Von Reymer Klüver

US-Präsident Obama will die Kampftruppen zwar im August 2010 zurückholen, aber 50.000 Soldaten als Ausbilder im Land lassen.

US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Plan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak auf unerwartet heftigen Widerstand bei seinen demokratischen Parteifreunden gestoßen. Die Republikaner hingegen signalisierten ihm Unterstützung. Obama will bis Ende August kommenden Jahres 90.000 amerikanische Soldaten und damit die meisten Kampftruppen abgezogen haben. Das ist ein Vierteljahr länger als die 16-Monatsfrist nach Amtsübernahme, die er im Wahlkampf als Zeitspanne für den Abzug der Kampftruppen versprochen hatte.

Zudem sollen auch danach noch zwischen 35.000 und 50.000 Soldaten im Land bleiben. Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Irak und den USA würde die amerikanische Truppenpräsenz erst Ende 2011 zu Ende gehen. Obama gab seine Pläne am Freitag bei einer Rede in der Garnison Camp Lejeune im US-Bundesstaat North Carolina offiziell bekannt. Es ist seine erste Rede vor der Truppe als Präsident.

Lob und Kritik

Bis auf Senator Richard Durbin, der wie Obama aus Chicago kommt, fand nicht ein Mitglied der demokratischen Führung im Kongress ein lobendes Wort für Obamas Pläne. Die einflussreiche Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie sehe keinen Grund, so viele Soldaten so lange im Irak zu belassen. Der Vormann der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte, er sei offen für Argumente. "Aber 50.000 Soldaten, das ist eine ein bisschen höhere Zahl, als ich erwartet hätte." Der New Yorker Senator Chuck Schumer sagte, auch wenn die Truppen "verantwortungsvoll" abgezogen werden müssten, erscheine ihm die Zahl von 50.000 verbleibenden Soldaten als sehr hoch.

Obama nimmt den geballten Protest seiner Parteifreunde offenbar sehr ernst. Am Donnerstagabend lud er überraschend zwei Dutzend Parlamentarier beider Parteien ins Weiße Haus, um sie für seine Pläne zu gewinnen. Indes äußerte sich danach keiner der Demokraten positiver. Die Unterstützung der Republikaner allerdings hat Obama wohl sicher. Der New York Times zufolge nannte Obamas republikanischer Kontrahent im Präsidentschaftswahlkampf, Senator John McCain, während des Treffens im Weißen Haus den Plan durchdacht und gut vorbereitet.

Im Wahlkampf hatte er Obamas Abzugsversprechen noch als Ausdruck der politischen Naivität seines Gegners gegeißelt. Auch der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sicherte grundsätzlich Unterstützung zu. Allerdings müsse Präsident Obama seinen Generalen so viel Spielraum lassen, dass sie Kampftruppen auch länger als geplant im Irak lassen könnten, falls das nötig wäre, um die politische Stabilisierung des Landes nicht zu gefährden.

Ähnliche Empfehlungen

Obama folgt mit seinem Abzugsplan den Empfehlungen des Oberkommandieren der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno. Der hatte für eine "beträchtliche" Truppenpräsenz zumindest bis zu den für Ende 2009 geplanten Wahlen im Irak geworben. Seine Argumente haben Obama offenbar eingeleuchtet. Das hat aber zur Folge, dass in diesem Jahr kaum Soldaten zurück geholt werden können und er seine Zusage, die Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten abzuziehen, nicht mehr einhalten kann. Ähnliche Empfehlungen hatte auch der Militärexperte Fred Kagan vom American Enterprise Institute, einem konservativen politischen Forschungsinstitut in Washington, gegeben.

Kagan gilt als einer der geistigen Väter des sogenannten "surge", der Verstärkung der US-Truppen im Irak auf 140.000 Soldaten. Sie hatte Präsident George W. Bush vor gut zwei Jahren angeordnet und wird allgemein als Hauptgrund für die weitgehende Beruhigung der Lage im Irak gesehen. Nach Medienberichten steht auch General David Petraeus hinter den Plänen Obamas. Petraeus hatte als Kommandeur im Irak den surge umgesetzt.

Die über August 2010 hinaus im Irak verbleibenden Truppen sollen drei Aufträge erfüllen: Sie sollen weiterhin als Ausbilder für die irakische Armee dienen. Sie sollen US-Einrichtungen schützen. Sie sollen gezielt weiterhin Terrorgruppen bekämpfen.

Verteidigungsminister Robert Gates betonte den begrenzten Auftrag dieser Truppe. "Ihre Mission ist sehr anders als die der gegenwärtigen Truppe", sagte er. Zudem würde die Resttruppe auch nur eine sehr begrenzte Zeit noch im Irak bleiben. "Welche Zahl von Soldaten der Präsident nach August 2010 auch genehmigt. Es wird nur von vorübergehender Dauer sein." Die Zahl der US-Soldaten im Irak "muss Ende 2011 null betragen", falls es kein neues Stationierungsabkommen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten geben sollte.

(SZ vom 28.2.2009/vw)