Auf Teherans Straßen demonstrieren wieder Tausende gegen Ahmadinedschad. Der religiöse Führer verwehrte dem Präsidenten bei dessen Vereidigung den Handkuss.
Tausende Iraner haben laut Augenzeugen am Montag in Teheran erneut gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert. Nur wenige Stunden zuvor war die Wiederwahl Ahmadinedschads offiziell bestätigt worden. Die Demonstranten versammelten sich am Rande des Zentrums der Hauptstadt.
Der Handkuss gilt im Iran als eine der höchsten Bekundungen von Respekt - und die will Irans geistlicher Führer nicht vom gerade vereidigten Präsidenten erhalten. (© Foto: dpa)
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Sicherheitskräfte versuchten die Protestierenden auseinanderzutreiben. Die Nachrichtenagentur Fars sprach von nur 100 "illegalen Demonstranten". Unter ihnen sei auch einer der unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi. Dieser habe eine kritische Rede gehalten, hieß es weiter.
Nach Angaben oppositioneller Webseiten skandierten Demonstranten "Tod dem Diktator" und "Schäme Dich, Diktator". In einem Hinweis auf das am Samstag eröffnete Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle riefen sie demnach auch "Folter funktioniert nicht mehr." Berichte über Festnahmen konnten nicht bestätigt werden.
Zuvor hatte der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, den umstrittenen Wahlsieg Ahmadinedschads vom 12. Juni bestätigt. In der feierlichen Zeremonie bekam Ahmadinedschad aber auch einen Dämpfer: Der Präsident versuchte, Chamenei die Hand zu küssen, der wich jedoch einen Schritt nach hinten. Einen Kuss des alten und neuen Staatschefs auf seine Schulter ließ Chamenei hingegen zu, berichtete die Nachrichtenagentur Irna.
Der Handkuss gilt im Iran als eine der höchsten Bekundungen von Respekt. Vor vier Jahren hatte Ahmadinedschad Chamenei nach seinem Wahlsieg die linke Hand geküsst, das Foto wurde auf den Titelseiten mehrerer Zeitungen gedruckt.
Wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete, soll Ahmadinedschad an diesem Mittwoch vereidigt werden. Er muss dann laut Verfassung binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.
Nach Informationen der Financial Times Deutschland will die EU offizielle Vertreter zu der Vereidigung schicken. Sowohl die schwedische EU-Ratspräsidentschaft als auch einzelne EU-Staaten entsenden nach Informationen der Zeitung hohe Diplomaten zur Amtseinführung des Präsidenten. Der schwedische Botschafter in Teheran wird demnach als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft kommen.
Merkel verzichtet auf Glückwünsche
Der Vorsitzende des Expertenrates und Ex-Präsident, Akbar Haschemi Rafsandschani, hatte - zusammen mit prominenten Oppositionellen wie dem anderen unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi sowie Ex-Präsident Mohammed Chatami - die Bestätigungszeremonie boykottiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das übliche Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad verzichten. "Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen zu gratulieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.
Ahmadinedschad selbst gab sich am Montag versöhnlich. Er sei der Präsident aller 70 Millionen Iraner, sagte er, und der "Diener aller, die mich gewählt haben oder auch nicht." Chamenei würdigte Ahmadinedschad als "hart arbeitenden, intelligenten und couragierten Mann".
Unterdessen wurde bekannt, dass die USA im Atomstreit mit Iran eine deutliche Verschärfung ihrer Sanktionen erwägen. Das verlautete aus israelischen Regierungskreise Die beiden Regierungen führten derzeit Gespräche über mögliche Einschnitte bei iranischen Importen von Benzin und anderen raffinierten Öl-Produkten, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Der Schritt werde möglicherweise angedroht, wenn die Islamische Republik in dem Konflikt weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit sei.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AFP/Reuters/woja/ehr)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
"Es steht einer Regierungschefin aber auch nicht gut an, jemanden zu beglückwünschen, dem man beim Betreten der BRD verhaften müsste"
Ach? das ist ja mal was ganz Neues! Was war dann mit Bush? Der gehörte eigentlich nach den eigenen Vorgaben, die die USA bei den Nürnberger Prozessesn lieferten, zum Tode verurteilt. Das hielt unser Merkelchen allerdings nicht davon ab, bis zum Anschlag in gewissen Körperöffungen zu kriechen.
Frau Merkel ist einfach gelegentlich zänkisch veranlagt. Und hat hin und wieder recht schlechte Manieren.
Die EU-Ratspräsidentschaft versteht es ja auch nicht als "Ermunterung".
Ihr schwarz-weißes Weltbild verweigert sich hartnäckig allen Zwischentönen:
Nicht Beglückwünschen heißt nicht automatisch, Schlechtes wünschen: Dazwischen gibt es noch einen neutralen Standpunkt. Der ist angebracht für Unbeteiligte oder bei zweifelhaftem Anlass.
Internationale diplomatische Gepflogenheiten sehen zwar auch mannigfaltiges Gruß-Augustentum vor, es muss aber nicht grundsätzlich mit den Wölfen geheult werden und ist durchaus zweckmäßig und oft genug moralisch angebracht, sich eine weiße Weste zu wahren.
Und Beglückwünschung könnte ja seitens des Chamenei-Ahmadinedschad-Regimes als Ermunterung missverstanden werden, sich aufrichtiger Oppositioneller per Hinrichtung aufgrund der laufenden konstruierten Schauprozesse zu entledigen. Wer möchte daran schon teilhaben?
Das war eine feierliche Zeremonie in einer Halle vor vielleicht tausend Funktionären, an einem Ort der geheim gehalten worden ist und Eingeweihten 5 Stunden vorher bekannt gegeben worden ist. Eine wahrhaft würdige Zeremonie für jemanden, der von der überwältigenden Mehrheit seines Volkes gewählt worden ist. Angesichts dieses Wahlsieges sollte man doch denken, Ahmadinedschad würde auf den Schultern seiner Anhänger zur Amtseinschwörung getragen werden, hunderttausende würden die Straßen Teherans säumen, um ihrem Präsidenten zuzujubeln und die Opposition würde es nicht wagen die Häuser zu verlassen. Doch es ist umgekehrt: Aus Angst vor Demonstranten versteckt sich die Regierung an einem geheimen Ort. Der vom Volk geliebte rahbar und der mit einer zwei Drittel Mehrheit gewählte Präsident verstecken sich an einem geheim gehaltenen Ort. Wie haben sich dabei gefühlt?
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