Iran Gutes Ergebnis, keine Mehrheit

Irans Präsident Hassan Rohani hat es nun etwas leichter mit Reformen. Doch gerade in gesellschaftlichen Fragen, wie der Gewährung persönlicher Freiheiten, dürfte es schwierig werden, Mehrheiten zu erlangen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Irans Präsident Hassan Rohani kann darauf hoffen, im neuen Parlament künftig zumindest Teile seiner Agenda durchsetzen zu können. Seine Liste "Hoffnung" erzielte mit 85 von 290 Sitzen das beste Ergebnis, aber keine eigene Mehrheit. Die Reformer hatten sich mit moderaten Konservativen verbündet, zu denen auch der Präsident zählt. Dazu hatten sich die Reformer entschlossen, nachdem der vom Obersten Führer Ali Chamenei kontrollierte Wächterrat nur etwa 30 ihrer Bewerber zur Wahl zugelassen hatte. Wichtiger für Rohani ist, dass ihn das konservative Lager, in Iran als Prinzipalisten bezeichnet, nicht mehr blockieren kann. Es verlor nach zwölf Jahren seine Dominanz in der Madschlis, dem iranischen Parlament, und kommt nur noch auf 68 Mandate. Etliche Unterstützer des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verfehlten den Wiedereinzug in die Madschlis.

73 Kandidaten, die im ersten Wahlgang ins Parlament einzogen, kandidierten auf keiner der beiden Listen. Etliche von ihnen neigen den Konservativen zu. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr gab die Gesamtstärke dieses Lagers mit etwa 100 Abgeordneten an. Die Unabhängigen könnten Rohani von Fall zu Fall Mehrheiten verschaffen. Die besten Chancen dafür bestehen nach Ansicht iranischer Analysten bei Wirtschaftsreformen; Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Lage waren Hauptthemen des Wahlkampfs. Bei umstrittenen Fragen wie der Gewährung größerer persönlicher Freiheiten, die Rohani versprochen hat, dürfte es ihm schwerer fallen, stabile Mehrheiten zu gewinnen.

In 59 Wahlkreisen kommt es laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu Stichwahlen, weil Kandidaten die 25-Prozent-Hürde nicht erreichten. Dabei treten in unterschiedlichen Konstellationen etwa gleich viele Kandidaten von Rohanis Liste, Prinzipalisten und Unabhängige an. Es ist damit unwahrscheinlich, dass ein politischer Block das neue Parlament dominieren kann. Fünf Mandate sind für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert.

Alle Wahlergebnisse müssen nun noch vom Wächterrat bestätigt werden. Einen Erfolg erzielte Rohani auch bei der Wahl zum Expertenrat. Das Gremium, dem 88 Kleriker angehören, würde den Nachfolger des auf Lebenszeit gewählten Obersten Führers Ali Chamenei bestimmen, sollte der 76-Jährige in den kommenden acht Jahren sein Amt abgeben oder sterben. Rohanis Liste holte 15 der 16 in Teheran vergebenen Sitze; zwei von drei mächtigen Ultrakonservativen scheiterten. Landesweit kommt Rohanis Liste laut der Nachrichtenagentur Isna auf 20 Sitze. 24 gingen an die Prinzipalisten, 33 an eine gemeinsame Liste, die sowohl Konservative als auch Moderate unterstützten. Der Rest sind Unabhängige. Auch hier sind die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig, doch ist die Wahrscheinlichkeit jetzt höher, dass nicht erneut ein Ultrakonservativer für das höchste Staatsamt gewählt wird. Die Nachfolge Chameneis wird die wichtigste Richtungsentscheidung in Iran seit der Islamischen Revolution 1979.