Der Gottesstaat Iran steht am Scheideweg: Es droht entweder die Diktatur der Hardliner oder der totale Zusammenbruch des Systems. Potentielle Königsmörder gehen in Stellung - unter ihnen Ex-Präsident Rafsandschani.
Der Szenenwechsel vollzieht sich gemäß Lehrbuch, Kapitel "Revolte, Revolution, Staatsstreich". Nach der spontanen Aufwallung auf den Straßen Teherans und der brutalen Gegenreaktion des Staats verlagert sich das Geschehen nun in die Kulissen des Machtapparats. Es zeigen sich tiefe Risse in der herrschenden Kaste der Islamischen Republik. Neue Koalitionen zeichnen sich ab im System. Namen potentieller Königsmörder werden genannt: Männer, die bereit sind, den obersten Repräsentanten Ayatollah Ali Chamenei zu opfern, um das Überleben des Regimes zu sichern.
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Möglicher Königsmörder: Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. (© Foto: AP)
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In Iran wäre so ein Brutus Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani - Revolutionär der ersten Stunde, Vertrauter der einflussreichen hohen Geistlichkeit, vielfacher Milliardär und politischer Überlebenskünstler. Allem Anschein nach lotet Rafsandschani aus, wie man den angeschlagenen Revolutionsführer ersetzen kann, ohne das ganze System der Islamischen Republik zu zerstören.
Denn der Gottesstaat steht erkennbar am Scheideweg: Es droht entweder die Diktatur der Hardliner oder der Zusammenbruch. Beides würde das Ende für zahlreiche Macher und Günstlinge des Ayatollah-Staats bedeuten. Und einer wäre Rafsandschani selbst.
Einige Voraussetzungen für den politischen Kunstgriff des Königsmords sind gegeben: Revolutionsführer Chamenei hat sich unklug auf eine Seite geschlagen, stärkt dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad den Rücken. Chamenei versucht ein Wahlergebnis zu legitimieren, das illegitim ist. Er gibt sich damit eine für alle Beteiligten sichtbare Blöße.
Denn der Wächterrat als Aufsichtsorgan über den Wahlprozess hat erklärt, dass in 50 Wahlbezirken weit mehr Stimmen abgegeben worden seien als dort überhaupt Personen in den Wählerlisten verzeichnet waren. Auch wenn der Rat offiziell weiter jede Wahlfälschung bestreitet, hat er den von der Opposition behaupteten Betrugsvorwurf damit praktisch schon bestätigt.
Sollte es Rafsandschani gelingen, die einflussreiche Geistlichkeit im schiitischen Theologenzentrum Ghom auf seine Seite zu ziehen, wird der Revolutionsführer sich kaum halten können. Als Geistlicher Führer der Islamischen Republik mag Chamenei fast allmächtig sein - abgesetzt werden kann er dennoch, laut Verfassung. Und zwar von eben dem Gremium, in dem Rafsandschani einer der wichtigsten Männer ist.
Die Hardliner reagieren nach den Regeln des Lehrbuchs
Die Hardliner rund um den Revolutionsführer reagieren aber ebenfalls nach den Regeln des Lehrbuchs: Sie bedrohen die Opposition auf der Straße mit immer mehr Gewalt. Sie schüchtern auch ihre Gegner im System ein. Eine Tochter Rafsandschanis wurde für einige Stunden festgenommen - ein klarer Fingerzeig.
Hinzu kommt der altbekannte Ausfallschritt aufs internationale Terrain. Die Islamische Republik beschuldigt Amerikaner, Briten und Deutsche, die Unruhen anzuheizen, um Iran zu schaden. Auch das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver, wenn einer Regierung das Ende droht.
Wie sich die Dinge weiter entwickeln, steht in keinem Lehrbuch. Hier entscheidet allein das Mit- und Gegeneinander der Akteure. Und der schlichte Zufall. Wie lange kann die Opposition den Druck noch friedlich aufrecht erhalten? Wann verlieren die Führer die Kontrolle über ihre aufgebrachten Anhänger? Ein einziger Zwischenfall kann reichen, die Proteste aus dem Ruder laufen zu lassen.
Der Tod der jungen Demonstrantin Neda hätte solch ein Anlass sein können. Und weiter: Wie kann die Staatengemeinschaft wirkungsvoll Einfluss nehmen, ohne dem Regime neue Argumente für alte Verschwörungstheorien zu liefern? Wie glaubwürdig kann die Solidarität der Amerikaner, Briten und Deutschen sein, wenn doch alle Beteiligten wissen, dass die Demonstranten alleine sind, wenn sie in die Gewehrmündungen der Staatsmacht blicken?
Entscheidend für ein gewaltloses Ende der iranischen Krise könnte sein, ob Chameneis Widersacher Alternativen im Rahmen des Systems ausmachen können. Wie also könnte eine Islamische Republik ohne Chamenei, Ahmadinedschad und ihre radikalen Gefolgsleute in Regierung, Parlament und der Revolutionsgarde aussehen? Neuwahlen erscheinen angesichts der Betrügerei unvermeidlich. Aber da die Islamische Republik auch als System inzwischen beschädigt ist, reichen Wahlen nicht aus. Also muss das System selbst modifiziert werden.
Die von Ayatollah Chomeini entwickelte Staatstheorie einer "Führerschaft des Rechtsgelehrten" war dem wie einem Heiligen verehrten Revolutionsvater auf den Leib geschneidert. Sein Nachfolger Chamenei hat dieses Führungsprinzip in den Augen zumindest eines Teils der Iraner diskreditiert. Also bedarf es einer neuen Führungsperson. Die gäbe es in Person des greisen Ayatollahs Montazeri. Rafsandschani könnte aber auch versuchen, das höchste Amt durch ein kollektives Gremium zu ersetzen.
Darin könnten alle Fraktionen Platz finden. So könnte die Islamische Republik einen Neustart versuchen, bei dem das System erhalten bleibt, aber sich der Raum für demokratische Reformen öffnet. Dass solch ein Theologen-Staatsstreich funktioniert, ist alles andere als garantiert.
Analyse des DFB-Kaders
- Machtkampf in Iran Russland unterstützt Ahmadinedschad 22.06.2009
- Proteste in Iran Nedas Stimme 22.06.2009
- Reaktion aus Iran Diplomaten im Visier 22.06.2009
- Proteste in Iran Aufruhr im Gottesstaat 22.06.2009
- Iran Überwachung made in Germany 22.06.2009
(SZ vom 23.06.2009/segi)
"Das ist kein Wahlbetrug? " Nöö, isses nicht! Wähler können dort wählen, wo sie sich gerade befinden, nicht nur dort wo sie registriert sind.
Das ist ja durchaus richtig, aber dies würde ja bedeuten das woanders bedeutend weniger Stimmen Menschen gewählt haben, dies ist aber nicht der Fall. Ich weise nochmal auf die Analyse des Chatham House hin:
http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/755/
Da wird genau dieses Argument auf der 1. Seite angesprochen und wiederlegt.
These results are not significantly affected by the statement of the Guardian
Council that some voters may have voted outside their home district, thus
causing the irregularities highlighted by the defeated Mohsen Rezai.
Whilst it is possible for large numbers of voters to cast their ballots outside
their home district (one of 366), the proportion of people who would have cast
their votes outside their home province is much smaller, as the 30 provinces
are too large for effective commuting across borders. In Yazd, for example,
where turnout was above 100% at provincial level, there are no significant
population centres near provincial boundaries.
Hamilkar Barkas: Zur Hebung des Diskussionsniveau
Also, halten wir noch einmal fest: Einfach unbelegbare Behauptungen in den Raum werfen, disqualifiziert einen als ernsthaften Gesprächspartner.
Es gibt aber auch andere Mitteilungen hier im Forum, die man ernsthaft diskutieren kann. So hat U.Te eine Quelle, Globalresearch, zitiert, nach der ein Professor Argumente dafür gesammelt hat, warum Ahmedinedschad die Wahl durchaus und auch der Höhe gewonnen haben könnte. Der Artikel wirft westlichen Medien vor, sich bei Prognosen im Vorfeld nur auf Aussagen wohlhabender Iraner verlassen zu haben. Diese Nord- vs. Süd-Teheraner Theorie hatten kurzfristig auch Herr Chimelli und Herr Perthes in der SZ geäußert. Der Verfasser bestreitet ein ethnisch motiviertes Wahlverhalten, sagt ferner dass Ahmedinedschads anti-westliche Politik das Sicherheitsbedürfnis der Iraner besser bedient habe und führt an, dass die Wahl zwischen nationalen Populisten und westlich liberalen Politikern in der Vergangenheit stets mit 60 zu 40 % für die nationale Partei geendet hätte. Als Beispiel nennt er Venezuela und Brasilien. Ferner sagt der Verfasser, dass die EU nicht auf die zionistischen Massenmedien eingegangen sei & zwar die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt, aber nicht das Wahlergebnis in Frage gestellt hätte.
Letzteres zeigt die Geisteshaltung des Autoren & seine Unkenntnis. Die EU ist ja durchaus vom Wahlverlauf befremdet. Die Behauptung, Südteheran & das ärmere Land würde A. wählen. Nach Angaben des iranischen Innenministerium hat das Land in der Vergangenheit Reformer gewählt. Der Vergleich mit Venezuela und Bolivien ist nicht statthaft, denn man kann beim besten Willen Lateinamerikaner mit Iranern vergleichen. Die Behauptung, dass Sicherheit ein Wahlkampfthema gewesen sei, ist so nicht richtig. Die Wirtschaft war viel wichtiger. Um die Behauptung zu widerlegen, zitierte der Autor eine Umfrage der Washington Post. Dort hatten 31 % der Azaris angegeben, sie würden A. wählen, aber nur 14 % sie würden ihren Landsmann wählen. Jetzt war die Umfrage aber landesweit und umfasste nur 1001 Person. Diese Daten auf das Wahlverhalten einzelner ethnischer Gruppen hochzurechnen, ist gelinde gesagt bedenklich.
"Das ist kein Wahlbetrug? " Nöö, isses nicht! Wähler können dort wählen, wo sie sich gerade befinden, nicht nur dort wo sie registriert sind.
Wenn sich also beispielsweise in einem Urlaubsgebiet viele Urlauber aufhalten, dann können sie dort wählen und dann werden selbstverständlich auch mehr Wahlstimmen abgegeben, als der Ort registrierte Wähler hat. Logisch?
Um ein politisches System zu verändern muss eine ausreichend mächtige Alternative vorhanden sein. Entweder als "Abspaltung" innerhalb des Systems selbst oder als Alternative von aussen. Immer aber war eine vorhandene Struktur, eine Organisation von nöten.
Egal ob die katholische Kirche in Polen die Solidarnosc unterstützte, die kirchlich unterstützten Bürgerrechtsbewegungen und ähnliches in den früheren Ostblockländern. Es musste immer eine Alternative geben.
Eine erste Alternative, die den bisherigen Status Quo zumindest etwas veränderte.
Auch ein Erich Honnecker wurde nicht von den Montagsdemonstranten gestürzt sondern vom eigenen Politbüro. Dass sich die SED trotz ausgebautem Unterdrückungsstaat nicht mehr lange halten konnte war dann der wirtschaftlichen Lage in der DDR geschuldet. Es war allen klar "so kann es nicht weitergehen".
Und mit der BRD war ein wirtschaftlich erfolgreiches Land als Vorbild für ein alternatives Gesellschaftssystem vorhanden.
Wie in der DDR gibt es auch im Iran eine nicht unerhebliche Anzahl von vom aktuellen System profitierenden Personen und Gruppen. Sei es wirtschaftlich, sei es politisch. Diese brauchen eine Perspektive "was kommt danach".
Einfach mal die komplette Bürokratie (politisch/Verwaltung) auswechseln, das funktioniert nicht von heute auf morgen. Es funktionierte nicht nach der NS-Zeit, es funktionierte nicht nach '89. Diese "Eliten" sind nicht zu ersetzen. Nicht komplett.
Das ist das eine.
Aber durch die Wahl im Iran ist klar geworden dass das aktuelle System in der aktuellen Form nicht weiter bestehen kann. Nicht umsonst wird nur noch die Frage gestellt "gewinnen die Hardliner oder die "Reformer"?".
Entweder die komplette Unterdrückung der Bevölkerung oder die Veränderung hin zu mehr "Demokratie". Und sei es der erste kleine Schritt.
Die Demonstrationen zeigen ja "die Büchse der Pandora ist offen". Ein "weiter so" ist nicht mehr möglich. Es geht nur noch um "mehr Unterdrückung" oder "Veränderung und mehr politische Freiheit":
Die Richtungsentscheidung muss im System selbst fallen. Mal schaun wann.
Vielleicht darf man ja nicht auf iranische Staatsmedien verweisen. :)
Dann halt der Guardian, http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/jun/22/iran-ayatollah-ali-khamenei
9.34am:
Even Iran's guardian council has admitted that the number of votes in 50 cities exceeded the number of people eligible to vote, Press TV reports, which lends substance to claims by Mousavi that the vote was rigged.
The council's spokesman, Abbas-Ali Kadkhodaei, who was speaking on the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) Channel 2 yesterday, said: "Statistics provided by the candidates, who claim more than 100% of those eligible have cast their ballot in 80-170 cities are not accurate - the incident has happened in only 50 cities."
Note the last few words - only 50 cities.
Paging