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Bei Massenprotesten in Irans Hauptstadt Teheran gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahlen hat es am Montag mindestens sieben Tote gegeben. Es waren die schwersten Unruhen in dem Land seit der Revolution vor 30 Jahren.
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Die sieben Demonstranten seien bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen, nachdem mehrere Menschen versucht hätten, "eine militärische Einrichtung anzugreifen", hieß es im iranischen Radio. Es war die erste Bestätigung für einen Zwischenfall nach der Großkundgebung am Asadi-Platz. Die Opposition sprach jedoch von wesentlich mehr Opfern.
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Als sich die Menge nach Einbruch der Dunkelheit aufzulösen begann, versuchte eine Gruppe Demonstranten, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin gaben Personen in dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten ab, hieß es in dem Radiobericht.
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Der Vorfall spielte sich in der Nähe der Straßenzüge ab, wo bereits in den vergangenen Tagen mehrere hunderttausend Sympathisanten des unterlegenen Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi für eine Annullierung der ihrer Meinung nach gefälschten Wahl demonstriert hatten.
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Für Dienstag waren weitere Massendemonstrationen geplant. Mussawi rief seine Anhänger jedoch auf, den Kundgebungen fern zu bleiben. Sie sollten nicht ihr Leben riskieren, sagte er. Wenige Stunden vor der geplanten Versammlung der Regierungsgegner wollten am Nachmittag auch die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am selben Ort in Teheran demonstrieren.
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Am Montag hatte Mussawi bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl die Menge noch zum Widerstand aufgerufen: "Wir müssen unsere Rechte, die mit Füßen getrampelt wurden, zurückgewinnen. Wir müssen diese Lüge beenden und gegen den Betrug aufstehen." Er selbst sei bereit, dafür jeden Preis zu zahlen.
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Proteste gab es nicht nur in Iran, sondern auch in Europa - wie hier in Den Haag, wo Exil-Iraner gegen den Ausgang der Wahl demonstrierten. Sie glauben, dass Oppositionsführer Mussawi der wahre Wahlgewinner ist.
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Der islamische Wächterrat erklärte sich unterdessen bereit, angefochtene Wahlergebnisse neu auszuzählen. Ein Sprecher kündigte an, es würden diejenigen Wahlbezirke neu ausgezählt, deren Ergebnisse strittig seien. Wie viele und welche Wahlbezirke betroffen sind, war zunächst nicht bekannt. Auch wann die Nachzählung beginnen soll, wurde nicht mitgeteilt.
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Gewalttätigen Übergriffen sollen in der Nacht zum Montag auch Studenten in einer Wohnsiedlung im Norden Teherans ausgesetzt gewesen sein. Das Innenministerium müsse dafür die Verantwortung übernehmen, sagte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani.
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Die Angriffe in der Wohnsiedlung gingen laut Internetseiten der Studenten von der islamischen Bassidschi-Miliz aus. Zimmer wurden verwüstet, mehrere Menschen sollen ums Leben gekommen sein.
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Außerdem wurden mehrere Reformer festgenommen. Der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sei am Dienstagmorgen abgeführt worden, teilte sein Büro mit. Abtahi hatte im Wahlkampf den gemäßigten Reformkandidaten Mehdi Karrubi unterstützt. Bereits am Montag war nach Angaben aus Oppositionskreisen der prominente Reformer Said Hadschjarian festgenommen worden.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten inakzeptabel. Auch ARD und ZDF beschwerten sich beim iranischen Botschafter über massive Einschränkungen bei der Berichterstattung. Am Dienstag verhängte die Führung in Teheran über ausländische Medien ein Berichterstattungsverbot für nichtgenehmigte Demonstrationen.
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Wahlsieger Ahmadinedschad traf am Dienstag ungeachtet aller Unruhen im russischen Jekaterinburg ein, wo er gemeinsam mit Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew an einer Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilnehmen wollte.
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In Iran war es bereits am Wochenende zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Mussawis und der Polizei gekommen. Nach Augenzeugenberichten hat die Polizei versucht, Ausschreitungen zwischen Anhängern Mussawis und des ultrakonservativen Präsidenten, die mit Stöcken auf Motorrädern unterwegs gewesen sein sollen, zu verhindern.
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Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor und feuerte Warnschüsse in die Luft, um die anschwellende Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten steckten Mülltonnen und Reifen in Brand.
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Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Teilweise erhielten die Demonstranten aber auch Unterstützung von Anwohnern, die aus sicherem Abstand vom Balkon oder Fenster aus "Allaho Akbar (Gott ist groß)" skandierten.
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(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/af/mikö)