Iran Die Iraner wählen mehr als nur den Präsidenten

Anhängerinnen von Amtsinhaber Rohani auf den Straßen Teherans.

(Foto: Atta Kenare/AFP)
  • Am Freitag finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt.
  • Es geht um das gesamte System: Wird die von Amtsinhaber Rohani angestoßene Öffnung weitergehen - oder erobern die Konservativen die Macht zurück?
  • Einige Umfragen sehen den moderaten Hassan Rohani klar vorn. Andere Umfragen sehen ein Kopf an Kopf Rennen mit dem konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi
Von Paul-Anton Krüger, Teheran/Maschhad

Die wirklichen Helden des Abends sind gar nicht anwesend, als sich 13 000 Unterstützer des iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Sonntag in der Azadi-Sporthalle in Teheran versammeln. "Ya Hossein, Mir Hossein", skandieren sie - gemeint ist Mir Hossein Mussawi. Er hatte 2009 Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad herausgefordert. Und nach Überzeugung der Reformer die Wahl gewonnen. Doch Irans Oberster Führer, Ali Chamenei, ließ Ahmadinedschad zum Sieger ausrufen und die anschließenden Proteste brutal niederschlagen, bei denen Millionen auf die Straßen gingen. Mussawi wird seither vom Sicherheitsapparat in Hausarrest gehalten, ohne dass ihm je der Prozess gemacht worden wäre. Die Menschen fordern seine Freilassung, ebenso wie die seines Mitstreiters Mehdi Karrubi.

Das Schicksal der beiden ist eigentlich ein Tabu-Thema, und Rohani, 68, vermeidet es tunlichst, sie beim Namen zu nennen. Er sagt nur, vor seinem Amtsantritt 2013 sei das ganze Land unter Hausarrest gewesen. Und dass eine Regierung mit einer Mehrheit von 51 Prozent nicht die Macht habe, alle Probleme zu lösen - das war sein Ergebnis beim überraschenden Sieg in der ersten Wahlrunde 2013. Es ist zugleich der Hinweis, dass er in einer zweiten Amtszeit nur dann ein starker Präsident sein werde, wenn er ein besseres Ergebnis erzielt gegen seinen konservativen Herausforderer, den Kleriker Ebrahim Raisi, 56.

Reformer, Kleriker oder Boykott?

Am Freitag wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Rohani muss um seine Position bangen. Von Paul-Anton Krüger mehr ...

Der ist ein Protegé des Obersten Führers Ali Chamenei, dem mit Abstand mächtigsten Mann im politischen System der Islamischen Republik. Er ist zudem der Favorit des klerikalen Establishments und des Sicherheitsapparats mit den Revolutionsgarden an der Spitze. Der Ausgang der Wahl ist offen; manche der nicht als zuverlässig geltenden Umfragen sprechen Rohani einen klaren Vorsprung zu, allerdings bei einer großen Zahl noch unentschiedener Wähler.

Herausforderer Raisi strebt eine "Widerstandswirtschaft" an: Abkoppelung und Autarkie

Andere sehen Raisi auf Augenhöhe, seit Teherans Bürgermeister Mohammed Baqer Qalibaf, ein konservativer Populist, auf Druck von oben und wegen seiner Verwicklung in Korruptionsskandale zu dessen Gunsten zurückgezogen hat. Damit ist eine Stichwahl unwahrscheinlich; die beiden anderen verbliebenen Kandidaten gelten als chancenlos. Überdies haben die Konservativen ihre Reihen geschlossen. 2013 hatte Rohani noch davon profitiert, dass sich deren Stimmpotenzial auf mehrere Bewerber verteilte und ihre Strategen nicht mit einer Entscheidung im ersten Wahlgang rechneten.

Die 55 Millionen Wahlberechtigten treffen an diesem Freitag eine Richtungsentscheidung, die über die vierjährige Amtszeit des Präsidenten hinaus Wirkung haben wird. Für Irans Verhältnis zum Westen. Und, wichtiger für die Menschen im Land, für die Wirtschaftspolitik und das Maß an Freiheiten, die in den Grenzen des Systems gewährt werden. Und womöglich auch für die Zeit nach Chamenei, der im Juli 78 Jahre alt wird. Raisi wird als möglicher Nachfolger gehandelt, aber auch eine Änderung des Systems ist denkbar: Reformer wollen den Posten durch ein Gremium ersetzen und so die Macht des Amtes begrenzen.