sueddeutsche.de: SPD-Chef Beck sieht das anders - und der wollte auch keine höheren Strafen für jugendliche Delinquenten wie der hessische Landeschef Roland Koch.

Westerwelle: Wenn Herr Beck heute den Koch beim Thema Steuerkriminalität macht, wird das uns Liberale nicht vom Kurs der Rechtsstaatlichkeit abbringen. Der Unterschied ist: Gegen die geradezu unvernünftigen Beiträge zur Debatte um Jugendkriminalität von Herrn Koch gab es noch rechtsstaatliche Kritik von links. Wenn aber dieselbe Debatte gegen Steuerkriminalität genauso unvernünftig geführt wird, dann wird sie von links auch noch befeuert. Es geht ja gegen den vermeintlichen Klassenfeind.

sueddeutsche.de: Welche Fragen bleiben für Sie offen nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vom Mittwoch?

Westerwelle: Dass Steuerkriminalität geahndet werden muss, ist klar. Ich bin indes der Ansicht, dass auch bestraft gehört, wer Daten stiehlt. Wenn der SPD-Vorsitzende sagt: "Historiker werden in der Rückschau vermutlich feststellen, dass die Initialzündung dazu die CDU-Schwarzgeldaffäre war" - dann frage ich: Was will Herr Beck damit andeuten? Wurde etwa der BND unter der letzten Bundesregierung beauftragt, Hinweise zur Spendenaffäre der CDU in Liechtenstein zu suchen?

Unser Vertreter im PKG, Max Stadler, sieht in mehreren Bereichen noch erheblichen Klärungsbedarf. Deshalb hat das Gremium eine neue Sitzung anberaumt. Und ich kritisiere ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihrer aktiven Informationspflicht gegenüber diesem parlamentarischen Aufsichtsgremium nicht von sich aus und rechtzeitig nachgekommen ist.

sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie, dass einige die Kritik an den BND-Methoden als Klientel-Politik verstehen? Die FDP gilt ja nach wie vor als Partei der Besserverdienenden.

Westerwelle: Als Rechtsstaatspartei muss man offensichtlich auch sehr dumme Vorwürfe ertragen.

sueddeutsche.de: Am Sonntag ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Auch dort deutet sich an, dass die Mehrheitsbildung ähnlich kompliziert werden könnte wie in Hessen. In beiden Ländern schließt die FDP andere Bündnisse als mit der CDU kategorisch aus. Warum so starrsinnig?

Westerwelle: In Hamburg werden sehr viele Wähler zur Wahl gehen, weil sie hessische Verhältnisse verhindern wollen. Die CDU steht derzeit bei 42 Prozent, die FDP bei fünf. Würden beide Parteien nur um einen Prozentpunkt zulegen, haben wir in Hamburg eine schwarz-gelbe Mehrheit.

sueddeutsche.de: Das klingt sehr mathematisch.

Westerwelle: Koalitionen sind keine mathematischen Additionsaufgaben, sondern eine Frage inhaltlicher Übereinstimmungen. Man muss für eine Koalition schon eine einigermaßen miteinander vereinbare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes haben.

sueddeutsche.de: Die gibt es - zumindest in Teilen - auch mit der SPD, wie die 15-jährige sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz gezeigt hat. Was spricht jetzt dagegen, in Hessen oder in Hamburg eine Koalition mit der SPD zu wagen?

Westerwelle: Dass es inhaltlich nicht zusammenpasst. In Hessen wollen SPD und Grüne den Rhein-Main-Flughafen behindern, während wir ihn als Herzstück einer modernen Infrastruktur für Hessen und ganz Deutschland ausbauen wollen. Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein neues Bildungssystem, das auf die Einheitsschule setzt - wir wollen ein gegliedertes Schulsystem, das unterschiedlichen Talenten maßgeschneiderte Angebote macht.

Wir halten an einer rationalen Energiepolitik fest, zu der die erneuerbaren Energien gehören, aber ausdrücklich auch die sichere und CO2-freie Kerntechnik. SPD und Grüne wollen Biblis abschalten. In Hessen ist die SPD so weit nach links gerückt, dass ihr eigener Ex-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor ihr warnen muss. In Hamburg ist das, wenn ich nur an die Verkehrspolitik denke, ganz ähnlich.

sueddeutsche.de: Ist nicht Kompromissbereitschaft die Voraussaussetzung für jede Koalition?

Westerwelle: Unterm Strich geht es darum, nach einer Wahl das zu tun, was man vor einer Wahl versprochen hat. Ich weiß, dass das in einigen intellektuellen Kreisen mit Naserümpfen kommentiert wird. Ich merke aber, dass die Bürger seit Jahren die FDP von Wahl zu Wahl stärker machen, weil wir klar sind - beim Programm, bei den Personen und bei Koalitionsaussagen.