Die wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten im Irak festgenommenen Offiziere sind wieder auf freiem Fuß. Die Hintergründe des Falls bleiben undurchsichtig.

Alle Anschuldigungen gegen die im Irak festgenommenen Offiziere sind fallengelassen worden. Das sagte der Sprecher des irakischen Innenministeriums, Brigadegeneral Abdel Karim Chalaf, am Samstag. "Sie sind alle patriotische Offiziere."

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"Patriotische Offiziere": Irakische Polizisten mit der Flagge ihres Landes. (© Foto: APF)

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Den genauen Zeitpunkt der Freilassung nannte Chalaf nicht. Die Ermittlungen konzentrierten sich nun auf die Kreise, aus denen die Vorwürfe erhoben worden seien.

Die Hintergründe des Falls sind äußerst undurchsichtig: Am Donnerstag hatten die irakischen Behörden die Festnahme von 24 Offizieren bekannt gegeben, denen zunächst ein Putschversuch gegen Ministerpräsident Nuri el Maliki und anschließlich Terrorunterstützung vorgeworfen wurde. Ein Vertreter des Innenministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, erläuterte, die Festgenommenen seien Anhänger des Ex-Diktators Saddam Husseins, der 2003 durch den US-Einmarsch gestürzt worden war. Am Freitag sagte Innenminister Dschawad Bolani dann bereits, die Anschuldigungen gegen die Offiziere seien aus der Luft gegriffen und nicht durch Fakten unterfüttert.

Gesetz zur Truppenstationierung scheitert

Das irakische Parlament lehnte unterdessen einen Gesetzentwurf über den Verbleib nichtamerikanischer Soldaten im Land ab. Das Gesetz, das die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki vorlegte, würde allen ausländischen Truppen mit Ausnahme der Amerikaner erlauben, bis Ende Juli im Irak zu bleiben.

Der Entwurf ging an die Regierung zurück. Eine weitere Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet. Dann wird auch mit einer Annahme durch die Abgeordneten gerechnet. Der Verbleib der US-Truppen im Irak ist Teil des Sicherheitsabkommens, das die irakische Regierung und die USA ausgehandelt haben.

Das UN-Mandat über den Militäreinsatz im Irak läuft Ende des Jahres aus. Großbritannien hat bereits angekündigt, seine Soldaten bis Ende Mai abzuziehen. Außerdem haben noch Australien, El Salvador, Estland und Rumänien Truppen im Irak stationiert.

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(AFP/AP/woja/gba)