Zwei Wochen vor den Kongresswahlen versucht der US-Präsident die für ihn immer gefährlichere Lage an der Heimatfront unter Kontrolle zu bringen - und stemmt sich gegen den drastisch angeschwollenen Missmut in Amerikas Öffentlichkeit über den Einsatz im Irak.

An der Marineakademie in Annapolis bei Washington beschwor George W. Bush die amerikanische Bevölkerung, dass der Sieg von ihrer "fortgesetzten Entschlossenheit und Willenskraft" abhänge.

Zwei Wochen vor den irakischen Parlamentswahlen am 15. Dezember hat Bush eine neue PR-Offensive für den Krieg gestartet, von dessen Ausgang auch das Urteil über seine Präsidentschaft abhängt. Auf die Forderungen nach einem Zeitplan für den Truppenabzug will er aber weiterhin nicht eingehen.

Angesichts des tagtäglichen Terrors im Irak, wo die US-Truppen bereits mehr als 2100 Soldaten verloren haben, und der weiter extrem instabilen Lage in dem Zweistromland hat sich die Stimmung in den USA längst gedreht: Eine klare Mehrheit hält den Krieg nun für einen Fehler, eine klare Mehrheit glaubt auch nicht, dass sich im Irak eine stabile Demokratie aufbauen lässt. Und Bushs Zustimmungsraten sind auf den tiefsten Punkt seiner Amtszeit abgerutscht.

Die allgemeine Frustration hat längst auch den Kongress erfasst, wo immer heftiger über Zeitpläne für den Truppenabzug debattiert wird. Diese brodelnde Unzufriedenheit ist für Bush so gefährlich geworden, dass er nun in einem neuen Anlauf dem heimischen Publikum plausibel zu machen versucht, dass er einen "Plan für den Sieg" im Irak besitzt - so das Motto seiner Rede in Annapolis.

Als zentrales Element dieses Plans hob Bush bei seinem Auftritt vor den meist still lauschenden Uniformträgern das Training der irakischen Sicherheitskräfte hervor. Auch wenn diese Aufgabe "Zeit" und "Ausdauer" benötige, sei dabei doch im vergangenen Jahr "wirklicher Fortschritt" gemacht worden. So gebe es jetzt schon mehr als 120 irakische Armee- und Polizeibataillone aus jeweils zwischen 250 und 800 Mitgliedern. 80 dieser Bataillone kämpften Seite an Seite mit den US-Streitkräften. Erreicht werden solle, dass die Iraker letztlich die Sicherheit ihres Landes in die eigenen Hände nehmen könnten und "auf größere ausländische Hilfe" nicht mehr angewiesen sein.

Dennoch wandte sich der US-Präsident erneut vehement gegen die Forderungen nach einem Stufenplan für den Rückzug der USA. Die Entscheidungen über die Truppenstärken hingen "von den Bedingungen vor Ort und dem Sachverstand unserer Kommandeure, nicht von künstlichen Zeitplänen ab, die von Politikern in Washington aufgestellt werden". Solange er das Oberkommando über die Streitkräfte habe, werde "Amerika nicht vor Autobombern und Mördern zurückweichen", gab sich Bush kämpferisch. Diese Botschaft will er nun noch in drei weiteren Reden vor den irakischen Wahlen in zwei Wochen verbreiten.

Die Irak-Debatte im Kongress wird Bush damit aber kaum eindämmen können, wie schon die ersten Reaktionen auf seine Rede zeigten. Erneut habe der Präsident eine Chance verpasst, eine "wirkliche Strategie für den Erfolg im Irak" darzulegen, mit der die US-Truppen sicher heimgebracht werden könnten, sagte der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Harry Reid.

Klar scheint, dass Bush an der Heimatfront in absehbarer Zeit nur aus der Defensive kommen kann, wenn die Irak-Wahlen am 15. Dezember klar sichtbar zur Stabilisierung der Lage beitragen und zugleich eine konkretere Perspektive für den US-Truppenabzug eröffnen. Und so denkt Bush, auch wenn er einen Stufenplan für den vollständigen Abzug verweigert, durchaus bereits über einen ersten größeren Teilrückzug der Truppen im nächsten Jahr nach - Überlegungen, die im Übrigen offenbar nicht nur von der Lage im Irak, sondern auch von den US-Kongresswahlen im November 2006 beeinflusst werden, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit zu verteidigen haben.

In einem 38-seitigen Strategiepapier, welches das Weiße Haus kurz vor der Rede in Annapolis veröffentlichte, heißt es: Eine Reduzierung der Truppenstärke im Irak sei für das nächste Jahr zu "erwarten", wenngleich sie nicht "garantiert" werden könne.

(AFP/Daniel Jahn)