Hunderttausend Anhänger der Regierung fordern in Iran die Todesstrafe für Oppositionelle. Medien berichten, Mussawi sei aus Teheran geflohen.
In Iran sind am Mittwoch mehr als Hunderttausend Anhänger der Regierung bei staatlich organisierten Großdemonstrationen auf die Straßen gegangen, um gegen die Opposition zu protestieren. Solidaritätskundgebungen für den umstrittenen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gab es in Teheran und anderen Städten. Einige Tage nach den blutigen Ausschreitungen zwischen Gegnern der Regierung und Sicherheitskräften mit mindestens acht Toten forderten Regierungsanhänger die Todesstrafe für Oppositionelle, andere riefen "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien".
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Eine Anhängerin der iranischen Regierung hält bei der Massenkundgebung ein Plakat hoch, das den obersten religiösen Führer Ali Chamenei (rechts) und den Gründer der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini, zeigt. (© Foto: AFP)
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Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete am Mittwochabend, zwei Oppositionsführer hätten Teheran verlassen. Die "Anführer des Aufruhrs" seien zu einer Stadt im Norden unterwegs, hieß es bei Irna, nachdem wachsender Unmut gegen sie in offene Forderungen nach ihrer Bestrafung umgeschlagen sei. Die Namen wurden zunächst nicht genannt, doch in Teheran wurde allgemein vermutet, es handele sich um Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi. Die Familie Karubis wies die Meldung am Abend jedoch zurück.
Berichten zufolge wollten Regimeanhänger vor einem der Büros von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi in Teheran solange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird. Die oppositionelle Internetseite Rahesabs berichtete unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung von Irna, Mitglieder der regierungsnahen Revolutionswächter und Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums hätten die beiden Politiker weggebracht. Mussawi und Karubi seien in die Stadt Kelar-Abad gebracht worden, angeblich um sie "vor dem Volkszorn zu schützen".
Laut Rahesabs stehen beide Politiker unter der Kontrolle von Ministeriumsmitarbeitern und Revolutionsgardisten. Der Sohn Karubis wies die Berichte, sein Vater habe die Hauptstadt verlassen, zurück. Er habe seinen Vater am Mittwochabend in Teheran gesehen, schrieb Hossein Karubi auf der Website der Partei seines Vaters, Sahamnews. "Manche versuchen, ein Klima der Angst und des Terrors zu schaffen", fügte er hinzu.
Zuvor waren den zweiten Tag in Folge zahlreiche regierungstreue Iraner in Teheran und anderen Städten auf die Straße gegangen und hatten ihre Unterstützung für die Regierung demonstriert. Die Behörden hatten allen Beschäftigten im Staatsdienst freigegeben und sie zusammen mit Schulkindern in Bussen zu den Kundgebungen transportiert. Sie beschuldigten die Führer der Opposition, Unruhen in der Islamischen Republik zu schüren und forderten deren Bestrafung. Den Regimekritiker Mussawi machten die Demonstranten für das Blutvergießen am Sonntag verantwortlich und folgten damit der offiziellen Linie des obersten Führers, Ayatollah Ali Chamenei.
Der Polizeichef Irans drohte den Regierungsgegnern eine härtere Gangart an. "Bislang hat die Polizei Milde walten lassen, aber die Ära der Toleranz ist vorbei", sagte General Ismail Ahmadi Moghaddam. "Wenn diese Oppositionellen das herrschende System stürzen wollen, wird es keine Gnade geben." Nach seinen Angaben wurden am Wochenende 500 Demonstranten festgenommen, die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet. Der Opposition nahestehende Internetseiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, unter ihnen 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.
Es müsse einen Unterschied geben zwischen der "Partei Gottes" und der "Partei des Teufels", sagte Ayatollah Mehdi Aalamolhoda, ein Anhänger Ahmadinedschads.
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(SZ vom 31.12.2009/Reuters/AP/dpa/AP)