Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Das Referendum verstoße womöglich gegen die Verfassung, teilte das Gericht in Bagdad mit. Entsprechende Klagen müssten geprüft werden. Alle Maßnahmen des für den 25. September angesetzten Votums müssten eingestellt werden.
Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Es sollte in den drei Bezirken ihrer autonomen Region sowie in umstrittenen Gebieten abgehalten werden, die von kurdischen Truppen kontrolliert, aber von der Zentralregierung in Bagdad beansprucht werden. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP lehnte der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi das Referendum ab. Auch Iraks Nachbarländer Türkei und Iran wenden sich gegen die Volksbefragung. Sie befürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.
Guterres gegen Referendum - für Dialog
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor negativen Folgen des Unabhängigkeitsreferendums. Er glaube, jede einseitig gefällte Entscheidung, eine Abstimmung abzuhalten, beeinträchtige den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag. Zudem sei Guterres davon überzeugt, dass es auch den Wiederaufbau in zurückeroberten Gebieten sowie die Rückkehr von mehr als drei Millionen Menschen in die Region behindern dürfte.
Guterres respektiere die Souveränität, Integrität und Einheit des Irak. Er glaube daran, dass die Probleme zwischen der Regierung und der kurdischen Regionalverwaltung durch Dialog und Kompromiss gelöst werden könnten, und habe alle Verantwortlichen aufgerufen, dem Konflikt mit Geduld und Zurückhaltung zu begegnen, so Dujarric.
Die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), an dem Kurden maßgeblich beteiligt sind. Nach dem Votum in Erbil forderte das Weiße Haus umgehend einen Verzicht auf das Referendum.