Franz Josef Strauß selig wird der Satz zugeschrieben: Eher lege ein Hund einen Wurstvorrat an als ein Sozi einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das war natürlich ungerecht; CSU-Fürst Strauß selbst hatte es als Finanzminister ja von 1966 an mit dem Wirtschaftskollegen Karl Schiller von der SPD geschafft, den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft wieder halbwegs anzukurbeln (das Duo galt landläufig als "Plisch und Plum"). Das Vorurteil vom linken Umverteiler hat die Zeiten dennoch wundersam überlebt. Jedenfalls belegen das die teils arg überzogenen Anwürfe von Union und FDP an Martin Schulz, der nun eine "Investitionspflicht" des Staates ausruft.
Der bisher glücklose SPD-Kanzlerkandidat hat hier einen Punkt gemacht. In Deutschland gibt es einen gewaltigen Investitionsstau, allein in den Kommunen liegt er bei mehr als 100 Milliarden Euro. Bürger in reicheren Städten merken das bei der Suche nach einem Kitaplatz, in anderen Regionen sind Straßen und Bauten marode, Brücken und Bäder wegen Einsturzgefahr gesperrt. Das Boomland Bundesrepublik hat zwei Gesichter, das macht die Debatte nicht einfacher. Was geschehen kann, wenn der Staat zu wenig investiert, zeigt sich im Rostgürtel der USA, wo ganze Gemeinden vor die Hunde gehen - und Trumps Wähler leben.
Marode Gegenden der USA zeigen, wozu ein Investitionsstau führt
"Schlaglöcher lassen unsere Autos hüpfen, zugenagelte Ladentüren dämpfen unseren Wunsch, uns hier aufzuhalten und einzukaufen. Unser Nachbar in der Vorstadt verkauft Drogen, und auf der Hauptstraße macht höchstens noch ein Sexshop neu auf", schreibt Robert A. Beauregard in seinem bedrückenden Buch "Stimmen des Niedergangs". Solche Zustände zu vermeiden, sieht die öffentliche Hand in den USA freilich weit weniger als ihre Aufgabe an als hierzulande, wo das Grundgesetz "die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" im Land vorschreibt.
Eben dies, die Verkleinerung der Kluft zwischen armen und reichen Regionen, müsste das erste Ziel einer staatlichen Investitionsoffensive sein, wie sie Schulz vorschwebt. Sie würde sich auch rechnen: Wenn die Infrastruktur herunterkommt, verliert die Gesellschaft mehr Geld durch Wertverlust, als sie für die Reparatur ausgeben muss. Klassisch SPD ist der Plan dennoch: mit höheren Ausgaben mehr Gerechtigkeit schaffen. Aber das ist ja nicht falsch, wenn es sich bezahlen lässt. Dazu gehört, dass Schulz mit viel Geld ein sozialeres Bildungssystem zimmern will - auch dies eine starke Botschaft.
Der Wunsch, sich bürokratisch abzusichern, ist zur Manie geworden
Freilich hat sie einen Schwachpunkt, auf den die Kanzlerin zielsicher hinwies: Oft genug ist Geld ja da, wird aber nicht ausgegeben, wegen "fehlender Planungskapazitäten". Beispiel: Kommunale Verwaltungen sind zu überlastet, um fertige Bau- und Sanierungspläne vorlegen und dafür bereitstehendes Hilfsgeld von Bund oder EU einwerben zu können. So läuft die Zeit ab, Milliarden Euro werden nicht abgerufen. Hier rächen sich manche Sparrunden in der Verwaltung - sie kosten nun mehr als sie brachten. Bei armen Gemeinden fehlt oft sogar das Geld, um den bescheidenen, aber verpflichtenden Eigenanteil für Förderprojekte zu bezahlen - die dann ebenfalls verfallen.
Die Welt der Vorschriften ist das zweite Problem hierzulande, das staatliche Investitionen ebenso hemmt wie private. Bürokratieschelte ist zwar ein beliebtes, aber billiges Spiel; es nutzt allen, wenn der Staat dafür sorgt, dass Altstädte vor der Abrissbirne geschützt werden und Investoren Ökostandards einhalten. Und doch ist der Wunsch, sich nach allen Seiten abzusichern und jede Eventualität zu regeln, in Deutschland zur Manie geworden - an den schleppenden Abläufen ist der Gesetzgeber selber schuld, der sich das alles ausdenkt. Allein die neuen Vorschriften zum energetischen Bauen dürften aufeinandergestapelt so hoch sein wie der Turm zu Babel, und auch nicht sehr viel sinnvoller.
Martin Schulz hat eine längst überfällige Debatte angestoßen
Hinzu kommt der Ausbau der Bürgerbeteiligung in jüngerer Zeit, der Mitwirkungs-, Klage- und Einspruchsrechte. Sie können Großprojekte in Zeitlupentempo versetzen oder ganz verhindern. Ob jedoch ausgerechnet die SPD die Partei sein will, die den Bürgerwillen zurückstutzt?
Auch die Idee einer Pflicht des Staates zum Investieren scheint noch nicht recht durchdacht zu sein. Welche Investition ist wirklich nötig, welche vorrangig: geflickte Straßen, sanierte Schulen, mehr Kitas? Wer bestimmt das? Ist eine Umgehungsstraße geboten oder verschandelt sie nur für teuer Geld die Landschaft? Durch Zwang lassen sich solche Fragen nicht entscheiden. Einsicht in die Notwendigkeit zu mehr öffentlichen Investitionen in Sanierung, sozialen Wohnungsbau, schnelles Internet und vieles mehr würde eigentlich genügen. Martin Schulz hat eine überfällige Debatte angestoßen.
