55 Milliarden Dollar, so die Schätzungen der US-Regierung und der Weltbank, werden für den Wiederaufbau des Irak bis 2007 benötigt. Die bislang zugesagten Finanzhilfen decken etwa die Hälfte dieser Summe ab. Deutschland ist nicht bereit, mehr als rund 190 Millionen Euro beizusteuern.
In Madrid hat die entscheidende Phase der internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Irak begonnen. Wie der italienische Außenminister Franco Frattini am Freitagmorgen auf der Irak-Geberkonferenz in Madrid erklärte, wird sich die Zusage der EU für das nächste Jahr auf 700 Millionen Euro summieren." Italien hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
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Daneben hat die EU 730 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bis Ende 2004 zur Verfügung gestellt. Insgesamt ergebe sich somit ein Beitrag von rund 1,4 Milliarden Euro von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bis Ende des nächsten Jahres.
Der Weltwährungsfonds (IWF) will den Wiederaufbau im Irak nun mit bis zu 4,25 Milliarden Dollar unterstützen. Dies gab der IWF-Generaldirektor Horst Köhler am Freitag auf der internationalen Irak-Geberkonferenz in Madrid bekannt. Diese Summe ist das Zehnfache dessen, was der IWF bisher für die Irak-Hilfe vorgesehen hatte.
Die USA haben Hilfen von 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak zugesagt. Es wird erwartet, dass die anderen Staaten sowie internationale Organisationen weitere neun Milliarden Dollar aufbringen werden. Damit wäre mehr als die Hälfte der Summe von 55 Milliarden Dollar erreicht, die nach Schätzungen der US-Regierung und der Weltbank im Irak bis 2007 benötigt wird.
Das bislang größte Hilfspaket für Irak nach den USA versprach Japan. Von den insgesamt fünf Milliarden Dollar müssten nur 3,5 Milliarden wieder zurückgezahlt werden, sagte die japanische Außenministerin Yoriko Kawaguchi.
Die Vereinigten Arabischen Emirate stellten rund 215 Millionen Dollar in Aussicht, Südkorea 200 Millionen und Kanada weitere 150 Millionen. Italien sagte eine Summe von 232 Millionen Euro über drei Jahre zu. Spanien will im gleichen Zeitraum 300 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, Großbritannien bis zum Jahr 2005 knapp 440 Millionen Dollar.
Die Bundesregierung hatte bereits vor der Konferenz erklärt, nicht über die bereits zugesagten 193 Millionen Euro hinausgehen zu wollen. "An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern", sagte ein Sprecher der deutschen Delegation am Morgen in Madrid sueddeutsche.de.
Die deutschen Vertreter lehnten es ab, zur Kritik am deutschen Beitrag und an der deutschen Präsenz Stellung zu nehmen. "Dazu sagen wir nichts", sagte ein Vertreter der deutschen Delegation sueddeutsche.de.
Powell über Deuschen Beitrag enttäuscht
US-Außenminister Colin Powell zeigte sich in einem Zeitungsinterview enttäuscht darüber, dass Deutschland und Frankreich keine weiteren Hilfen zusagen wollten.
Zugleich betonte er jedoch, es sei "kein Desaster", wenn auf der zweitägigen Konferenz nicht die angestrebte Summe zusammenkäme.
Mit einer Gesamtsumme und einem damit bedingten Erfolg der Geberkonferenz wird nicht vor dem späten Nachmittag gerechnet.
Am Rande der Konferenz war darüber hinaus zu vernehmen, dass die immensen Schulden des Irak von mehr als 100 Milliarden Dollar den Fortschritt der Gespräche behinderten. Ohne eine Umschuldung werde es keine Investitionen im Irak geben, sagten Delegierte am Rande der Konferenz.
Inwieweit die von den USA in Aussicht gestellte Einrichtung einer unabhängigeren Finanzbehörde die Spenderbereitschaft noch weiter erhöhen werde, war am Freitagmorgen noch ungewiss. Die geplante Agentur soll unter Aufsicht von Weltbank und Vereinte Nationen zwei Aufbaufonds verwalten, in denen alle weiteren Gelder - mit Ausnahme der US-Hilfe - verwalten werden sollen.
(sueddeutsche.de)
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