Interview: Sonja Zekri

Russlands Außenminister Sergej Lawrow über die Zukunft Georgiens, die Verbreitung der Nukleartechnik und das transatlantische Verhältnis.

Russland will das Verhältnis zum Westen neu austarieren. Kurz vor der internationalen Georgienkonferenz in Genf hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew in Evian erste Details eines euroatlantischen Sicherheitssystems präsentiert, das den Einfluss Amerikas in Europa zurückdrängen soll. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläutert sein Außenminister Sergej Lawrow, wie sich Moskau die Neuordnung vom Atlantik bis zum Ural vorstellt.

SZ: Am Mittwoch beginnt die Nachkriegskonferenz, die sich mit den Folgen des Georgien-Krieges auseinandersetzt. Was will Russland erreichen?

Sergej Lawrow: Zunächst: Es ist keine Konferenz, sondern eine Diskussion. Anfangs wollten wir dort den Status Abchasiens und Südossetiens diskutieren, so wie es der Präsident Medwedjew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verabredet hatten. Aber Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat das abgelehnt. Inzwischen gehört unser Vorschlag der Vergangenheit an, denn der Status Abchasiens und Südossetiens ist für Russland ein für allemal geklärt.

SZ: Sie meinen die Anerkennung der beiden Republiken, der sich bis auf Nicaragua niemand angeschlossen hat.

Lawrow: Deshalb haben Medwedjew und Sarkozy am 8. September beschlossen, dass es um die Sicherheit im Kaukasus gehen soll. Für uns steht fest, dass diese vor allem von Georgien bedroht wird. Wir wollen darüber reden, wie sich künftig aggressive Vorstöße aus Tiflis vermeiden lassen und wer Georgien Waffen geliefert hat. Weiter muss es um die Verantwortung der EU-Beobachter für die Sicherheitszonen um Abchasien und Südossetien gehen. Sie müssen gewährleisten, dass die georgische Armee, wie beschlossen, in den Kasernen bleibt. Und selbstverständlich sieht der Medwedjew-Sarkozy-Plan die gleichberechtigte Teilnahme Abchasiens und Südossetiens an der Diskussion vor.

SZ: Diese werden aber nur in Arbeitsgruppen vertreten sein. Von der EU-Ratspräsidentschaft haben Sie vergeblich die Demilitarisierung Georgiens gefordert.

Lawrow: Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, zielt weiter auf die Demilitarisierung des georgischen Regimes ab, denn es hat mehrmals bewiesen, dass es sein riesiges, zum Teil verborgenes Waffenarsenal nicht verantwortungsvoll einsetzt.

SZ: Russland plädiert für eine neue Sicherheitsarchitektur. Diesem neuen Format soll Amerika zwar angehören, zugleich werden die USA und Europa säuberlich auseinanderdividiert. Welche Rolle soll Washington spielen?

Lawrow: Dieselbe wie alle anderen Staaten. Der Hauptgedanke unseres Vorschlags ist ja gerade die Überwindung eines Systems, das Krisen offensichtlich nicht verhindern kann, weil die entscheidenden westlichen Mitspieler einem ideologischen Nato-Zentrismus anhängen. Unser Vorschlag will Prinzipien in die Tat umsetzen, die zwar alle europäischen Staaten und Organisationen unterschrieben haben, die aber nicht verwirklicht werden. Etwa die Unteilbarkeit der Sicherheit: Niemand darf seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten. Dieser Gedanke setzt sich übrigens auch auf anderen Gebieten durch. Vor kurzem hat US-Finanzminister Paulson auf dem G-7-Treffen betont, dass zur Überwindung der Finanzkrise niemand eigene finanzielle Sicherheitsinteressen verfolgen dürfe, die andere Mitglieder schädigen. Diese Gleichberechtigung sollte auch in der Verteidigungspolitik gelten. Deshalb wird die Rolle Amerikas zwar sehr wichtig sein, denn es ist noch immer die größte Weltmacht, aber eher in der Art eines Primus inter Pares. Wir können uns nicht mehr vorstellen, dass Amerika allein Entscheidungen trifft, deren Folgen andere Länder ausbaden müssen - wie im Irak-Krieg.