US-Vizepräsident Biden dringt in Bagdad mit seiner Kritik am Auschluss von Politikern von den Wahlen nicht durch. Der irakische Ministerpräsident reagierte kühl.

US-Vizepräsident Joe Biden ist in Bagdad mit seiner Kritik am Ausschluss von mehr als 500 Politikern von den Wahlen im Irak nicht durchgedrungen. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki reagierte bei einer Unterredung mit Biden am Samstag kühl.

"Das Gesetz wurde im Einklang mit der Verfassung angewendet, und zwar in Hinblick auf alle Wahllisten gleichermaßen", sagte Al-Maliki nach Angaben des irakischen Regierungspresseamtes.

Im Irak wird am 7. März ein neues Parlament gewählt. Vor einer Woche hatte eine irakische Kommission 511 Politiker von der Abstimmung ausgeschlossen, weil sie mehr oder weniger stark mit dem Regime des 2006 hingerichteten Diktators Saddam Hussein verbunden gewesen sein sollen. Die USA befürchten, dass diese Maßnahme die rund 25 Prozent Sunniten im Lande vor den Kopf stoßen könnte.

Ihre Einbindung in den politischen Prozess gilt als unabdingbar, um Frieden und Stabilität im Irak zu sichern. Unter den Ausgeschlossenen befinden sich fast nur Sunniten oder solche Schiiten, die auf nicht-religiösen Listen kandidieren wollten. Unter ihnen sind etwa der Vorsitzende der zweitgrößten sunnitischen Partei im Parlament, Saleh al-Mutlak, oder der amtierende Verteidigungsminister Abdul Kadir al-Obeidi. Al-Maliki selbst gehört der schiitisch-religiösen Dawa-Partei an.

Biden traf auch mit dem irakischen Präsidenten Dschalal Talabani zusammen. Dieser hatte schon zuvor eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlausschluss-Entscheidung angekündigt. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Biden: "Das müssen die Iraker entscheiden, nicht ich."

Er sei aber zuversichtlich, fügte er hinzu, dass "sich die irakische Führung des Problems bewusst ist und an einer gerechten endgültigen Lösung arbeiten wird."

Indes traten am Samstag die letzten US-Marineinfanteristen den Abzug aus dem Irak an. Bei einer Zeremonie in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, übergab der Oberkommandierende des 2. Marines-Expeditionsverbandes, General Richard Tryon, das Kommando über die Provinz Anbar an die in Bagdad stationierte 1. US-Panzerdivision.

Damit ist der mit dem US-Einmarsch im Jahr 2003 begonnene Einsatz der Ledernacken im Irak beendet, teilte das US-Militärkommando in Bagdad mit.

Das amerikanische Militär zieht sich derzeit in Etappen aus dem Zweistromland zurück. Bis Ende August dieses Jahres sollen sämtliche Kampftruppen abgezogen sein. Bis Ende nächsten Jahres werden den Plänen zufolge alle US-Militärangehörige bis auf eine nicht näher genannte Zahl von Beratern und Ausbildnern den Irak verlassen haben.

USA wollen Stopp des Blackwater-Verfahrens anfechten

Biden erklärte außerdem, dass die USA die Einstellung des Verfahrens gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater anfechten wollen . Das US-Justizministerium werde den Einspruch nächste Woche einreichen, so Biden.

Die fünf privaten Wachleute der Firma Blackwater, die sich inzwischen Xe Services nennt, waren wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Bei einer Schießerei 2007 in Bagdad, waren 14 Iraker ums Leben gekommen. Die Wachmänner hatten ausgesagt, zur Selbstverteidigung geschossen zu haben.

Das Gericht befand, dass die Verfassungsrechte der Männer eklatant verletzt worden waren und stoppte das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu unrecht Aussagen verwendet, die die Beschuldigten unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten.

Biden brachte sein "persönliches Bedauern" über die Schießerei zum Ausdruck. "Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen - fest entschlossen jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der gegen das irakische Volk Gewalt ausübt", sagte Biden. Trotz der Enttäuschung über den Gerichtsentscheid, stünde die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems nicht infrage.

Die irakische Regierung hat in den USA Anwälte engagiert, die derzeit eine Klage gegen Blackwater vorbereiten.

(dpa/Reuters/segi)