Von Interview: Peter Fahrenholz

Vor dem Hintergrund der Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Müntefering hat CSU-Vize Horst Seehofer die Union zu einer Wertediskussion über die Gesellschaftspolitik aufgefordert. Es gehe um die Frage, ob Deutschland an den Grundprinzipien eines modernen Sozialstaates festhalte, so Seehofer.

SZ: Sie werden am Wochenende zum neuen bayerischen VDK-Vorsitzenden gewählt. Was reizt Sie an diesem Amt?

Seehofer: Das ist ein großer und moderner Verband mit sozialpolitischen Vorstellungen, die auch mit meinen Ansichten übereinstimmen. Ich glaube, dass ich viel für die Mitglieder des Verbandes und für die Sozialpolitik bewirken kann.

SZ: Wogegen werden Sie denn als VdK-Vorsitzender die Stimme erheben?

Seehofer: Mein Hauptziel ist, die schleichende Werteverschiebung in der deutschen Sozialpolitik zu verhindern. Es sind allzu viele unterwegs, die den modernen Sozialstaat mit seiner Teilhabe für alle Menschen an Arbeit, Bildung, Einkommens- und Vermögensverteilung zurückschneiden wollen zum alten Fürsorgestaat. Da ist der Bürger dann wieder Bittsteller und die Zuwendungen beschränken sich auf das reine Existenzminimum. Moderner Sozialstaat versus alter Fürsorgestaat - das ist die Grundauseinandersetzung in Deutschland.

SZ: Der bayerische Caritas-Chef Zerrle hat erst vor wenigen Tagen das Desinteresse Stoibers und der CSU an sozialen Fragen beklagt. Ist der Vorwurf berechtigt?

Seehofer: Ich habe einen Punkt, bei dem ich mit meiner Partei auseinander liege, das ist die berühmte Gesundheitsprämie. Ansonsten werden wir bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen VdK und Staatsregierung zunächst versuchen, den Streit im Dialog zu lösen.

SZ: Damit ist doch ein permanenter Konflikt zwischen Ihnen und der CSU vorprogrammiert. Denn in der Sozialpolitik sind viele Fragen kontrovers.

Seehofer: Also, mit Ausnahme der Gesundheitsprämie sehe ich im Moment keinen kontroversen Punkt. Aber wenn er in Zukunft auftritt, werden wir klar in der Sache aber fair in den Mitteln versuchen, die Sache zu lösen.

SZ: SPD-Chef Franz Müntefering hat mit seiner Kapitalismus-Kritik in der Bevölkerung große Zustimmung geerntet. Auch wenn die Wortwahl etwas platt war: Muss das nicht auch der CSU zu denken geben?

Seehofer: Die Motive von Müntefering sind durchschaubar, das ist wahlkampforientiert. Auch seine Sprachwahl gefällt mir nicht, da klingt die klassenkämpferische Ideologie der Vergangenheit durch. Was wir allerdings brauchen , auch innerhalb der Union, ist eine Wertediskussion über die Gesellschaftspolitik heute und in der Zukunft. Die zentrale Frage ist: Halten wir fest an den Grundprinzipien eines modernen Sozialstaates? Gilt auch weiterhin das Ziel ,,Wohlstand für alle" oder lautet das Motto künftig: ,,Armut für viele"? Dass sich die soziale Lage für viele verschlimmert hat, ist dem Armutsbericht der Regierung deutlich zu entnehmen. Die Reichen wurden reicher in den letzten Jahren und die Armen ärmer. Die großen Verlierer sind die Familien mit Kindern.