Ein Kommentar von Reymer Klüver

Noch vor zwei Jahren waren sich Amerikas Spionageagenturen ziemlich sicher, dass Iran die Bombe bauen will. Nun sind sie überzeugt, dass Teheran die Atompläne längst auf Eis gelegt hat - Neuigkeiten, die die Weltpolitik verändern.

Es ist gewiss keine Übertreibung. Die Neuigkeiten über die iranischen Atompläne werden die Weltpolitik verändern. Sie dürften den amerikanischen Präsidenten in seinem letzten Amtsjahr auf einen berechenbaren Kurs zwingen. Und nicht zuletzt werden sie - vielleicht ausschlaggebenden - Einfluss auf die Entscheidung über seine Nachfolge haben.

Schon lange hat man das nicht mehr über einen einzelnen amerikanischen Geheimdienstbericht sagen können. Schon lange aber hat es auch nicht eine solche Kehrtwende gegeben. Noch vor zwei Jahren waren sich Amerikas Spionageagenturen ziemlich sicher, dass Iran die Bombe bauen will. Nun sind sie überzeugt, dass Teheran die Atompläne schon damals längst auf Eis gelegt hatte.

International wird die ohnehin lauwarme Unterstützung für eine neue Runde der Sanktionen gegen Iran rapide schwinden. Das Momentum für eine weitere Verschärfung des Tones gegenüber Teheran ist dahin. Selbst wenn der neue Geheimdienstbericht, offenbar fundiert wie nie zuvor, feststellt, dass Iran zumindest bis 2003 tatsächlich die Bombe bauen wollte. Selbst wenn er warnt, dass die Mullahs innerhalb weniger Jahre nicht nur das zivile Atomprogramm wieder umwidmen, sondern tatsächlich eine einsatzfähige Waffe konstruieren könnten. Die mühsam gekittete internationale Front gegen Iran dürfte bald zusammenbrechen.

Es wird allenfalls einen Interpretationsstreit darüber geben, was letztlich zum Einlenken der Iraner 2003 geführt hat: die nachdrückliche Diplomatie der Europäer und/oder die damals so mühelos wirkende Invasion der Amerikaner im benachbarten Irak.

In Washington selbst ist die bis Montag durchaus ernsthaft geführte Debatte über eine mögliche militärische Konfrontation mit Iran vom Tisch. Buchstäblich über Nacht. George W. Bush selbst hatte dieser Diskussion neue Nahrung gegeben, als er vor wenigen Wochen die in Washingtons konservativen Zirkeln übliche apokalyptische Sprache aufgriff und vor einem dritten Weltkrieg warnte. Da wusste er schon von den neuen Erkenntnissen seiner Geheimdienste.

Jetzt kennen sie alle, und er wird sie nicht länger ignorieren können. Bush wird auf seine letzten Tage im Weißen Haus nicht den dritten Krieg seiner Amtszeit beginnen, jedenfalls nicht gegen Iran.

Zwar hat Teheran nach wie vor nicht die Urananreicherung aufgegeben, wie es Bush verlangt hat. Zwar lässt die Geheimniskrämerei der Iraner weiterhin mehr als genug Raum für berechtigte Zweifel und Befürchtungen. Doch gibt es nunmehr kein Argument mehr für einen Waffengang in naher Zukunft. Militärisch stellt Iran keine Bedrohung dar.

Und weil Teheran nicht mehr an einem militärischen Atomprogramm arbeitet, gibt es keinen unmittelbaren Anlass, die Labors zu bombardieren - und, weil man das dann auch müsste, die Flugabwehr des Landes und nebenbei auch die Kasernen der Revolutionären Garden.

In Washington hat sich jetzt - bis auf eine Ausnahme - praktisch der gesamte sicherheitspolitische Apparat gegen ein weiteres militärisches Engagement gestellt. Als erste vollzog Außenministerin Condoleezza Rice schon vor einem Jahr die Wende, als sie Bush eine diplomatische Offensive abtrotzte.

Robert Gates, der neue, starke Verteidigungsminister, war der nächste. Er nannte Kriege jeder Art "unkalkulierbar". Die Militärführung lehnte erst vor ein paar Wochen einen weiteren Krieg als "unerwünscht" ab. Und nun entziehen die Geheimdienste allen Planspielen jede Grundlage. Darüber wird sich selbst ein Präsident nicht hinwegsetzen können, der sich bei seinen Entscheidungen so oft mehr von Überzeugungen als von Fakten leiten ließ.

Eigentlich hatten Amerikas Geheimdienstler ihre Lageeinschätzungen grundsätzlich nicht mehr veröffentlichen wollen. Nur Wochen, nachdem sie das verkündeten, weichen sie von dieser Linie wieder ab. Sie befürchten offenkundig, ein weiteres Mal - wie beim Irakkrieg - für eine Eskalationsstrategie der Regierung instrumentalisiert zu werden, für die es keine faktische Grundlage gibt. Deswegen kassieren sie im Falle Irans ihre eigene Lageeinschätzung von vor zwei Jahren jetzt wieder ein.

Die Veröffentlichung ihrer 180-Grad-Kehrtwende dürfte somit auch ein Indiz dafür sein, wie beinhart ein einzelner, aber mächtiger Teil der Regierung Bush weiter für eine Eskalation kämpfte: in diesem Fall Vizepräsident Dick Cheney gegen den Rest der Administration.

Die innenpolitischen Folgen dieser Umkehr sind unkalkulierbar. Schon in den vergangenen Monaten ist das bis dahin feste Vertrauen der Amerikaner in die Republikaner und ihren Präsidenten zutiefst erschüttert worden. Sie waren immer weniger überzeugt, dass ihre Regierung am Ende die richtigen Entscheidungen für die Sicherheit der USA treffen würde.

Das Misstrauen wird sich nun verstärken und den Demokraten helfen. In deren internem Wahlkampf aber wird die ohnehin angeschlagene Favoritin Hillary Clinton weiter geschwächt werden. Sie hat stets den härtesten Ton gegen Iran angeschlagen unter allen Kandidaten. Das dürfte sich nun nicht auszahlen. Aber das haben die Geheimdienste bei der Veröffentlichung ihres Berichts wohl als Letztes im Auge gehabt.

(SZ vom 05.12.2007/bica)