Von Tomas Avenarius

Überraschung im Irak: Das Bündnis des Regierungschefs holt offenbar in Schiiten-Hochburgen über 40 Prozent. Malikis Gegner wittern Betrug.

Bei den irakischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Sieg von Regierungschef Nuri al-Maliki ab. Am Donnerstagabend lagen zwar nur die vorläufigen Ergebnisse für zwei der 18 irakischen Provinzen vor. In den beiden südlichen Provinzen Nadschaf und Babil, in denen die religiös-islamistischen Schiiten-Parteien stark sind, konnte Malikis säkular-nationalistisches Parteienbündnis "Rechtsstaat" nach Angaben der Obersten Wahlkommission aber mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnen.

Malikis Gegner erhoben den Vorwurf, die Ergebnisse seien gefälscht worden. Politiker und Beobachter waren von einem Gleichstand der vier großen Parteienbündnisse ausgegangen. Diese sind Malikis national-säkulare Rechtsstaats-Liste, die schiitisch-islamistische National-Allianz, die säkulare Irakiya-Liste und die Kurdenallianz. Die Wahlkommission will ein vorläufiges Ergebnis bekanntgeben, wenn 30 Prozent aller Stimmen der zweiten Parlamentswahl nach dem Sturz des Saddam-Regimes ausgezählt worden sind. Eigentlich wollte sie schon am Mittwochabend Teilergebnisse melden. Die Kommission hat dies aber ohne Angabe von Gründen verschoben.

Die Ergebnisse aus dem Süden des Landes sind wichtig: Dort galt Maliki als schwach. Er musste die Konkurrenz des islamistisch-religiösen Bündnisses Nationale Allianz der großen Schiiten-Parteien fürchten. In der Allianz sind die Iran nahestehende ISCI-Partei und die radikalen Anhänger des Predigers Sadr vertreten. Aus dem ISCI war allerdings bereits kurz nach der Wahl am Sonntag verlautet worden, man habe schlechter als erwartet abgeschnitten.

Viele Iraker sind von der Politik der mit Maliki regierenden religiösen Parteien enttäuscht, da die sozialen Fragen nicht gelöst wurden. Maliki selbst kann für sich hingegen in Anspruch nehmen, die Sicherheitslage im Land verbessert zu haben. In der Provinz Babil gewann das Maliki-Bündnis 42 Prozent, in der Provinz Nadschaf 47 Prozent. Besonders das Ergebnis in Nadschaf ist erstaunlich.

Die Provinzhauptstadt ist den Schiiten heilig und Sitz ihrer theologischen Hochschulen: Hier sind die religiösen Schiiten-Parteien tief verwurzelt. In beiden Provinzen landete die Schiiten-Allianz aber auf dem zweiten Platz. Die säkulare Irakiya-Liste kam im Süden auf den dritten Platz. Da sie aber sowohl die Interessen säkular orientierter Schiiten als auch die der politisch marginalisierten Sunniten vertritt, könnte sie in der Hauptstadt Bagdad und den sunnitisch geprägten Provinzen im Westen und im Landesinneren deutlich besser abschneiden.

Die Schiiten-Allianz hat angekündigt, sie werde das Ergebnis nur anerkennen, wenn es mit den Ergebnissen ihrer eigenen Beobachter übereinstimme. Alle Parteien hatten Beobachter in die Wahllokale geschickt. Hinzu kamen Zehntausende unabhängige irakische und einige internationale Wahlbeobachter. Entifadh Qanbar, ein Kandidat der Schiiten-Allianz, warnte vor Fälschungen auf Wunsch der USA: "Wir befürchten, dass die Amerikaner bei der Endauszählung mit den Computern der Wahlkommission manipulieren werden."

Selbst wenn Maliki sich landesweit als klarer Sieger durchsetzen sollte, wird mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet. Auch er wäre gezwungen, mit einer oder zwei anderen Listen eine Koalition einzugehen. Seine Person stößt aber in allen anderen Gruppen auf Widerstand. Ein naheliegender Partner für Maliki wäre die Kurdenallianz. Die Kurden haben aber erklärt, dass sie die Klärung der Frage, wem Kirkuk gehört, zur Bedingung jeder Regierungsbeteiligung machen wollen. Die ölreiche Stadt wird von den Kurden beansprucht. Dies lehnen die große arabische und die kleine turkmenische Bevölkerungsgruppe aber ab. Das offizielle Ergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet.

(SZ vom 12.03.2010)