SZ: Die neue Sicherheitsarchitektur läuft auf eine Schwächung der Nato hinaus. Für viele Staaten Europas aber ist das Bündnis nach wie vor ein Sicherheitsgarant. Wie wollen Sie da eine Mehrheit finden?
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Lawrow: Ich habe mit allen Europäern gesprochen und längst nicht alle betrachten die Nato als alternativlos. Viele Europäer, besonders jene, die selbständig denken, haben ein paar Fragen: Ist die Nato überhaupt in der Lage, auch nur ihre selbstgestellten Aufgaben zu erfüllen? Wir wünschen der Nato in Afghanistan keine Niederlage. Wir kooperieren mit den Nato-Staaten, vor allem mit Deutschland und Frankreich, wir erlauben den Transit ihrer Militärtransporte und sind bereit, diese Zusammenarbeit zu erweitern. Aber zuerst muss die Nato ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Auch im Vertrag zum Nato-Russland-Rat ist das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit festgeschrieben. Aber irgendwie funktioniert es nicht. Deshalb wollen wir eine Konferenz einberufen. Ein russisches Sprichwort sagt: Ein Verstand ist gut, zwei sind besser.
SZ: Medwedjew versprach eine "neue Qualität" der Rüstungskontrolle. Derzeit lassen Russland und Amerika aber jeden Abrüstungswillen vermissen.
Lawrow: Wir sind besorgt, weil der Start-I-Vertrag im Dezember 2009 ausläuft. Start-II wurde unterzeichnet, ist aber nicht in Kraft getreten, weil Russland ihn ratifiziert hat, aber Amerika nicht. Wir bemühen uns um einen Anschlussvertrag, aber unsere amerikanischen Freunde haben auf unseren Vorschlag trotz vieler Versprechen nicht geantwortet. Vor einigen Tagen haben sie uns informiert, dass sie uns überhaupt keine Antwort geben können. Ich weiß nicht, ob das mit der innenpolitischen Lage in Amerika zu tun hat oder eine nervöse Reaktion auf das ist, was mit dem Regime Saakaschwili nach seinem Überfall auf Südossetien geschehen ist. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass die strategische Sicherheit nicht zur Geisel ideologischer Vorstellungen werden darf. Die "neue Qualität" betrifft eine mögliche Ergänzung des amerikanisch-russischen Dialogs. Wir glauben, dass dieser neue Prozess offen sein muss für alle Atommächte. Vielleicht ist es sogar Zeit, die Hinzuziehung sogenannter nicht anerkannter Atommächte, von Schwellenmächten, zu erwägen. Die Gefahr einer schleichenden Verbreitung der Nukleartechnik ist mit den Händen zu greifen. Die alten Verträge reichen nicht mehr.
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(SZ vom 14.10.2008/woja)
Bravo Herr Lawrow ! Frau Merkel sollte sich vielleicht einmal mit anderen Gesprächspartnern als amerikanischen unterhalten.
Deutschland kann es eigentlich nicht um den Machterhalt der USA sondern um die Sicherheit für die deutsche Bevölkerung gehen ? Und diese ist seit den Exzessen im Irak, Afghanistan und Palästina sehr gefährdet. Da nützen auch keine Grundrechtseinschränkungen durch die augenblickliche schwarz-rote Regierung nichts.
"Start-II wurde unterzeichnet, ist aber nicht in Kraft getreten, weil Russland ihn ratifiziert hat, aber Amerika nicht."
Die Neocons wollen offenbar wieder eine neue Rüstungsspirale entfachen mit dem Ziel Russland dadurch zu ruinieren, was aber nicht funktionieren wird, denn im Gegensatz zu 1990 ist Russland fast schuldenfrei und sitzt auf einem immer weiter wachsenden Berg Devisen dank der hohen Rohstoffpreise, somit könnte sich das amerikanische wettrüsten als ganz grosser Bummerang erweisen, da die US-Rüstungsausgaben immer astronomishere Höhen erleiden und gleichzeitig die Überschuldung zunimmt und das Wirtshaftswachstum gegen Null tendiert.
Die USA versuchen seit geraumer Zeit (durch Stationierung von amerikanischen Truppen in Ex-Soviet-Ländern rund um Russland, nicht nur Polen oder Tschechien, durch an der NATO vorbei laufende bilaterale Sicherheitsabkommen mit ex-Soviet-Staaten) Russland als Feind zu aktivieren. Selbstverständlich ist ein "eurotransatlantisches" Sicherheits-Konzept nicht im Interesse der USA, ist doch der "military industrial complex" ein wesentlicher Teil der amerikanischen Wirtschaft (Waffen bauen, Waffen in eigenen Kriegen und in US-waffenimportierenden Ländern zerstören, neue Waffen bauen).
Die USA muss lernen, dass Europa diese Kriegsspirale nicht mitmacht und dass für die Europäer ein Krieg mit Russland undenkbar geworden ist.
Obwohl die kommenden Gespräche in Genf den Krieg in Georgien als Aufgänger haben, beinhalten sie die beiden tieferliegenden Fragen: a) Braucht das jetzige und zukünftige Europa Amerika (NATO) für seine geografische Sichertheit. b) Wie wird Russland, das in wesentlichen Teilen zu Europa gehört, in die Sicherheit Europas einbezogen?
Ohne Einbezug Russlands gibt es keinen dauerhaften Frieden in Europa, und das ist es, was die europäischen Bürger am meisten wollen und brauchen: Sicherheit, dass es auf dem europäischen Kontinent keine Kriege mehr gibt.
Der russische Außenminister verweist zurecht darauf, dass die Rolle der USA, die unter der Bush-Administration immer eigenmächtiger und ohne Rücksicht auf die Interessen der Verbündeten zu nehmen auch rückfällig in Kalte-Kriegs-Mentalität geworden ist, beendet werden muss.
Die USA als Primus inter Pares, also als Gleicher unter Gleichen, sind gewiss ein ganz wichtiger Partner in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur - mehr aber auch nicht.
Die teilweise unverschämte Art der Bush-Administration, das im Zeichen des Terors verzerrte Sicherheitsbedürfnis allen Partnern aufzuwingen (siehe Raketen in Polen und Tschechien), muss ein Ende haben.
Für uns Deutsche, für uns Europäer ist Russland mindestens ein genau so wichtiger Partner wie die USA.
Egal wie der neue USA-Präsident auch heißen wird: Er wird das verinnerlichen müssen...
Phönix aus der Asche.
Russland meldet sich im Reigen der grossen Mächte zurück und will wieder ein gewichtiges Wort mitreden.
So deutlich wie in diesem Interview wurde der Status der USA schon lange nicht mehr herabgesetzt - zurecht.
Grundsätzlich kann ich dem Gesagten schon etwas abgewinnen, da sich die Nato tatsächlich überholt hat und eine neue Sicherheitsarchitektur notwendig ist (Dank der "Vergewaltigung" durch die USA).
Trotzdem bleibt hier leises Unbehagen zurück, dass hintergründig gerade jetzt eine Situation ausgenutzt werden soll, die westlichen Demokratien auseinander zu dividieren.
Man wird sehen wie es weiter geht.