Von Tomas Avenarius

Die Annahme der irakischen Verfassung ist ein Erfolg - aber kein Garant für den Frieden.

US-Präsident George W. Bush ist in den vergangenen Monaten mit Erfolgsmeldungen aus dem Irak nicht verwöhnt worden: Fast 2000 amerikanische Soldaten sind schon gefallen, täglich explodieren Bomben. Erst am Montag detonierten in Bagdad drei gewaltige Sprengsätze vor eben jenen Hotels, in denen die ausländischen Journalisten und Geschäftsleute absteigen.

Die angeblich in Folge des Attentats geplante und dann glücklicherweise gescheiterte Massengeiselnahme von westlichen Medienleuten und Geschäftsmännern wäre eine neue Hiobsbotschaft gewesen. Doch jetzt kommen positive Meldungen aus Bagdad.

Die Iraker haben in einem Referendum den Entwurf einer Verfassung angenommen. Kann Bush, kann der Irak aufatmen? Einen unbestreitbaren Erfolg darf man nicht gering reden. Die Annahme der Verfassung ist ein solcher Erfolg. Das neue demokratisch-föderalistische Grundgesetz ist sogar mit einer Mehrheit von 78 Prozent angenommen worden. Das ist nach demokratischen Maßstäben sehr solide.

Damit scheint der Weg frei zu sein, so wie es der von den US-Besatzern ausgearbeitete Stabilisierungs- und Demokratie-Fahrplan vorsieht. Im Dezember kann das neue irakische Parlament gewählt werden; aus diesem Abgeordnetenhaus soll eine endgültige Regierung hervorgehen. Der Irak wäre auf dem Papier politisch stabilisiert: Eine repräsentative Regierung handelt auf den Grundlagen einer von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierten Verfassung. Was will man mehr?

Virtuelle Demokratisierung

Eben dies: Einen Stabilisierungsprozess, der nachhaltig ist. Denn die von den USA vorangetriebene Demokratisierung des Irak bleibt in weiten Teilen virtuell. Sei es das Referendum, die Parlamentswahl vom Januar oder die Bestallung der derzeitigen Übergangsregierung: Die Sunniten als politische Gruppe stehen vor der Tür, während im Saal entlang angeblicher demokratischer Meilensteine die Entscheidungen über die Zukunft getroffen werden.

Ein Grund ist, dass sich die Sunniten selber vom politischen Prozess abschotten. Der andere Grund ist, dass ihnen die Bevölkerungsmehrheit aus Schiiten und Kurden eine Teilhabe an der Macht gezielt verweigert. Stabilität aber kann nur erreicht werden, wenn alle Bevölkerungsgruppen den Staat mittragen wollen und können.