Der Merkel-Biograph und Politikwissenschaftler Gerd Langguth über eine neue "Rote-Socken-Kampagne" der Union, das Dilemma der SPD - und warum die Kritik an der Kanzlerin nicht unberechtigt ist.
sueddeutsche.de: Herr Professor Langguth, nach den Landtagswahlen hatte man den Eindruck, es gebe nur Gewinner. Aber welche Partei hat denn nun verloren?
Bild vergrößern
Kanzlerin Angela Merkel - offiziell will sie nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP. (© Foto: Reuters)
Anzeige
Gerd Langguth: Immerhin spricht die CDU ja nicht nur von Licht, sondern auch von Schatten. Die wirklichen Verlierer der Wahl sind jedoch die Ministerpräsidenten von Thüringen und im Saarland, Dieter Althaus und Peter Müller. Die Wähler waren der beiden teilweise überdrüssig.
sueddeutsche.de: Dann ist Oskar Lafontaine mit den Linken der glückliche Gewinner?
Langguth: Nur auf den ersten Blick. Im Saarland muss man den Erfolg der Linken als enormen Durchbruch sehen. Doch der ist nicht auf die Bundesebene übertragbar, sondern einzig und allein dem Lafontaine-Faktor geschuldet. Und in Thüringen handelt es sich auch nur um einen Pyrrhus-Sieg. Nur wenn die SPD mitspielt, werden die Linken erstmals einen Ministerpräsidenten stellen können. Sollte die SPD dies ermöglichen, wird sie sich neue Probleme einhandeln.
sueddeutsche.de: In der Union kritisiert man bereits den laschen Wahlkampf der Kanzlerin. Wird Angela Merkel in den letzten Wochen vor der Wahl in die Offensive gehen?
Langguth: Die Kritik an der Kanzlerin ist nicht ganz unbegründet. Seit sie regiert, hat die Union in 13 von 14 Landtagswahlkämpfen Verluste wegstecken müssen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Es gibt eine parteiinterne Diskussion über Profilstärke von Angela Merkel. Doch in den letzten Wochen vor der Wahl wird sich die Kanzlerin grundsätzlich nicht mehr ändern. Zu Merkel passt kein polarisierender Wahlkampf - Kritik hin oder her.
sueddeutsche.de: Also wird der Wahlkampf in den kommenden Wochen so konturenlos bleiben, wie bisher?
Langguth: In der Tat erleben wir momentan trotz vieler Plakate und mancher medialer Berichterstattung so etwas wie eine weitgehend wahlkampffreie Zeit. Eine Ursache ist sicherlich, dass die Themensetzung in einer immer pragmatischer werdenden Welt auch immer mehr nach pragmatischen Lösungen sucht. Es fehlt aber der große intellektuelle Wurf. Sowohl bei SPD-Mann Steinmeier als auch bei Merkel mangelt es ja an politischem Temperament und Utopiefähigkeit. Merkel ist mehr die pragmatische und unideologische Problemlöserin. Damit ist sie in der Vergangenheit recht gut gefahren. Warum sollte sie das nun ändern?
sueddeutsche.de: Sie könnte die "Rote-Socken-Kampagne" aus alten Kohl-Zeiten aufwärmen - auch wenn CDU-Generalsekretär Pofalla das am Sonntag offiziell ausgeschlossen hat.
Langguth: Damit muss die SPD dennoch rechnen. Die Unionsparteien werden diese Kampagne allerdings indirekt fahren - also ohne Plakate wie einst bei Helmut Kohl. Die Hintze-Kampagne hatte Kohl noch einmal zu einer knappen Mehrheit verholfen. Und gleichzeitig wird die Union darauf herumreiten, dass auch die Bundes-SPD ihren Landesverbänden in Thüringen und dem Saarland freie Hand lässt. Das wird als unglaubwürdig hingestellt, wenn eine Koalition der SPD mit der Linken neuerdings auch in Westdeutschland, im Saarland, möglich sein soll, was die SPD auf Bundesebene als unerwünscht darstellt.
sueddeutsche.de: Die Union setzt im Bund auf eine Koalition mit der FDP. Ist das angesichts der Wahlergebnisse im Saarland und in Thüringen nicht ebenfalls riskant? Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt es dort nicht.
Langguth: Merkels Strategie ist ziemlich riskant. Doch der Kanzlerin bleibt nichts anderes übrig, als für Schwarz-Gelb zu werben. Zumindest nach außen. Sie ist innerlich nicht diejenige, die ausschließlich auf Schwarz-Gelb setzt. Ihr innerer Kompass ist meines Erachtens auf die Fortsetzung einer großen Koalition ausgerichtet. Mit dieser ist sie persönlich nicht schlecht gefahren. Und in der kommenden Legislaturperiode stehen schwierige Entscheidungen in der Sozialpolitik auf der Agenda. Von der Nähe der Sozialdemokraten zu den Gewerkschaften könnte sie da profitieren. Sollte es aber zu Schwarz-Gelb reichen, wäre sie gezwungen, mit der FDP zu koalieren.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Bundestagswahl RSS
- Gut so, schlecht so (16) Die versteckte Kanzlerin 31.08.2009
- Strategie-Debatte in CDU Zeit für Emotionen 31.08.2009
- Landtagswahl im Saarland Der Lafontaine-Effekt 31.08.2009
- Landtagswahlen Die neue Chance der SPD 30.08.2009
- Nach den Landtagswahlen Die Neuverteilung der Macht 31.08.2009
- Bundestagswahl Mathematik für Sieger 29.04.2010
- 100 Tage Schwarz-Gelb Wie gut war Merkels Mannschaft? 04.02.2010
Protest gegen dritte Startbahn
Man fragt sich, was denn an einer pragmatischen Politik so schlecht sein soll. Die USA führen uns ständig ihren Pragmatismus vor und das nicht erfolglos. Dagegen sind diese Ideologischen Floskeln doch schon längst von den denkenden und aufgeklärten Bürgern in die Mottenkiste verschwunden. Freilich haben verschiedene Gruppen das noch nicht ganz begriffen! Mit der Linke Socken Kampagne ist das wieder so eine Sache. Die ist in abgewandelter Form schon von Westerwelle belegt. Und der wird auch nicht müde, von Morgens bis Abends von Sozialismus und Kommunismus zu schwadronieren, um den Bürgern einzureden, nach der Bundestagswahl würde die SPD mit den Linken eine Koalition eingehen. Nun gut, von Westerwelle sollte man auch nicht mehr erwarten. Es ist aber in der Tat so, dass Merkel insgeheim von einer großen Koalition ausgeht. Sollten in der nächsten Legislatur wirklich soziale Fragen in der Politik diskutiert werden, wäre die FDP der denkbar schlechteste Partner. Man erinnert sich, O-Ton Westerwelle: " Die Gewerkschaften sind ein Unglück für Deutschland".
Ich finde es lustig, dass Herr Langguth zu tut, als sei die Schwäche von CDU und SPD der Großen Koalition und nicht einem Erosionsprozess in den Volksparteien geschuldet. Ich prophezeie: auch außerhalb einer Regierung werden Ergebnisse weit über 30% für beide Parteien ein Traum bleiben. Bei der CDU fällt das in der Regel nicht so auf, weil die Stimmen von CDU/CSU nicht separat angezeigt werden.
Was die anstehenden Bundestagswahlen angeht, so hoffe ich, dass uns eine Wiederauflage von schwarz-rot erspart bleibt. Keine Koalition zuvor hat das Volk so seiner Einkünfte beraubt.
Und ich hoffe, dass Herr Westerwelle zu seinem Wort steht, die Große Koalition verhindern zu wollen - notfalls auch mit einer Ampel (die ich persönlich gegenüber schwarz-gelb bevorzugen würde).
Hört, hört: wie sagt Langguth:
In der nächsten Legislaturperiode stehen schwierige Entscheidungen im sozialen Bereich auf der Agenda.
Dafür ist der Merkel - CDU die Nähe der SPD bestimmt willkommen. Und wie wir alle wissen, gibt es bei Münte , Steinmeir und Co. keine Skrupel die Kleinen noch ein bischen mehr zu treten und das Geld nach oben auf den Haufen zu schieben.
Wenn die SPD doch endlich bei 7 oder 8 Prozent wäre.
Wenn man sich die Wahlbeteiligung in den 3 Ländern anschaut, dann muß Frau Merkel doch Angst und Bange werden. Sollten die beiden Roten ihre Stammwähler an die Urnen bekommen, ist schwarz/gelb unmöglich, die haben ihr Potential doch schon fast ausgeschöpft. Und eine rote Sockenkampagne ist doch ein uralter Hut. Der Normalbürger hat doch tief im Inneren mehr Angst vor schwarz/gelb und den Bank-Haien und gierigen Managern.
Die SZ fragte:
"Sie könnte die "Rote-Socken-Kampagne" aus alten
Kohl-Zeiten aufwärmen - auch wenn CDU-Generalsekretär Pofalla das am Sonntag offiziell ausgeschlossen hat."
Ausgerechnet sie, die Kanzlerin mit der eigenen SED-Vergangenheit? Immerhin gehörte schon einiges an Parteitreue dazu, wenn man als junge Frau in die Propagandaabteilung der Akademie der Wissenschaften aufstieg und für die Jugendorganisation der SED arbeitete.
Soll sie doch "aufwärmen": Sie und Althaus sind die Einzigen, die eine SED-Vergangenheit haben. Ramelow hat keine und Lafontaine auch nicht.
Paging