sueddeutsche.de: Als Oppositionspartei lässt sich das leicht machen. 2005 hatte die FDP im Bund schon die Chance mitzuregieren, und jetzt schlagen Sie ein solches Angebot erneut aus. Wie lange geht das gut?

Anzeige

Westerwelle: Natürlich ist es verlockend, wenn uns wie 2005 Herr Schröder in einem bemerkenswerten Fernsehauftritt am Wahlabend vollmundige Angebote macht. Und natürlich wollen wir auch regieren, weil eine liberale Kraft in einer Bundesregierung gut für unser Land ist. Aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir andere Vorstellungen haben als Rot-Grün. Ihrer Frage liegt im Übrigen die Annahme zugrunde, dass in einem Fünf-Parteien-System klare bürgerliche Mehrheiten nicht mehr möglich seien. Wir haben eine vollkommen andere Einschätzung, die in Niedersachsen belegt wurde.

sueddeutsche.de: Hessen belegt, dass es schwieriger wird.

Westerwelle: Dass es dort keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hat, liegt vor allen Dingen am Desaster der Wahlkampfführung der CDU.

sueddeutsche.de: Müssen Sie sich nicht auf Koalitionen vorbereiten, die heute noch nicht auf Ihrem Wunschzettel stehen?

Westerwelle: Wir machen keinen Wahlkampf für Notlösungen, sondern für eine Politik, die für unser Land eine gute Zukunft und Wohlstand für alle ermöglicht. Und wir sehen - anders als Rot-Grün - in wirtschaftlicher Vernunft keinen Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit, sondern deren entscheidende Voraussetzung.

sueddeutsche.de: Wäre es nicht wenigstens strategisch geschickter, offener in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen?

Westerwelle: Sie beziehen sich auf Taktik. Mit Strategie hat das nichts zu tun. Die Strategie der FDP heißt, dass wir durch klare Verhältnisse eine Politik der Leistungsbereitschaft, der Weltoffenheit und der Toleranz für Deutschland ermöglichen wollen - dass wir den Linksruck verhindern müssen. Deutschland soll von der Mitte aus mit bürgerlichen Mehrheiten regiert werden.

sueddeutsche.de: Werden Sie also definitiv ausschließen, dass es 2009 eine Koalition mit SPD und Grünen geben wird?

Westerwelle: Die Koalitionsfrage auf Bundesebene werden wir beantworten, wenn die Bundestagswahl ansteht.

sueddeutsche.de: Warum fürchten Sie sich so vor der Linken?

Westerwelle: Ich fürchte mich nicht vor ihr. Aber die Linkspartei vertritt ein Gedankengut der Unfreiheit. Sie verbündet sich mit der DKP, die in wesentlichen Teilen bis heute den Mauerbau rechtfertigt und sich die Stasi zurückwünscht.

sueddeutsche.de: Christel Wegner wurde aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossen - einstimmig.

Westerwelle: Wenn Sie das beruhigt ... Mich beruhigt das in gar keiner Weise. Am kommenden Sonntag werden zehn weitere DKP-Mitglieder auf den Listen der Hamburger Linkspartei zur Wahl stehen. Jede Verharmlosung der Linkspartei bekämpfe ich, weil ich als Liberaler immer gegen links- oder rechtsextremes Gedankengut kämpfen werde. Dass manche 18 Jahre nach der Wende so tun, als wäre die Mauer ein nettes Kulturdenkmal gewesen und nicht Teil einer totalitären Unterdrückungsmaschine, halte ich für eine erschreckende Entwicklung.

Leser empfehlen 
Lesetipp aus der aktuellen SZ: Sonne, Mond und Krieg

Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...