Ein ganzer Gerichtssaal voller Angeklagter: Das Verfahren gegen mehr als 100 Oppositionelle vor dem Revolutionsgericht trägt alle Züge eines Schauprozesses - nur ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
In Iran rechnet das Regime mit der Opposition ab: In einem ersten Schauprozess wurden 100 Regimekritiker vor Gericht gestellt. Unter den Aktivisten der Proteste gegen die erkennbar manipulierte Präsidentenwahl vom 12. Juni sind führende Reformpolitiker, Abgeordnete und ein ehemaliger Vize-Präsident.
Ein ganzer Gerichtssaal voller Angeklagter, ein Schauprozess ohne Zuschauer: In Iran steht mehr als 100 Oppositionelle vor Gericht. (© Foto: Reuters)
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Diesem kam die tragisch-tragende Rolle in dem an einen politischen Prozess erinnernden Verfahren zu: Mohammed-Ali Abtahi nannte die Wahl vor den Richtern des Revolutionsgerichtes "fair und sauber". Er bezeichnete die Juni-Proteste als Kulisse für eine Art versuchten Staatsstreich. Mit solchen Geständnissen bringt er die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi in Gefahr, ebenfalls als Staatsfeinde verfolgt zu werden. Der führende Reformpolitiker Mohammed Chatami verurteilte den Prozess als "eine Schande".
Das erste Verfahren vor dem Revolutionsgericht in Teheran trägt alle Züge eines Schauprozesses: Die Opposition soll als Handlanger westlicher Mächte dargestellt werden. Die Bekenntnisse der Angeklagten wirken erzwungen. Ihnen drohen lange Haftstrafen oder Exekution; auf versuchten Staatsstreich steht in Iran der Tod. Anwälte haben weder Akteneinsicht noch Zutritt zum Prozess. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.
Mit Abtahi als zentraler Figur haben sich die Ankläger einen der populärsten Reformer ausgesucht. Der Mitarbeiter des liberalen Ex-Präsidenten Chatami ist als "der bloggende Mullah" bekannt. Er war eine Weile Stellvertreter des von 1997 bis 2005 regierenden Reformpräsidenten Chatami. Später wechselte der 51-jährige Geistliche als Direktor zu einem "Institut für Interreligiösen Dialog". Auf seiner Internetseite hat Abtahi immer wieder Kritik am Regime der Islamischen Republik geübt.
Auf Fotos gebrochen wirkend soll er vor Gericht gesagt haben, dass die Opposition die blutigen Zusammenstöße provoziert habe. "Das Schlagwort von der Wahlfälschung wurde benutzt, um die Menschen auf die Straße zu bringen." Abtahi soll sogar Ayatollah Ali Akbar Rafsandschani belastet haben. Dieser habe einen "Pakt" mit der Opposition geschlossen. Der Ayatollah ist einer der wichtigsten Gegner des wieder gewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Er hat sich aber nie offen gegen das Regime gestellt.
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in einer Halle vor vielleicht tausend Funktionären, an einem Ort der geheim gehalten worden ist und Eingeweihten 5 Stunden vorher bekannt gegeben worden ist. Eine wahrhaft würdige Zeremonie für jemanden, der von der überwältigenden Mehrheit seines Volkes gewählt worden ist. Angesichts dieses Wahlsieges sollte man doch denken, Ahmadinedschad würde auf den Schultern seiner Anhänger zur Amtseinschwörung getragen werden, hunderttausende würden die Straßen Teherans säumen, um ihrem Präsidenten zuzujubeln und die Opposition würde es nicht wagen die Häuser zu verlassen. Doch es ist umgekehrt: Aus Angst vor Demonstranten versteckt sich die Regierung an einem geheimen Ort.
Mussawis Frau hat eine kluge Frage gestellt: Wenn Mussawi seit Jahren an dieser Verschwörung arbeitet, wie Abtahi gestanden hat, es einen Spion gibt, der jetzt als ungenannter, ungesehender Zeuge das alles weiß, warum hat man ihn denn dann um alles in der Welt zur Wahl überhaupt zugelassen? Der Wächterrat prüft doch jeden Kandidaten und hat nur vier von über 70 zugelassen. 66 werden von Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen, aber ausgerechnet den Kopf einer landesweiten, internationalen, staatsstürzenden Verschwörung übersieht man?
Ah Cascade40 hat da einen guten Punkt getroffen. Was wäre denn in Deutschland los, wenn Lafontaine und Gysi sagen würden: Alles gefälscht? Ehrlich gesagt wäre das ziemlich langweilig. Die beiden würden sich ans Verfassungsgericht wenden, Klage einreichen, das würde im Eilverfahren urteilen und da anerkannt unabhängig arbeitet würden sie das Urteil akzeptieren, gleich ob sie recht bekommen oder nicht.
Was aber in Deutschland nicht passieren würde: Es würden nicht unmittelbar nach der Wahl hochrangige Funktionäre der LINKEN, Grünen, der Gewerkschaften und Attack, politische Journalisten und Medienschaffende verhaftet und Anklage über einen Monat ins Gefängnis geworfen. Selbst randalierende Demonstranten würden nicht in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Es gäbe keine Polizisten, die mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen, wir würden in Deutschland nicht die Toten zählen, weder unter den Sicherheitskräften, noch unter Demonstranten, das Handynetz und Internet würde nicht lahmgelegt oder behindert, um Demonstrationen zu verhindern. Es gäbe keinen Schauprozess gegen die Verhafteten, in denen ihnen ihre Anklage vorenthalten wird und ihren Anwälten der Zutritt zu den Mandanten, etc. Wenn man all diese Punkte zusammen nimmt, dann kann man nur noch von einem Staatsstreich der Regierung gegen das Volk sprechen.
Ein paar einfache Dinge hätten jeden Verdacht auf Wahlfälschung ausmerzen können. Das fängt schon damit an, dass erst der Wächterrat das Ergebnis bestätigen muss und dann darf der Revolutionsführer gratulieren. Dieses Mal war es umgekehrt, ein Verfassungsbruch. Zweimal setzte der Wächterrat zur Überprüfung des Wahlergebnisses an, beide Male verkündete er vor der Überprüfung, dass er nichts finden würde. Jede Illusion von Fairness war damit zunichte gemacht. Zahlreiche Journalisten und Politiker wurden unmittelbar nach der Wahl verhaftet und ohne Anklage und ohne Kontakt zur Familie oder den Anwälten festgehalten. Verhält sich so ein überragender Wahlsieger, der keine Kritik zu fürchten hat? Die Polizei (eigentlich ja Paramilitärs) sind so brutal gegen Demonstranten vorgegangen, dass es 20 Tote nach SZ-Angaben gegeben hat, obwohl das Parlament inzwischen 30 eingeräumt hat und die Opposition 68 Tote namentlich benannt hat. Täglich werden neue Tote identifiziert. Klingt auch nicht nach einem fairen Wahlsieger.
Schauen wir uns doch mal an, wie der Wahlsieger, der von zwei von drei Iranern gewählt worden ist, in sein Amt eingeführt worden ist: in e
Zitat Artikel: "Die Opposition soll als Handlanger westlicher Mächte dargestellt werden."
Das ist sie ja wohl auch. Herr Mussawis drittklassige Betroffenheitsshow zeugt davon.
Die andere Frage ist - wie soll man mit Menschen umgehen, die, aufgewiegelt aus dem Ausland, den Putsch proben? Was würde man in Deutschland machen, wenn nach der Bundestagswahl, aufgewiegelt vom Parteivorstand, im Osten zehntausende PDS/Linke-Anhänger (nur als Beispiel) auf die Strasse gingen, Gewaltbereitschaft zeigen würden, von Wahlbetrug sprächen, die Wahl für nichtig erklären und den LINKE-Vorsitzenden inthronisieren wollten?
Was meinen Sie, was hier los wäre... Die Tausendscharen Polizisten mit Tränengas, Knüppeln, Pistolen und Wasserwerfern könnte man nicht zählen....
Deutsche Wirtschaftsinteressen gewährleistet....gar nicht!
Und? Wie reagiert der Westen auf die Unterdrückung der Opposition? Gar nicht?