Investoren:Flughafen-Verkauf droht zu platzen

Roger Lewentz

Lewentz ist seit 2011 Inneminister in Rheinland-Pfalz. Er lässt nun den Verkauf des Flughafens Hahn neu prüfen.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Eine chinesische Firma wollte den Flughafen Hahn kaufen - doch nun zahlt sie nicht. Selbst die Chinesische Handelskammer in Deutschland teilte mit, sie würde die Firma nicht kennen.

Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor SYT droht zu platzen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte in Mainz mit, der Käufer habe eine Frist zur Vorlage von Belegen für eine vereinbarte Teilzahlung verstreichen lassen. Die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) habe als Grund angegeben, dass die chinesische Regierung die Genehmigung der Zahlung verzögere. Die Privatisierung des Flughafens solle aber fortgesetzt werden, "notfalls mit einem anderen Interessenten", sagte Lewentz. Die Landesregierung hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden von dem Vorgang informiert. Der verschuldete Flughafen ist bereits an die SYT verkauft, der Landtag muss dem Deal aber noch zustimmen - eigentlich sollte dies bis zur Sommerpause geschehen. Das ist nun vorerst nicht mehr geplant.

Der Verkauf an die Chinesen war Anfang Juni bekannt geworden. Schon damals jedoch wurden schnell Zweifel an der Seriosität des Investors laut. Selbst Branchenkenner wussten nicht, wer da eigentlich hinter dem Käufer steckt. Die Chinesische Handelskammer in Deutschland teilte mit, die SYT nicht zu kennen. Die SYT selbst nannte als ihren Geldgeber die Shanghai Guo Quing Investment Company, das "führende inländische Bauunternehmen in China".

Ein SWR-Team suchte schließlich in Shanghai unter der im Handelsregister angegebenen Adresse nach der Baufirma Guo Quing - und stand nach eigenen Angaben am Ende vor einer Reifenhandlung in einem Industriegebiet. "Na, sind sie auch geprellte Anleger?", sei das Fernsehteam vom Reifenhändler begrüßt worden. Der Reifenhändler habe gesagt, dass immer wieder Beschwerdeführer vor der Tür stünden, die mit der Firma Geschäfte gemacht hätten. Was die Fernsehreporter ihren Angaben zufolge nicht fanden: Büroräume einer Investment- oder Baufirma.

Nach Informationen der Mainzer Allgemeinen Zeitung soll Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) einen Termin im chinesischen Generalkonsulat gehabt haben. Demnach hätten die chinesischen Investoren keine Erlaubnis des Staates China für eine wirtschaftliche Betätigung in Deutschland - das Geld könne also nicht fließen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die SYT zunächst als seriöse Firma verteidigt. "Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten geprüft haben, was möglich ist", sagte sie, kurz nachdem der Deal bekannt worden war. Lewentz sagte am Mittwoch, die Liquidität der SYT sei "durch eine Bankbestätigung" überprüft worden. Zudem sei die Firma einer "Integritätsprüfung" unterzogen worden. Man prüfe nun rechtliche Schritte. CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner twitterte: "Hochmut und Beschimpfungen der SPD gegenüber skeptischer Opposition klingen nach. Bin auf Entschuldigung gespannt."

Der Airport im Hunsrück gehörte bisher zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen. Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist der größte Anbieter. Dennoch ist der ehemalige US-Fliegerhorst seit mehreren Jahren ein Verlustbringer. Für dieses Jahr wird bisher mit einem Defizit von rund 16 Millionen Euro gerechnet.

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