Iran: Interview mit Volker Perthes "Ausmaß der Gewalt ist überraschend"

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, über die falsche Perspektive des Westens, die Anti-Establishment-Kampagne des iranischen Präsidenten - und wieso Mahmud Ahmadinedschad leichter Kompromisse mit den USA schließen könnte als sein Konkurrent Mir Hussein Mussawi.

Interview: Matthias Kolb

Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Forschungsinstitut berät unter anderem die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen.

sueddeutsche.de: Iran hat gewählt und das Regime hat das gewünschte Ergebnis bekommen. War diese Wahl eine reine Inszenierung, Herr Perthes?

Volker Perthes: Nein, das glaube ich nicht. Es gab Manipulationen und auch Stimmenkauf, aber das Ergebnis ist vor allem die Folge der letzten vier Jahre. Als Präsident hat Mahmud Ahmadinedschad sowohl das Staatsbudget als auch die Medien kontrolliert. Er hat sich als "Präsident der kleinen Leute" präsentiert, der sich um ihre Anliegen kümmert. Das hatte zwar verheerende Folgen für den Haushalt, aber er war mit seiner Anti-Establishment-Kampagne sehr erfolgreich. Es war sicher keine perfekte, aber eine echte Wahl.

sueddeutsche.de: Sein schärfster Konkurrent und Herausforderer Mir Hussein Mussawi gehört zu jener Elite, die Ahmadinedschad angriff.

Perthes: Genau, Mussawi war in den achtziger Jahren Ministerpräsident. Ich habe erst heute eine Umfrage des amerikanischen Centre for Public Opinion auf den Tisch bekommen, die im Mai durchgeführt wurde. Demnach ist Ahmadinedschad doppelt so populär wie Mussawi - genau dieses Ergebnis haben wir bei der Wahl gesehen. Ebenso interessant ist eine andere Zahl: 46 Prozent der Iraner glauben, dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist. Ökonomen werden vorrechnen, dass dies falsch ist, aber entscheidend ist, dass Millionen Iraner dies glauben.

sueddeutsche.de: Ali Chamenei, der geistliche Führer, hat nun angekündigt, die Manipulationsvorwürfe überprüfen zu lassen. Was steckt hinter diesem Zug?

Perthes: Es ist definitiv kein Zugeständnis an den Westen, sondern eher ein Zeichen an Mussawi und die anderen beiden Kandidaten. Es wurden konkrete Beschwerden geäußert - etwa dass es in manchen Regionen zu wenig Wahlzettel gab - und die werden nun geprüft. Man will eine mögliche Eskalation verhindern und nicht weiter Öl ins Feuer gießen.

sueddeutsche.de: In Europa und den USA hat das Ergebnis für Entsetzen gesorgt. Ein paar Bilder von hübschen Mädchen, die viel Haar zeigen, machen noch keinen demokratischen Umsturz. War der Westen zu naiv?

Perthes: Es ist ein typischer Fall von wishful thinking. Schon vor vier Jahren glaubte niemand an einen Sieg Ahmadinedschads. Dafür gibt es eine Erklärung: Journalisten, Wissenschaftler und Experten halten vor allem Kontakt zu Iranern im Norden Teherans, wo vor allem Geschäftsleute und Diplomaten leben. Also Menschen, die eine Fremdsprache beherrschen und modern sind. Zu anderen Teilen des Landes gibt es nur wenig Kontakt. Bei den Bassidschi, den paramilitärischen Milizen, oder den Revolutionsgarden der Pasdaran gibt es auch Hunderttausende junge Leute und wir wissen nicht, wie diese denken.

sueddeutsche.de: Sie haben das Land in der Vergangenheit oft bereist und waren zuletzt vor einem Jahr dort. Nun berichten iranische Medien von mehreren Toten bei den Ausschreitungen. Haben Sie die gewalttätigen Proteste überrascht?

Perthes: Das Ausmaß der Gewalt ist überraschend. Es erinnert an Auseinandersetzungen vor zehn Jahren, bei denen iranische Studentenbewegungen blutig unterdrückt wurden. Allerdings gab es damals einen reformorientierten Präsidenten, der den Ereignissen hilflos zusah. Heute haben wir einen von den Sicherheitskräften gestützten Präsidenten, der sich nicht scheut, Gewalt gegen Oppositionelle anwenden zu lassen.

sueddeutsche.de: Die Anhänger des Reformers Mussawi nutzten Websites wie Facebook, Myspace und Twitter sowie SMS, um sich zu organisieren. Am Wahltag wurden diese Mittel durch den Staat blockiert, doch offensichtlich kennen Mussawis Leute neue Wege. Kämpft das Regime hier nicht auf verlorenem Posten?

Perthes: In Iran lassen sich die persönlichen Freiheiten je nach Bedarf lockern oder beschränken. Vor der Wahl herrschte Aufbruchstimmung und ein Gefühl der Freiheit. Es wurde toleriert, dass Studentinnen viel Haar unter ihrem Kopftuch zeigten, durch die Straßen tanzten und friedlich demonstrierten. Aber ich fürchte, dass sich Ahmadinedschad in seinem harten Kurs bestätigt sieht und die persönlichen Freiheiten beschneidet. Die Tatsache, dass am Wahltag diese Sites gesperrt waren und Mobilfunknetze behindert wurden, beweist nur, welche strukturellen Möglichkeiten das Regime hat, die Geschicke im Land zu steuern.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Wiederwahl Ahmadinedschads für die Dialog-Bemühungen der Obama-Regierung bedeutet.

Eskalation der Gewalt

mehr...