Irans geistlicher Führer Chamenei hat angekündigt, den Vorwurf der Wahlfälschung untersuchen zu lassen. Die gewalttätigen Proteste halten auch zwei Tage nach der Wiederwahl Ahmadinedschads an. Politiker aus aller Welt zeigen sich besorgt, Außenminister Steinmeier hat den iranischen Botschafter einbestellt.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, am Montag den Wächterrat angewiesen, die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen. Das berichtete der Nachrichtensender Chabar. Der Wächterrat ist für die Kontrolle von Wahlergebnissen zuständig.
Die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad hat in der iranischen Hauptstadt Teheran zu gewaltsamen Protesten geführt. Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, will die Wahl nun überprüfen lassen. (© Foto: AP)
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Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat, forderte den Reformer und Wahlverlierer Mir Hussein Mussawi gleichzeitig auf, seine Einwände gegen die Wahl auf dem gesetzmäßigem Weg vorzubringen und die Angelegenheit in Ruhe zu regeln. Mussawi sei nicht der Mann, der an einer Eskalation der Spannungen interessiert sei.
Zuvor sagte Mussawi eine für diesen Montag geplante große Protestkundgebung ab. Das Innenministerium hatte die Veranstaltung verboten. Mussawi verurteilte diese Entscheidung, rief seine Anhänger jedoch auf, ohne Erlaubnis der Behörden keine Protestkundgebung abzuhalten. Oppositionelle äußerten wegen der massiven Vorgehensweise der Sicherheitskräfte die Sorge, dass die Situation eskalieren könnte.
Mussawi fordert die Annullierung der Wahl. Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, erklärte der Reformpolitiker auf einer seiner Wahlkampfseiten im Internet.
Trotz Verbots versammelten sich nach Angaben des US-Senders CNN zahlreiche Mussawi-Anhänger an der Teheraner Universität. "Sie skandieren Slogans wie 'Tod dem Diktator'", schilderte ein Augenzeuge die Lage. "Wir sind hier, und wir bleiben hier", riefen die Demonstranten.
In Teheran war es nach der Wahl vom Freitag zu den schwersten Unruhen seit zehn Jahren gekommen. Die Gegner des zum Sieger erklärten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
Die Europäische Union und die Bundesregierung äußerten sich besorgt über die Berichte über Manipulationen bei Wahl und die gewaltsamen Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von Iran genaue Auskunft zu den Umständen der Präsidentenwahl und den anschließenden Protesten. Die Bundesregierung bestehe darauf, dass die Vorwürfe von den zuständigen Stellen "schnell und lückenlos" aufgeklärt würden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zugleich äußerte der Regierungssprecher "große Sorge" über die "unverhältnismäßigen Übergriffe" von iranischen Sicherheitskräften auf Demonstranten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den iranischen Botschafter ein. Die Vorwürfe der Wahlfälschung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, forderte er.
"Wir haben viel zu bereden"
Steinmeier kritisierte das inakzeptable und "brutale Vorgehen" der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Dies werde auf das Schärfste verurteilt. "Wir schauen im Augenblick mit großer Sorge nach Teheran", sagte er am Sonntagabend in einem ZDF-Interview.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, erklärte: "Wir hoffen sehr, dass am Ende der Wille des iranischen Volkes respektiert wird." Solana sprach sich für einen Dialog zwischen der EU und Iran aus: "Wir haben eine Menge zu bereden." Zugleich zeigte sich der EU-Chefdiplomat allerdings skeptisch, ob der Iran nach der Wahl im Streit über sein Atomprogramm einlenkt: "Ich habe nie erwartet, dass sich da eine große Veränderung ergeben würde."
Die Regierung in Teheran ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten. Internet-Angebote, die den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi unterstützten, waren nicht zugänglich. Rund 170 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, darunter auch mehrere führende Reformer.
Am Sonntagabend griff die Opposition zu einem symbolischen Protestmittel. Tausende Anhänger Mussawis schrien nach Sonnenuntergang in der Hauptstadt von Balkonen und Dächern "Tod dem Diktator". Damit erinnerten die Oppositionsanhänger an die Zeit vor der Islamischen Revolution 1979, als die Menschen auf Geheiß von Ayatollah Ruhollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern schrien. Dieser Protest einte die Menschen gegen die Monarchie des Schahs, der daraufhin ins Exil flüchtete.
Ahmadinedschad wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er bezeichnete die Proteste als "nicht wichtig" und verglich sie mit der Reaktion enttäuschter Fans nach einem Fußballspiel. "Manche dachten, sie würden gewinnen und dann sind sie ärgerlich geworden." Nach der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses, wonach Ahmadinedschad einen Erdrutschsieg errungen hatte, brachen am Samstag gewaltsame Proteste aus. Busse und Autos gingen in Flammen auf, Reifen und Mülltonnen wurden in Brand gesteckt.
Ahmadinedschad sagte unterdessen seine für Montag geplante Reise nach Russland ab. Er war in Jekaterinburg zu einem regionalen Sicherheitstreffen und zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erwartet worden.
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(sueddeutsche.de/AP/AFP/rtr/dpa/mikö/vw/woja)
Bilder des Tages
http://de.wikipedia.org/wiki/Automatischer_Zeilenumbruch
bitte lesen! Dann lese ich auch Ihre Beiträge. Versprochen (der Umkehrschluss gilt auch).
schließlich ist der Iran eine islamische Republik
Jeder, der sich in diesen geographischen Breiten auskennt, weiß doch, daß Wahlfälschung dort wie ein Ehrenmord an einer Ehefrau (schon oder in spe) strafrechtlich behandelt wird.
Nähmlich überhaupt nicht.
Seien wir nachsichtig und reden wir nicht von Betrug. Verwenden wir die französische Floskel: Corriger la fortune ! Klingt doch besser. .
wenn Frau Merkel vom Iran "genaue Auskunft zu den Umständen der Präsidentenwahl
und den anschliessenden Protesten" verlangt. Mit welchen Recht?
Ich möchte ihr Gesicht sehen, wenn der Botschafter von China vor ihrer Tür steht und
Auskunft über die Verfassungsmässigkeit der Bundespräsidentenwahl verlangte.
Nach Protesten kann er leider nicht fragen,. Die gab es nicht.
Der Iran ist kein deutsches Bundesland.
Und es ist unbestritten, dass dort das Volk gewählt hat und dass die Opposition dort
behauptet, es habe Manipulationen gegeben.
Das wird aber auch dort nach den Gesetzen des Landes untersucht, und das Ergebnis
bleibt abzuwarten und am Ende zu respektieren.
Man sollte sich nun nicht so produzieren, als sei Deutschland der Nabel der Welt.
Unangemeldete Demonstrationen werden auch in Deutschland nicht geduldt. Sie werden
auch aufgelöst und nicht zerredet.
Aber nicht nur die westlichen Medien kritisieren die Wahl im Iran. Auch Al Jazeera hat das Wahlergebnis in Tabriz "unwahrscheinlich". Das Büro von Al arabia ist ohne Angabe von Gründen für eine Woche geschlossen worden. Immer auf die westlichen Medien schimpfen ist nicht haltbar.
Danke für die Aufklärung. Meine Frage nach den Inhalten der Reformen Mussawis war ernst gemeint, und ich bin die letzten zwei Wochen nicht recht fündig geworden. Aber die raschen Rotklicker auf eine pure Frage....: ich kann es mir nicht anders erklären, als dass ich vergessen habe mitzuteilen, dass Wahlbetrug mit genauso zuwider wäre.
Oder dass die Betreffenden es selbst nicht genau wissen.
Paging