Auch zwei Tage nach der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad halten die gewälttätigen Proteste an. Der iranische Wächterrat will binnen zehn Tagen entscheiden, ob die Wahl rechtens war. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt, Außenminister Steinmeier hat den Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt.
Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich angesichts der Berichte über Manipulationen bei der iranischen Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Endergebnisses besorgt gezeigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ordnete die Einbestellung des iranischen Botschafters an. Die Vorwürfe der Wahlfälschung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, forderte er.
Die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad hat in der iranischen Hauptstadt Teheran zu gewaltsamen Protesten geführt. (© Foto: AP)
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Der iranische Wächterrat will binnen zehn Tagen über Beschwerden zur umstrittenen Präsidentenwahl entscheiden. Am Sonntag hätten zwei Verlierer die Wahl formal angefochten, teilte das Gremium mit. Die Beschwerden kamen von Ex-Ministerpräsident Mirhossein Mussawi und vom ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Resaie. Der Wächterrat muss die Wahlergebnisse offiziell bestätigen.
"Wir haben viel zu bereden"
Die Proteste im Iran hielten unterdessen an. Steinmeier kritisierte das inakzeptable und "brutale Vorgehen" von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Dies werde auf das Schärfste verurteilt. "Wir schauen im Augenblick mit großer Sorge nach Teheran", sagte er am Sonntagabend in einem ZDF-Interview.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, erklärte: "Wir hoffen sehr, dass am Ende der Wille des iranischen Volkes respektiert wird." Solana sprach sich für einen Dialog zwischen der EU und dem Iran aus: "Wir haben eine Menge zu bereden." Zugleich zeigte sich der EU-Chefdiplomat allerdings skeptisch, ob der Iran nach der Wahl im Streit über sein Atomprogramm einlenkt: "Ich habe nie erwartet, dass sich da eine große Veränderung ergeben würde."
Schlagstöcke und Tränengas
In Teheran war es nach der Wahl vom Freitag zu den schwersten Unruhen seit zehn Jahren gekommen. Die Gegner des zum Sieger erklärten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad lieferten sich am Sonntag in Teheran den zweiten Tag in Folge Straßenschlachten mit der Polizei. Die Bereitschaftspolizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen die Menge ein.
Die Regierung ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten. Internet-Angebote, die den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi unterstützten, waren nicht zugänglich. Rund 170 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, darunter auch mehrere führende Reformer.
Am Sonntagabend griff die Opposition zu einem symbolischen Protestmittel. Tausende Anhänger Mussawis schrien nach Sonnenuntergang in der Hauptstadt von Balkonen und Dächern "Tod dem Diktator". Damit erinnerten die Oppositionsanhänger an die Zeit vor der Islamischen Revolution 1979, als die Menschen auf Geheiß von Ayatollah Ruhollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern schrien. Dieser Protest einte die Menschen gegen die Monarchie des Schahs, der daraufhin ins Exil flüchtete.
Mussawi ruft zu Protesten auf
Mussawi forderte eine Annullierung der Wahl. Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, erklärte der Reformpolitiker auf einer seiner Wahlkampfseiten im Internet. Der 67-jährige ehemalige Ministerpräsident rief seine Anhänger auf, ihren Protest fortzusetzen. In der Öffentlichkeit wurde Mussawi seit einer Pressekonferenz kurz nach Schließung der Wahllokale nicht gesehen.
Das iranische Innenministerium habe weitere Kundgebungen der Opposition verboten, berichtete der staatliche Rundfunk. Sollten die Anhänger Mussawis dennoch demonstrieren, würden sie sich strafbar machen.
Ahmadinedschad wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er bezeichnete die Proteste als "nicht wichtig" und verglich sie mit der Reaktion enttäuschter Fans nach einem Fußballspiel. "Manche dachten, sie würden gewinnen und dann sind sie ärgerlich geworden." Nach der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses, wonach Ahmadinedschad einen Erdrutschsieg errungen hatte, brachen am Samstag gewaltsame Proteste aus. Busse und Autos gingen in Flammen auf, Reifen und Mülltonnen wurden in Brand gesteckt.
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(sueddeutsche.de/AP/AFP/rtr/dpa/mikö/vw)
irgendwie scheinen hier einige Leute die Wichtigkeit dieses Forums weit zu überschätzen. Ich "störe" die öffentliche Ordnung ? Mit "falsch interpretierten" Koranversen ? IN DEUTSCHLAND ?
Wir sind keineswegs in einem dieser "Gottesstaaten" und wir haben es hier zumindest geschafft diese unsäglichen "einzig wahren Lehren" aus ihren Machtpositionen zu kicken.
Wie ich nach dem Lesen die "Verse" interpretiere ist meine Sache. Ich will meine Interpretation keinem aufzwingen.
Ich nehme weder das Geschreibsel im Koran, der Bibel, dem Talmut oder die "heiligen" Lehren von Buddah ernst. Ich interpretiere sie im zeitlichen Kontext und da ergibt sich, das je mehr wir uns vom Zeitpunkt des Schreibens entfernen, die Relevanz zur Gesellschaft gegen Null geht.
Also, auch islamisch Neudeutsche, Migranten oder Deutsche :
1.) Wir sind in der BRD
2.) Hier herrscht Meinungsfreiheit
3.) Hier herrscht ReligionsFREIHEIT
Und das wollen wir auch bitte respektieren.
....werden seitens der deutschen Politik schon stark behindert.
Die Beliebigkeit bei der Beurteilung von " Dual use " Gütern ist schon bedenklich und schadet vielen deutschen Firmen sehr und hat auch schon etliche Maschinen Bauer in den Ruin getrieben.
Wer da wohl dahinter steckt ????.
Aber man kann locker abstreiten, dass Ahmadinejad ein ärgerer Diktator wäre als der von den USA, GBR wegen der Ölvorkommen unterstützte und von westlichen Ländern (auch Deutschland) aus denselben Gründen hofierte Schah, der übrigens bei ähnlichen Unruhen wie jetzt gleich ca. 3000 Studenten niedermetzeln ließ. Eingesperrt und gefoltert wurde unter dieser Perle der Demokratie sowieso en masse. In Zusammenarbeit mit US- und britischen Geheimdiensten! Während er sich ansonsten mit einer kleinen Schicht von privilegierten Iranern im Reichtum wälzte oder auf seinem Pfauenthron saß. Wahrscheinlich als Zeichen für Demokratie. Und sollten die USA, GBR und bestimmte EU-Länder wieder die Kontrolle über den Iran und sein Erdöl bzw. seine Bodenschätze bekommen, würden sie wieder mit allen(!) Mitteln dafür sorgen, dass ihnen und ihren Konzernen(!) Kontrolle und Ausbeutung nicht entgleiten.
Aber vielleicht schaffen es die Turbokapitalisten auch im Iran, so wie in etlichen Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens Bürgerkriege herbeizuführen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Auf Wohlstand bzw. echte Beteiligung an den Profiten der Konzerne warten ja die Bevölkerungen in den von Turbokapitalisten "besetzten" Entwicklungsländer seit ewig(!) vergeblich. Ein paar Wohlstandskrümel für die hergerichteten korrupten Politiker der Entwicklungsländer, der Rest wird aus dem ausgebeuteten Land in die Heimat zu (wenigen) Großaktionären abgeschleppt.
Die csU hat in Dachau auch mal eine Wahl gefälscht.
Die Verantwortlichen kamen auch vor Gericht, aber ich glaube der Ministerpräsident wurde damals nicht zum Rapport einbestellt.
Wäre natürlich schön, wenn es dem Iran gelingen würde, seine mittelalterliche, grauenhafte Gesellschaftsform zu überwinden. Aber da werden wohl nochmal hundert Jahre vergehen.
Gut möglich, daß die Wahl gefälscht wurde, aber da wird Frank-Walter aus D auch nichts daran ändern können.
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