Neuwahl verlangt hat.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich erstmals offen besorgt über die Lage in Iran. Obama betonte, es sei Sache der Iraner, ihre Führung zu bestimmen. Er sei aber "tief besorgt angesichts der Gewalt, die ich im Fernsehen gesehen habe". Das Recht auf friedlichen Protest und auf freie Meinungsäußerung seien universelle Werte, sagte Obama. In einer Aktuellen Stunde wird der Bundestag in Berlin sich an diesem Mittwoch mit der aktuellen Entwicklung in Iran befassen.

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(SZ vom 17.06.2009)