Nach den Drohungen von US-Präsident George W. Bush gegen den Iran haben Politiker in Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.
Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich zutiefst besorgt über die Pläne der US-Regierung: "Die Überlegungen aus Washington sind überhaupt nicht hilfreich", sagte sie der Berliner Zeitung. Roth warnte eindringlich vor einer Verschärfung der Lage in der gesamten Region. "Wir brauchen diplomatische Lösungen, und keine Androhungen von Gewalt." Die USA forderte sie auf, die Verhandlungsstrategie der EU zu unterstützen.
Ähnlich äußerte sich der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU). Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Wir unterstützen die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union gegenüber dem Iran. Dazu gibt es keine Alternative. Und wir hoffen, dass die USA diese Bemühungen von sich aus unterstützen. Wir sollten Bush beim Wort nehmen, dass auch er eine Verhandlungslösung für das Beste hält."
Die Union nehme die Sorgen bezüglich des iranischen Nuklearprogramms sehr ernst. "Die USA sollten dem Iran Anreize bieten für eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde."
Auch der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warnte vor einer Eskalation. Sollten sich die Berichte über entsprechende US-Pläne bestätigen, "wäre dies ein Querschläger für die europäische Verhandlungspolitik gegenüber dem Iran", sagte der SPD-Fraktionsvize der Berliner Zeitung. Die EU habe bewusst einen Weg eingeschlagen, "das Land ohne Drohungen aus der Ecke herauszuholen."
Erler zeigte sich überrascht von den lauen Dementis der US-Regierung. Dies lasse die Befürchtung zu, dass in Washington an der Fortsetzung der unheilvollen Irak-Politik gearbeitet werde.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Signale aus Washington höchst alarmierend. "Ich fürchte, dass sich der amerikanische Präsident durch seine Wiederwahl in seiner gesamten Irak-Politik bestätigt und legitimiert sieht und dass er auf einen neuen Krieg gegen den Iran zusteuert", sagte Ströbele der Berliner Zeitung.
Die Europäer müssten sich geschlossen gegen die Anwendung militärischer Gewalt aussprechen: "Das ist auch Aufgabe deutscher Politik und muss natürlich beim Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten angesprochen werden", sagte Ströbele.
Iran-Experte der CDU-Fraktion, Ruprecht Polenz, bemängelte, dass Washington in die Verhandlungen mit Teheran keinerlei politische Angebote einbringe. "Wir würden viel schneller voran kommen, wenn die Amerikaner nicht mit vor der Brust verschränkten Armen vor den Europäern stehen und nur zuschauen würden", sagte Polenz der Berliner Zeitung.