Manipulationen bei der Wahl im Irak Zu gut gefüllte Urnen

Boxen mit Stimmzetteln werden in die Zentrale der Wahlkommission in Bagdad transportiert.

(Foto: AP)

Tausende falsche Stimmen: Die Wahl im Irak sollte auch in Deutschland manipuliert werden. Das zeigen Stimmzettel aus München - viel zu viele Stimmzettel.

Von Volkmar Kabisch, Paul-Anton Krüger und Amir Musawy

Gut 70 Iraker hatten bei der Parlamentswahl vergangenes Wochenende in München ihre Stimme abgegeben für die Parlamentswahl in ihrem Heimatland. Sie taten dies in einem der sieben in Deutschland eingerichteten Wahllokale. Da fiel der irakischen Wahlkommission auf, dass sich schon mehr als 2700 ausgefüllte Stimmzettel in einer Wahlurne fanden. Als sie diese öffneten, stellten Mitarbeiter fest, dass die Wahlumschläge nicht kreuz und quer in der Box lagen, sondern fein säuberlich hineingestapelt worden waren.

Die Untersuchung ergab, dass fast alle Wahlzettel ausgefüllt waren - für einen einzigen kurdischen Kandidaten aus der ölreichen Provinz Kirkuk. Ein dreister Fälschungsversuch, wie Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung  ergaben.

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Mit der Aufklärung des Stimmbetrugs wurde Haider al-Zaydi von der Hohen Wahlkommission der Republik Irak beauftragt. Er sagt, es spreche vieles dafür, dass es sich bei dem oder den Tätern um irakische Wahlhelfer aus München handele. Diese müssten sich über Nacht Zugang zum Wahllokal verschafft haben, die Unterlagen ausgefüllt und in die Urne gelegt haben.

"Das ist eine innerirakische Angelegenheit"

Alle betroffenen Stimmzettel seien ausgesondert worden und nicht in das nach Bagdad gemeldete Ergebnis eingeflossen. Die deutschen Behörden habe man nicht informiert. "Das ist eine inner-irakische Angelegenheit", sagt al-Zaydi. Dies sei auch die Position Bagdads.

Mehr als zwei Monate hatten al-Zaydi und seine Kollegen die Wahl in Deutschland vorbereitet; Wahllokale gab es auch in Kiel, Mannheim, Berlin und Stuttgart. Mit etwas mehr als 14 000 abgegebenen Stimmen von Exil-Irakern blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Man hatte mit mehr als der doppelten Zahl gerechnet. Auch im Irak lag die Wahlbeteiligung bei nicht einmal 45 Prozent - und auch dort gibt es massive Betrugsvorwürfe.

Am Donnerstag forderte der UN-Sondergesandte Ján Kubiš die Wahlkommission auf, alle Unregelmäßigkeiten transparent aufzuklären und, wo nötig, manuelle Nachzählungen zu veranlassen, vor allem in der zwischen den Volksgruppen umstrittenen Ölstadt Kirkuk. Aber auch aus Bagdad und anderen Provinzen wird glaubhaft berichtet über Schiebereien und Stimmenkauf. In manchen Wahlbezirken erhielten Kandidaten angeblich keine Stimme, obwohl sie dort ihren Stimmzettel abgegeben hatten - und sich selbst wählten.

Der amtierende Premier Haidar al-Abadi verlangte bereits am Dienstag manuelle Nachzählungen in der Provinz Kirkuk. Wenn sich herausstelle, dass die erstmals eingesetzten elektronischen Systeme zur Identifizierung der Wähler und zur Auszählung manipuliert worden seien, müssten die Stimmen im ganzen Land neu per Hand gezählt werden.

Nun kündigte er zudem an, der Einsatz der Wahlmaschinen durch die Wahlkommission solle untersucht werden. Für diesen Samstag hat das scheidende Parlament eine Sondersitzung zu den Fälschungsvorwürfen einberufen. Die Wahlkommission hat bisher kein amtliches Ergebnis veröffentlicht, obwohl dies 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale hätte vorliegen sollen.

Sadr-Liste überraschend stärkste Kraft im Parlament

Nach Ergebnissen, die der Fernsehsender al-Sumariya veröffentlichte, wurde die Sairun-Liste des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr überraschend mit 54 der 329 Sitze die stärkste Kraft im Parlament; ihr gehören die Kommunisten an und weitere weltlich-liberal orientierte Parteien. Die stärkste Fraktion hat das Recht, sich an der Regierungsbildung zu versuchen.

Sadr fordert ein Technokraten-Kabinett, um gegen Korruption und Konfessionalismus vorzugehen. Er hat Abadis Nasr-Liste, die mit 52 Mandaten zweitstärkste Kraft wurde, und anderen Parteien eine Zusammenarbeit angeboten.

Iran hat indes den Revolutionsgarden-General Qassim Soleimani nach Bagdad entsandt, um zu verhindern, dass Sadrs Koalition die Regierung stellt. Der Kleriker Sadr hat sich von einem engen Verbündeten Teherans zum entschiedensten Gegner des iranischen Einflusses im Irak gewandelt; er lehnt aber auch die US-Militärpräsenz ab. Findet sich vor der Konstituierung des neuen Parlaments kommende Woche eine Koalition, die stärker ist als Sadrs, geht das Recht zur Regierungsbildung auf sie über.

Soleimani versucht bis dahin, ein schiitisches Bündnis gegen Sadr zu schmieden aus jenen Kräften, mit denen zu kooperieren Sadr ablehnt. Dazu gehört der eng mit Iran verbundene Milizenführer Hadi el-Ameri, dessen Fatah-Liste 49 Sitze gewann, und Ex-Premier Nuri al-Maliki mit 24 Mandaten.

In Kirkuk protestierten am Mittwoch Turkmenen und Araber, nachdem die Wahlkommission einen Sieg der Patriotische Union Kurdistans (Puk) verkündet hatte, der Partei des verstorbenen Ex-Präsidenten Jalal Talabani. Auch in der angrenzenden Provinz Suleimaniyah warfen kurdische Parteien der Puk massiven Wahlbetrug vor.

Peschmerga unter Puk-Kontrolle hatten im Herbst Tage nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum Kirkuk geräumt und die Stadt den Truppen der Zentralregierung in Bagdad und von Iran kontrollierten schiitischen Milizen überlassen. Die Puk, der angeblich 17 Sitze zufallen, hat enge Beziehungen mit Iran. Und Sadr hat sie als Koalitionspartner ebenfalls ausgeschlossen.

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