Die Jusos fordern mit einem ziemlich linken Positionspapier die Parteispitze heraus. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, warum sie die Systemfrage stellt und warum die Abschottungspolitik von SPD-Parteichef Kurt Beck gegenüber der Linkspartei nichts taugt.
sueddeutsche.de: Frau Drohsel, der Zukunftskonvent der SPD und die Rede des Parteivorsitzenden Kurt Beck sind Vergangenheit. War das jetzt der Aufbruch der SPD in neue, rosige Zeiten?
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Franziska Drohsel beim letzten Bundeskongress der Jusos (© Foto: dpa)
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Drohsel: Mir war wichtig, dass wir jetzt mit der inhaltlichen Verständigung darüber angefangen haben, wie die SPD sich für 2009 aufstellen soll. Da hat mich die Rede von Kurt Beck gefreut. In meinen Augen hat er der Diskussion darüber, ob die SPD ausschließlich einer Politik für die Mitte verpflichtet ist, eine klare Absage erteilt.
sueddeutsche.de: Na ja, mit der neuen Mitte hat die SPD schon mal eine Wahl gewonnen. So schlecht kann die Mitte nicht sein.
Drohsel: Das sehe ich anders und Kurt Beck hat jetzt deutlich gesagt, die SPD macht Politik auch für die Schwachen in der Gesellschaft. Das gehört zum natürlichen Anspruch der Sozialdemokratie dazu. Der Mensch hat eben nicht nur einen Wert hinsichtlich seiner ökonomischen Verwertbarkeit. Das dürfte jetzt jedem klar sein.
sueddeutsche.de: Sie haben im Bundesvorstand der Jusos ein Papier beschlossen, dass auf den ersten Blick einen harten Linkskurs festschreibt. Ist das eher eine Annäherung zur Linkspartei oder eine Abgrenzung zur SPD?
Drohsel: Weder noch. Es gibt einfach sehr viele in der jungen Generation, die sich als links verstehen und fragen, was linke Politik heute ist. Da haben wir als Jusos die Aufgabe für uns zu definieren, was es denn überhaupt heißt, linke Politik zu machen.
sueddeutsche.de: Was heißt es denn?
Drohsel: Tja, dazu haben wir ein langes Thesenpapier verabschiedet, weil uns schon auch die Frage stellen müssen, woher wird als politische Jugendorganisation kommen und in was für einer Gesellschaft wir heute leben.
sueddeutsche.de: Und? In was für einer Gesellschaft leben wir?
Drohsel: Wir leben immer noch im Kapitalismus. Das ist uns Jusos wichtig noch mal festzuhalten. Es ist vor allem ein Kapitalismus, der soziale Ungleichheit produziert.
sueddeutsche.de: Dann leben Sie in einem System, in dem Sie nicht leben wollen?
Drohsel: Wir sind systemkritisch in dem Sinne, dass wir irgendwann einmal den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus hinter uns lassen müssen.
sueddeutsche.de: Dann stellen Sie - um mit Oskar Lafontaine zu sprechen - die Systemfrage?
Drohsel: Ich brauche dafür keinen Oskar Lafontaine. Aber wenn man möchte, dass die Wirtschaft nach anderen Prinzipien funktioniert, dann ist das in der Tat eine Frage des Systems.
sueddeutsche.de: Kurt Beck hat noch mal seine Haltung betont: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene. Hilft diese dogmatische Grundhaltung?
Drohsel: Jegliche Abschottungspolitik gegenüber der Linkspartei bringt nichts. Wir müssen uns inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen.
sueddeutsche.de: Ist die Linkspartei inhaltlich regierungsfähig?
Drohsel: Das kann man pauschal nicht beantworten. Sie haben kein Programm. Zu verschiedenen Inhalten gibt es unterschiedliche Aussagen von unterschiedlichen Personen. Es gibt Punkte, die ich stark kritisiere. Aber ich sehe auch Gemeinsamkeiten. Man muss schauen, was unterm Strich übrigbleibt. Darum finde ich es jetzt den falschen Zeitpunkt, Koalitionen mit der Linkspartei auszuschließen oder herbeizureden. Das steht im Moment einfach nicht an.
sueddeutsche.de: Antworten Sie bitte mit Ja oder Nein: Ist Kurt Beck der richtige Kanzlerkandidat?
Drohsel: Die Frage stellt sich im Moment nicht.
sueddeutsche.de: Ist Gesine Schwan die richtige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt?
Drohsel: Ja.
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(sueddeutsche.de/lala/mati)
ICE-Strecke
Oder meint irgendjemand, die SPD könnte bei den 20-30 jährigen damit punkten, dass sie fröhliche Schunkelfesten mit fetten bärtigen Parteivorsitzenden oder den DGB-Gewerkschaftern anbietet (letztere können freilich nur dabei sein, wenn sie nicht gerade über ihr Überlaufen ins Arbeitgeberlager mit den Bossen verhandeln oder mit denselben Lustreisen genießen müssen)? Das verstaubte Alt-SPD-Klientel stribt aus - und das ist auch gut so. Drohsel hat die Kraft, dem programmatisch etwas entgegenzusetzen. Auf notorische Verlierer wie Müntefering, Beck, oder Steinbrück, der sogar das rote NRW vergeigt hat, braucht Drohsel nicht zu hören. Die hatten ihre Chance - und haben sie völlig verspielt!
Die Aussage Drohsels: "Wir müssen uns inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen", findet meine Zustimmung. Die Abschottunhgspolitik der SPD ist der falsche Weg.
Liebe Frau Drohsel,
Sie haben ja recht. Wer mit 15 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren immer noch Sozialist ist, hat kein Hirn. Aber bis dahin haben Sie ja noch ein paar Jahre Zeit.
Die Frage nach der richtigen Politik ist doch eine Identitätsfrage für dieses Land. Eine Abschottung von der Marktwirtschaft durch sozialistischere Politik bringt doch nur einem Land etwas, das eine starke Identität hat und diese bewaren will. Wir haben aber keine Identität, die die gesamte Bevölkerung verbindet, trotz zahlreicher Imagekampagnen, a la "Du bist Dland". Daher sehe ich auch den Sinn nicht darin irgendetwas vor der Aushöhlung durch den Kapitalismus zu schützen. Mein Fazit, FDP wählen und auswandern. Denn die Kompromisse zwischen Wunschdenken und langsamer Annäherung an die totale Marktwirtschaft von SPD/CDU sind einfach zu langsam und halbgar.
meine Herren Mitkommentatoren... da flattert aber einigen ganz schön die Hose. Ich finde Frau Drohsels Auslassungen zum Thema Kapitalismus nicht nur richtig sondern auch dringend notwendig. Dieses ständige "There-is-no-alternative"-Gesülze bringt die Menschen weder hier noch anderswo wirklich weiter. Der Kapitalismus MUSS überwunden werden, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll...aber vielleicht soll sie ja gar nicht, wer weiß...
Nicht entmutigen lassen, weiter so Frau Drohsel!
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