sueddeutsche.de: Als Oppositionspartei lässt sich das leicht machen. 2005 hatte die FDP im Bund schon die Chance mitzuregieren, und jetzt schlagen Sie ein solches Angebot erneut aus. Wie lange geht das gut?
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Westerwelle: Natürlich ist es verlockend, wenn uns wie 2005 Herr Schröder in einem bemerkenswerten Fernsehauftritt am Wahlabend vollmundige Angebote macht. Und natürlich wollen wir auch regieren, weil eine liberale Kraft in einer Bundesregierung gut für unser Land ist. Aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir andere Vorstellungen haben als Rot-Grün. Ihrer Frage liegt im Übrigen die Annahme zugrunde, dass in einem Fünf-Parteien-System klare bürgerliche Mehrheiten nicht mehr möglich seien. Wir haben eine vollkommen andere Einschätzung, die in Niedersachsen belegt wurde.
sueddeutsche.de: Hessen belegt, dass es schwieriger wird.
Westerwelle: Dass es dort keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hat, liegt vor allen Dingen am Desaster der Wahlkampfführung der CDU.
sueddeutsche.de: Müssen Sie sich nicht auf Koalitionen vorbereiten, die heute noch nicht auf Ihrem Wunschzettel stehen?
Westerwelle: Wir machen keinen Wahlkampf für Notlösungen, sondern für eine Politik, die für unser Land eine gute Zukunft und Wohlstand für alle ermöglicht. Und wir sehen - anders als Rot-Grün - in wirtschaftlicher Vernunft keinen Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit, sondern deren entscheidende Voraussetzung.
sueddeutsche.de: Wäre es nicht wenigstens strategisch geschickter, offener in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen?
Westerwelle: Sie beziehen sich auf Taktik. Mit Strategie hat das nichts zu tun. Die Strategie der FDP heißt, dass wir durch klare Verhältnisse eine Politik der Leistungsbereitschaft, der Weltoffenheit und der Toleranz für Deutschland ermöglichen wollen - dass wir den Linksruck verhindern müssen. Deutschland soll von der Mitte aus mit bürgerlichen Mehrheiten regiert werden.
sueddeutsche.de: Werden Sie also definitiv ausschließen, dass es 2009 eine Koalition mit SPD und Grünen geben wird?
Westerwelle: Die Koalitionsfrage auf Bundesebene werden wir beantworten, wenn die Bundestagswahl ansteht.
sueddeutsche.de: Warum fürchten Sie sich so vor der Linken?
Westerwelle: Ich fürchte mich nicht vor ihr. Aber die Linkspartei vertritt ein Gedankengut der Unfreiheit. Sie verbündet sich mit der DKP, die in wesentlichen Teilen bis heute den Mauerbau rechtfertigt und sich die Stasi zurückwünscht.
sueddeutsche.de: Christel Wegner wurde aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossen - einstimmig.
Westerwelle: Wenn Sie das beruhigt ... Mich beruhigt das in gar keiner Weise. Am kommenden Sonntag werden zehn weitere DKP-Mitglieder auf den Listen der Hamburger Linkspartei zur Wahl stehen. Jede Verharmlosung der Linkspartei bekämpfe ich, weil ich als Liberaler immer gegen links- oder rechtsextremes Gedankengut kämpfen werde. Dass manche 18 Jahre nach der Wende so tun, als wäre die Mauer ein nettes Kulturdenkmal gewesen und nicht Teil einer totalitären Unterdrückungsmaschine, halte ich für eine erschreckende Entwicklung.
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Die Parteien haben ein anderes Volk verdient.
selbst eine Regierungsbeteiligung der Linken (wie auch immer).
So fasse ich das Wahlergebnis in Hessen zusammen.
Und Westerwelle steht in seinen populistischen "Qualitäten" einem Lafontaine in nichts nach. So fasse ich das Interview zusammen.
VORZÜGLICHER Beitrag, dem ich Wort für Wort zustimme!
Guido W., betrügt die FDP-Wähler, denn als reines Dauer-Anhängsel der CDSU hat diese kleine Partei jegliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gegeben.
DENN dass eine Mehrheit der FDP-Wähler DAS gewollt und deshalb diese Partei gewählt haben, darf zumindest stark bezweifelt werden.
Ein Weiteres kommt hinzu: Die Verweigerungshaltung der FDP ermöglicht einem "in Tat und Wahrheit" von einer Mehrheit der Wähler ABGEWÄHLTEN Ministerpräsidenten das Verbleiben im Amt; und das ist ein betrug an dieser Wähler-Mehrheit.
Die "Linksfront" entstammt, wenn ich mich nicht irre, dem Vokabular der Nazi-Zeit; kann es sein, dass mich die Stimmlage des Guido W. deshalb manches Mal auch an eine berühmt-berüchtigte Figur aus dieser Zeit namens Freissler erinnert?
Die Linke. Bei Letzterer ist der fahnenflüchtige Oskar eine für die SPD nur schwer zu schluckende Kröte.
und dann zusammenarbeiten...
Abgesehen davon erwarten die ganzen, manchmal selbst sehr zwielichten Gestalten, die jetzt laut "Haltet den Dieb" brüllen und sich in lächerliches "Verrat"-Gesalbader versteigen genau einen solchen von den hessischen Grünen, die mit genauso eindeutiger Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen sind. Ein solcher Fall käme einem "Verrat" (oh, wie diese ganze "brutalstmögliche Retorik" so wunderbar überzogen ist, tatsächlich in vielen Fällen aber schlicht von ungenügender Beherrschung der deutschen Sprache zeugt) deutlich näher, da er mit einem deutlichen Richtungswechsel verbunden wäre und es durchaus eine Reihe Leute gegeben hat, die ihre Stimme gegen K in Vertrauen auf diese Aussage dem "sicheren Juniorpartner" gegeben haben, um gewisse Aspekte in der Koalition stärker zu betonen. Aber bei einem "Umfallen" der Grünen (angesichts mancher Aussagen über die Grünen von vor der Wahl arbeitet K mit seinem Streben nach Jamaika übrigens auch gerade an einem "gigantischen Verrat"). Aber bei einem "Umfallen der Grünen (das dann natürlich keinesfalls so bezeichnet wewrden würde) wäre es natürlich völlig in Ordnung und würde von "Erwachsenheit" zeugen, da ja schließlich alle "demokratischen Parteien" in der Lage sein müßten, miteinander zu koalieren. Man muß sich wirklich tagtäglich auch die Lächerlichkeit dieser Leute vor Augen halten, sonst könnte einem bei diesem bigotten Benehmen so manches Mal die Galle hochkommen.
Paging