Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko, Held der westlich orientierten "orangenen Revolution" von 2004, möchte sein Land in die Nato führen. Die Mitglieder der Allianz sind darüber uneinig. Vor allem Deutschland möchte eine Konfrontation mit Russland vermeiden.
Präsident Viktor Juschtschenko will sein Land in die Nato führen
(Foto: Foto: dpa)SZ: Der Besuch des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer in Kiew steht bevor. Sie wollen ihn überzeugen, dass die Ukraine der Allianz angehören muss. In Moskau aber warnt Präsident Dmitrij Medwedjew vor diesem Schritt. Viktor Juschtschenko: Diese Frage sehen wir ausschließlich unter dem Blickwinkel der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates. Wir selbst entscheiden, wie wir unsere Sicherheit gestalten. Das ist unser Recht, und dieses Recht ist wie Sauerstoff für uns als Staat. Die Nato entspricht unseren Sicherheitsbedürfnissen. Nur sie und die Ukraine entscheiden, ob wir zusammenpassen.
SZ: Der Kreml sähe in einem Nato-Beitritt Kiews eine Verletzung des russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrags.
Juschtschenko: Mit dieser Sicht der Dinge sind wir nicht einverstanden. Unsere Nato-Mitgliedschaft würde Russland in keiner Weise bedrohen. Unsere Verfassung verbietet es, fremde Truppen zu stationieren. Am Kräfteverhältnis in der Regierung würde sich nichts ändern, wir aber würden uns sicherer fühlen.
SZ: Doch könnten die Nato-Staaten die militärischen Anlagen der Ukraine vorübergehend nutzen.
Juschtschenko: Auch das gestattet die Verfassung nicht. Überdies untersagt sie die Stationierung von Atomwaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass vor anderthalb Jahrzehnten die letzten bei uns aus sowjetischen Zeiten verbliebenen Atomsprengkörper nach Russland abtransportiert wurden. Die Ukraine hat sich aus freien Stücken dazu entschlossen - und ich denke, wir haben damit einen beispiellosen, einen kolossalen Beitrag zur Erhöhung der globalen Sicherheit geleistet, den die Welt würdigen sollte. Und nicht nur das: Wir haben uns verpflichtet, nie wieder Atomwaffen auf unserem Territorium zu dulden.
SZ: Moskau reicht das nicht.
Juschtschenko: Daher sind wir bereit, Russland alle erdenklichen Garantien zu geben, um sicherzustellen, dass das Territorium der Ukraine nicht für Einrichtungen oder Maßnahmen genutzt wird, die gegen Russland gerichtet wären.
SZ: Derzeit lehnt die Mehrheit Ihrer Landsleute einen Nato-Beitritt ab.
Juschtschenko: Hier möchte ich daran erinnern, wie die Umfragen in der DDR-Bevölkerung kurz vor der Wiedervereinigung waren, als dieses Gebiet ja ebenfalls Nato-Territorium werden sollte. Oder in Polen, Tschechien, in der Slowakei oder in Bulgarien ein paar Jahre bevor diese Ländern der Nato beitraten. Überall war dort die Mehrheit zunächst dagegen, doch später akzeptierte sie den Beitritt zur Nato.
SZ: Aber lässt sich die Ukraine mit ihrem russisch geprägten Osten und Süden mit diesen Ländern vergleichen?
Juschtschenko: Ich denke, wir werden eine ähnliche Entwicklung erleben. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Vor drei Jahren, als erstmals die Frage unserer Nato-Mitgliedschaft breit diskutiert wurde, ergab eine Umfrage, dass nur 17 Prozent der Ukrainer dafür waren, aber doppelt so viele dagegen. Doch seitdem die Medien immer mehr Informationen liefern, verzeichnen wir eine Umkehr des Trends: Mittlerweile akzeptieren 36 Prozent einen Nato-Beitritt, und nur noch 27 Prozent sind dagegen. Ich möchte betonen: Bei uns findet in der Gesellschaft eine echte demokratische Debatte darüber statt.
SZ: Werden die Bürger direkt über einen Nato-Beitritt befinden können?
Juschtschenko: Noch steht ja eine Entscheidung nicht an. Zunächst streben wir den Beginn des mit der Nato abgestimmten Vorbereitungsprogramms an. Dabei ist klar: Wenn uns die Mitgliedschaft angetragen werden sollte, wird die Bevölkerung auf demokratische Weise darüber zu befinden haben. Es wird also ein Referendum geben. Ich habe dies übrigens das erste Mal schon vor zwei Jahren zugesagt, bei einem Besuch in Moskau.
"In der Nato würden wir uns sicherer fühlen"
SZ: Die Nato verlangt von Beitrittskandidaten stabile politische Verhältnisse. Davon kann in Kiew angesichts der derzeitigen Regierungskrise nicht die Rede sein.
Juschtschenko: Wichtig ist vor allem, wie wir während der vergangenen drei Jahre alle Probleme gelöst haben: auf demokratischem Weg. Bei uns wurde nicht geschossen, und es sind auch keine Panzer aufgefahren. Bei uns bildet sich eine Kultur des politischen Dialogs heraus.
SZ: Was kann die Ukraine in die Nato einbringen?
Juschtschenko: Zunächst bin ich überzeugt, dass eine Konsolidierung der europäischen Länder in aller Interesse liegt. Dies ist die Voraussetzung für die politische Stärkung Europas. Daher wäre es nicht nur absolut unlogisch, sondern schlicht falsch, ein Land mit 47 Millionen Einwohnern von den Institutionen Europas auszuschließen. Ich sehe, dass in einigen EU-Ländern die Einsicht wächst, dass es im gemeinsamen Interesse liegt, die Ukraine einzubeziehen.
SZ: Aber dann muss Russland sich ja isoliert fühlen.
Juschtschenko: Russland teilt diese Politik nicht, es strebt weder eine Nato-, noch eine EU-Mitgliedschaft an. Doch betreiben wir keine antirussische Politik. Wir wollen Europa stärken. Die Sicherheit aller wird sich erhöhen, wenn wir in ein gegen niemanden gerichtetes kollektives Sicherheitssystem integriert sind. Auch in der Energiepolitik, speziell für die Versorgungssicherheit, könnte die Ukraine einen großen Beitrag leisten.
SZ: Mit Russland gibt es auch wieder Spannungen über die Schwarzmeerflotte. Kiew signalisiert, dass es den 2017 auslaufenden Vertrag über die Verpachtung des Marinestützpunktes Sewastopol an Russland nicht verlängern möchte.
Juschtschenko: Es ist leider so, dass Russland wichtige Punkte dieses Vertrages fortwährend ignoriert. Dies betrifft die Nutzung von Grundstücken, von Funkfrequenzen, es fehlt an Transparenz. Im Übrigen spricht hier unsere Verfassung eine klare Sprache: Sie verbietet die Stationierung fremder Truppen auf ihrem Territorium. Dies gilt nicht nur für die Nato, sondern auch für Russland.
SZ: Derzeit beschäftigt die Europäer vor allem der Fußball. Die nächste Europameisterschaft 2012 sollen gemeinsam die Ukraine und Polen ausrichten. Überall aber sind skeptische Berichte über den Stand der Vorbereitungen zu lesen.
Juschtschenko: Nein, es gibt keine großen Probleme. Insgesamt liegen wir gut im Zeitplan. Alle Projekte sind beschlossen und begonnen. Noch in diesem Jahr werden zwei der Stadien in der Ukraine fertig sein. Zwei weitere im kommenden Jahr, und in Kiew werden wir 2010 so weit sein. Auch die Infrastruktur wird auf das erforderliche Niveau gebracht. Es gibt den absoluten Willen aller Politiker, aber auch der ukrainischen Bevölkerung, in vier Jahren Gäste aus ganz Europa zu empfangen. Europa kann sicher sein, dass uns dies gelingen wird!