Vor dem Spitzentreffen der UN-Veto-Mächte und Deutschland ist Gastgeber und Außenminister Steinmeier zuversichtlich, dass konkrete Ergebnisse erzielt werden. Der Iran hat unterdessen angekündigt, sein Nuklearprogramm fortzusetzen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhofft sich vom Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zum Atomstreit mit dem Iran ein Zeichen der Einigkeit.
Gastgeber: Außenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Einigung bei der Atom-Konferenz in Berlin. (© Foto: AP)
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Vor Beginn der Beratungen am Dienstagnachmittag sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin: "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Ergebnissen auseinandergehen." Die Tatsache, dass auch die Außenminister Russlands und Chinas nach Berlin gekommen seien, "ist schon mal ein positives Zeichen".
Es gehe in erster Linie darum zu zeigen, dass die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft erhalten bleibe. "Es gab im Iran sozusagen immer die Hoffnung, dass zu irgendeinem Zeitpunkt die Gruppe der Sechs auseinandergetrieben wird", sagte Steinmeier.
Iran steht im Verdacht, den Bau atomarer Waffen anzustreben. Die islamische Republik hat dies immer bestritten. Steinmeier sagte zur Haltung des Iran: "Es gibt ein gewisses Maß an Kooperation zur Zeit. Noch nicht so weitgehend, dass wir alle Fragen wirklich für beantwortet halten."
Positiv sei, dass offenbar kein großer Zeitdruck bestehe, da nach einem US-Geheimdienstbericht der Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen weit weniger vorangekommen sei als angenommen.
Steinmeier will am Dienstagvormittag die Außenminister der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich empfangen.
Rice bremst zu hohe Erwartungen
US-Außenministerin Condoleezza Rice sieht noch keinen Konsens der UN-Vetomächte bei ihrem weiteren Vorgehen gegen den Iran. Auf dem Flug zur Berliner Iran-Konferenz am Dienstag sagte Rice, zwar seien bei den Vorbereitungen des Treffens Fortschritte gemacht worden.
Aber es liege noch ein Stück Weg vor den Außenministern, bevor sie sich auf eine neue UN-Resolution einigen könnten. "Ich weiß, es müssen noch einige Diskrepanzen überwunden werden", sagte Rice.
"Keinen Einfluss auf unsere Nation"
Aus französischen Diplomatenkreisen war verlautet, dass eine schnelle Einigung auf den Entwurf einer neuen UN-Resolution erwartet werde. Doch Rice sagte, es gebe noch offene Fragen. Zwar bemühten sich alle Seiten um eine neue Resolution, doch einen Konsens darüber, was sie enthalten soll, gebe es noch nicht.
Die USA dringen auf eine weitere Sanktionsrunde. China und Russland stehen dem jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber, seit die US-Geheimdienste im Dezember von einem Stopp des iranischen Waffenprogramms im Jahr 2003 berichteten.
Kurz vor dem Spitzentreffen zum Atomstreit hat die Islamische Republik auch für den Fall weiterer Sanktionen die Fortführung ihres Nuklearprogramms angekündigt. "Eine mögliche Ratifizierung einer neuen Resolution wird keinen Einfluss auf das Verhalten unserer Nation haben", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.
Indes traf im Iran die fünfte Ladung Brennstäbe für sein Atomkraftwerk Buschehr aus Russland ein. Drei weitere Lieferungen stünden noch aus, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
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(Reuters/dpa/AP/ckn/odg)
Was macht er denn, der böse Iran?
Im Gegensatz zu Indien, Israel und anderen Staaten kooperiert er mit der IAEA, hat weder noch baut Atomwaffen und plant das nicht einmal mehr.
Also was soll das?
Der iran hat das Recht auf friedliche Atomnutzung, und nur weil die USA/Israel dagegen sind sollte unser Lieber Ausenminister seine zeit für solche unnötige Konferenzen opfern (die usa machen zum schluss eh was sie wollen).
@Oluja du hast vollkommen recht die einzigen die behaupten iran strebe nach atomwaffen sind die CIA/ Mossad (israel/USA), die gleichen die auch behauptet haben der Saddam hätte schon Atomwaffen, und das sie dafür Beweise gefälscht und die öffentlichkeit bewusst belogen haben muss man ja nicht mehr erwähnen... Also lieber Herr Steinmeier kümmere dich um wichtigere Dinge als um die verlogenen USA
Frank-Walter Steinmeiers stille Diplomatie wirkt. Es war schon ein Kunststück, die vergrätzten Chinesen nach dem unsäglichen Dalai Lama-"Privat"empfang im Kanzleramt wieder zu einer Mitwirkung am Iranproblem zu bewegen.