sueddeutsche.de: Sie überbieten sich in Ihren Attacken auf die Linkspartei geradezu mit CSU-Chef Erwin Huber. Geholfen hat es bisher nicht.
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Westerwelle: Ich darf entgegenhalten, dass der Erfolg der FDP in den vergangenen Jahren herausragend ist. Bei den letzten beiden Landtagswahlen hatten wir weit vor der Linkspartei die besten Wahlergebnisse seit etwa 40 Jahren. Sie werden anerkennen müssen, dass wir als Partei offensichtlich etwas richtig machen.
sueddeutsche.de: Die FDP profitiert von der Schwäche der Union.
Westerwelle: Tatsache ist, dass die CDU schon gigantische demoskopische Höhenflüge erlebt hat, und trotzdem hat am Ende die FDP erfolgreich abgeschnitten. Nicht einmal die Süddeutsche Zeitung kann bestreiten, und sie gibt sich Mühe in der Auseinandersetzung mit uns, dass die FDP an Substanz, an Anhängerschaft und bei Wahlen zunimmt. Das ist, was zählt.
sueddeutsche.de: Die Linkspartei legt auch zu.
Westerwelle: Das hängt wesentlich mit dem totalen Chaos bei SPD und Grünen zusammen.
sueddeutsche.de: Dann glauben Sie auch, dass die Linkspartei stark geworden ist, weil die SPD nicht links genug ist.
Westerwelle: Nein, weil SPD und Grüne keinen Kurs mehr haben. Dann wirkt ein simples und unvernünftiges, aber klares Angebot à la Lafontaine auf den einen oder anderen verlockend, der auf solche Parolen steht.
sueddeutsche.de: Die Agenda 2010 der Regierung Schröder war ja ein klares Angebot. Aber es war ein Kurs, den offenbar Wähler links der Mitte nicht wollten.
Westerwelle: Darum werde ich nie verstehen, dass man sich von einer Reformpolitik gerade dann verabschiedet, wenn die ersten Früchte sichtbar werden. Ich teile auch hier nachdrücklich die Kritik Wolfgang Clements am Kurs der Sozialdemokraten.
sueddeutsche.de: Gibt der SPD-Zugewinn in Hessen dem Parteichef Kurt Beck nicht Recht? Er korrigiert Teile der Agenda.
Westerwelle: Der Linkskurs der SPD ist doch eher ein Unterstützungsprogramm für die Linkspartei. Wenn alle Parteien außer der FDP nach links gehen und von morgens bis abends verkünden, wie angeblich ungerecht dieses schreckliche System Bundesrepublik sei, wenn die anderen Parteien wieder die Spendierhosen anziehen und auf mehr Umverteilung setzen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das einige glauben - und dann das radikale Original, die Linkspartei, bevorzugen.
sueddeutsche.de: In Hessen blockieren sich die Parteien gegenseitig. Es macht den Eindruck, dass lediglich persönliche Animositäten eine Koalition verhindern. Muss nicht irgendwann einer freiwillig den Hut nehmen, um das Patt zu brechen?
Westerwelle: Frau Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie bereitet längst das Linksbündnis vor. So, wie die SPD bei der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl gelogen hat, so betrügt sie jetzt ihre Wähler in Hessen mit der Linksfront.
sueddeutsche.de: Wer wird sich als Erstes bewegen müssen?
Westerwelle: Ich stelle nur fest: Die CDU ist stärkste Kraft, trotz ihrer Verluste. Und die FDP ist weit stärker geworden als die Grünen. Ich kann nicht beurteilen, ob der Erkenntnisprozess bei den Grünen nach der Wahl in Hamburg noch heranreift und sie merken, dass Rot-Grün in Hessen keinen Regierungsauftrag hat. Vielleicht werden sie ja dann das Gespräch mit uns und der CDU suchen, um eine Regierung der Mitte parlamentarisch zu unterstützen.
sueddeutsche.de: Sie plädieren also in Hessen für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit grüner Tolerierung?
Westerwelle: Das Schöne an Ihrem Beruf ist, dass Sie in extenso spekulieren und kommentieren können. Diese Arbeit möchte ich Ihnen nicht abnehmen.
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Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/gba)
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Die Parteien haben ein anderes Volk verdient.
selbst eine Regierungsbeteiligung der Linken (wie auch immer).
So fasse ich das Wahlergebnis in Hessen zusammen.
Und Westerwelle steht in seinen populistischen "Qualitäten" einem Lafontaine in nichts nach. So fasse ich das Interview zusammen.
VORZÜGLICHER Beitrag, dem ich Wort für Wort zustimme!
Guido W., betrügt die FDP-Wähler, denn als reines Dauer-Anhängsel der CDSU hat diese kleine Partei jegliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gegeben.
DENN dass eine Mehrheit der FDP-Wähler DAS gewollt und deshalb diese Partei gewählt haben, darf zumindest stark bezweifelt werden.
Ein Weiteres kommt hinzu: Die Verweigerungshaltung der FDP ermöglicht einem "in Tat und Wahrheit" von einer Mehrheit der Wähler ABGEWÄHLTEN Ministerpräsidenten das Verbleiben im Amt; und das ist ein betrug an dieser Wähler-Mehrheit.
Die "Linksfront" entstammt, wenn ich mich nicht irre, dem Vokabular der Nazi-Zeit; kann es sein, dass mich die Stimmlage des Guido W. deshalb manches Mal auch an eine berühmt-berüchtigte Figur aus dieser Zeit namens Freissler erinnert?
Die Linke. Bei Letzterer ist der fahnenflüchtige Oskar eine für die SPD nur schwer zu schluckende Kröte.
und dann zusammenarbeiten...
Abgesehen davon erwarten die ganzen, manchmal selbst sehr zwielichten Gestalten, die jetzt laut "Haltet den Dieb" brüllen und sich in lächerliches "Verrat"-Gesalbader versteigen genau einen solchen von den hessischen Grünen, die mit genauso eindeutiger Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen sind. Ein solcher Fall käme einem "Verrat" (oh, wie diese ganze "brutalstmögliche Retorik" so wunderbar überzogen ist, tatsächlich in vielen Fällen aber schlicht von ungenügender Beherrschung der deutschen Sprache zeugt) deutlich näher, da er mit einem deutlichen Richtungswechsel verbunden wäre und es durchaus eine Reihe Leute gegeben hat, die ihre Stimme gegen K in Vertrauen auf diese Aussage dem "sicheren Juniorpartner" gegeben haben, um gewisse Aspekte in der Koalition stärker zu betonen. Aber bei einem "Umfallen" der Grünen (angesichts mancher Aussagen über die Grünen von vor der Wahl arbeitet K mit seinem Streben nach Jamaika übrigens auch gerade an einem "gigantischen Verrat"). Aber bei einem "Umfallen der Grünen (das dann natürlich keinesfalls so bezeichnet wewrden würde) wäre es natürlich völlig in Ordnung und würde von "Erwachsenheit" zeugen, da ja schließlich alle "demokratischen Parteien" in der Lage sein müßten, miteinander zu koalieren. Man muß sich wirklich tagtäglich auch die Lächerlichkeit dieser Leute vor Augen halten, sonst könnte einem bei diesem bigotten Benehmen so manches Mal die Galle hochkommen.
Paging