Von Tomas Avenarius

Im Irak sollen Offiziere aus dem Innenministerium eine Wiederauflage der Baath-Partei geplant haben - um alte Pfründe zu sichern.

Was Staatsstreiche angeht, haben die Iraker schlechte Erfahrungen gemacht: König Feisal II. wurde 1958 Opfer putschender Offiziere, Saddam Hussein selbst kam im Schlepptau konspirierender Soldaten in den siebziger Jahren an die Macht. Erst 2003 und mit dem Einmarsch der US-Armee endete seine Diktatur.

Jetzt sollen Polizeioffiziere und andere Anhänger des gestürzten Saddam-Regimes einen neuen Coup d'état geplant haben: diesmal angeblich gegen die demokratisch halbwegs legitimierte Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki. Das jedenfalls berichten US-Medien.

Die irakische Regierung selbst wiegelte aber sofort ab. Die Festgenommenen aus dem Innenministerium seien lediglich verdächtig, die verbotene Baath-Partei Saddam Husseins unter neuem Namen wiederbeleben zu wollen. Die Quellenlage ist dünn. Die New York Times hatte unter Berufung auf irakische Regierungsquellen von einer Konspiration geschrieben. 35 Polizeioffiziere seien festgenommen worden. Unter ihnen sollen mehrere Generäle aus dem Innenministerium sein.

Sie sollen versucht haben, Saddam Husseins verbotene Baath-Staatspartei unter dem Namen Al-Awda (Wiederkehr) neu aufzubauen und die Regierung zu stürzen. Die angebliche Verschwörung soll von einer Anti-Terror-Einheit aufgedeckt worden sein, die dem Premierminister direkt unterstellt ist.

Die irakische Regierung sprach später von etwa 30 Offizieren aus dem Innenministerium, vom Leutnant bis zum Brigadegeneral. Berichte über die Planung eines Staatsstreichs seien aber falsch. Ein Sprecher des Innenministeriums selbst sagte, die betroffenen Offiziere hätten geplant, das Ministerium in Brand zu setzen, um Beweismaterial über sich selbst zu vernichten.

Faleh Abdul-Jabr vom Irakischen Institut für Strategische Studien in Beirut sagte der Süddeutschen Zeitung, es habe sich bei den Festnahmen eher um eine Säuberung in den Reihen des Ministeriums gehandelt. "Das sind aufgeblähte Medienberichte. Für einen Putsch braucht es mehr als 30 Offiziere.'' Iraks Armee und Polizei seien derzeit nicht stark genug für einen Staatsstreich. Es sei zudem lange bekannt gewesen, dass es Bemühungen um eine Wiederbelebung der Baath-Partei gebe.

Machtkampf oder Wahlkampf

Seit längerem wird spekuliert, dass der auf sehr wackeligen demokratischen Beinen stehende Irak über kurz oder lang wieder Schauplatz eines Militärputsches werden könnte. Premierminister Maliki hat sein Ansehen zwar weiter ausbauen können: Er hat den USA gegenüber Härte bei den Verhandlungen um ein Truppenabkommen gezeigt, das den Abzug der US-Armee bis Ende 2011 vorschreibt.

Auch sein erfolgreicher, mit Hilfe der neuen irakischen Armee geführter Kampf gegen verschiedene schiitische Milizen hat ihn gestärkt. Dennoch mangelt es dem zunehmend selbstbewusst und autoritär auftretenden Maliki und seiner kleinen Dawa-Partei an wirklicher Hausmacht gegenüber den großen Schiiten-Parteien. Malikis Regierungskoalition aus schiitischen und kurdischen Parteien ist zudem sehr labil.

"De-Baathifizierung"

Ein Putsch der Sicherheitskräfte wäre daher denkbar. Dort finden sich noch immer Anhänger des Saddam-Regimes. Die irakische Armee ist allerdings nicht mehr das, was sie einmal war. Sie ist wesentlich kleiner als früher. Viele der alten Offizierskader wurden nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Zuge der "De-Baathifizierung" entlassen. Dass sich in der ebenfalls neu aufgebauten Polizei und bei anderen Kräften des Innenministeriums noch immer Baathisten finden, ist ebenfalls bekannt.

Die schiitisch dominierten Regierungen des Nach-Saddam-Irak haben aber bislang Sorge dafür getragen, dass die Polizeikräfte möglichst schiitisch dominiert sind. Umso mehr würde es überraschen, wenn ein sunnitisch dominierter Putsch - die irakische Baath-Partei war immer von Sunniten beherrscht - vom heutigen Innenministerium ausgegangen sein sollte.

Wahrscheinlicher ist es, dass die Festnahmen Teil des Machtgezerres und des Vorwahlkampfes im Irak sind. Im Land sollen Ende Januar Provinzwahlen abgehalten werden. Die Sunniten, welche die letzten Parlamentswahlen boykottiert hatten und sich nun mit ihren Parteien an den nächsten Wahlen beteiligen wollen, können jetzt auf einen erheblichen Stimmenzuwachs gegenüber den Schiiten hoffen.

Möglich ist auch, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen in der Behörde oder aber dem inoffiziellen Streit um die im Irak üblichen Pfründe des Innenministeriums stehen.

(SZ vom 19.12.2008)