Interview: Claus Hulverscheidt und Jens Schneider

Hessens Ministerpräsident über das neue CDU-Grundsatzprogramm, den Reformkurs seiner Partei und Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch warnt vor flächendeckenden Mindestlöhnen, zeigt sich aber aufgeschlossen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Seine Partei will er auf der 2003 in Leipzig beschlossenen Reformlinie halten.

SZ: Herr Ministerpräsident, im neuen Grundsatzprogramm der CDU fallen die Bekenntnisse zum Wert der sozialen Sicherheit auf. Sind Sie nun der letzte Mohikaner, der noch an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags festhält?

Koch: Im Gegenteil. Das Programm ist eine ausdrückliche Bestätigung des Leipziger Reformparteitags. Wir wollen, dass die Gesellschaft mehr Freiheit wagt. Wir brauchen eine höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt. Das darf aber nicht bedeuten, dass jemand, dem schneller in einem Betrieb gekündigt werden kann, dann in die Lage gerät, dass er am nächsten Tag seine Familie nicht mehr ernähren kann.

SZ: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ausdrücklich die Mitarbeit des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewürdigt, der für eine Rückbesinnung zum Sozialen steht.

Koch: Ich denke, unser letzter Parteitag hat gezeigt, dass es keinen Abschied von den Leipziger Beschlüssen gibt. Und auch dieses Programm beantwortet die Frage, ob wir in Leipzig einen Fehler gemacht haben, klar mit Nein. Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Land es sich nicht leisten kann, Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, weil unser Arbeitsrecht so schlecht ist.

Wir müssen Arbeitgebern das Recht geben, mit Arbeitnehmern, die eingestellt werden sollen, zu vereinbaren, ob es bei Entlassungen für sie eine Abfindung oder Kündigungsschutz geben soll. Und ich habe keine Angst, den Leuten in einer aufkommenden Konjunktur zu sagen, dass höhere Sicherheit und Wohlstand nur durch mehr Flexibilität erreicht werden können.

SZ: Es dürfte in kommenden Wahlkämpfen nicht leicht für Sie sein, wenn die SPD sagt: Wir wollten den Mindestlohn von sieben Euro fünfzig die Stunde, aber die von der CDU waren dagegen.

Koch: Natürlich kann und soll niemand von 3,10 Euro leben. Aber es ist besser, er arbeitet und der Staat stockt diesen Lohn auf, als er arbeitet nicht, lebt vollständig von der Gemeinschaft und der Job wird ins Ausland verlagert.

SZ: Also keinen Mindestlohn.

Koch: Die CDU ist gut beraten, bei ihren Prinzipien zu bleiben. Wir können doch nicht alle, die einen Stundenlohn von 7,50 Euro mit ihrer Produktivität nicht erarbeiten können, dazu verurteilen, nur noch Bezieher von staatlichen Leistungen ohne Beschäftigung zu bleiben.

Genau das aber wäre der Effekt. Wenn wir diesen flächendeckenden Mindestlohn machen, kostet das zwischen Hunderttausenden und über eine Million Arbeitsplätze - und zwar kurzfristig, an dem Tag, an dem es beschlossen wird. Das ist so stark gegen die Vernunft, dass Teile der Gewerkschaften es ja auch ablehnen und die Menschen den Sozialdemokraten dabei nicht folgen werden.