Von Peter Blechschmidt

Der FDP-Vorsitzende wirft der großen Koalition vor, sie nehme dem Bürger alle Probleme ab und erwägt einen neuen "Lügenausschuss". Im Gespräch mit der SZ erklärt er, seine Partei prüfe, ob sie gegen die angekündigte Verfassungswidrigkeit des Haushalts für 2006 klagen wird.

SZ: Herr Westerwelle, wie lange geben Sie der großen Koalition?

Westerwelle: Weil diese große Koalition so ziemlich alle Wahlversprechen gebrochen hat, wird die Furcht vor dem Wähler ein tragendes Motiv sein. Da kann man gut und gern auch vier Jahre durchhalten.

SZ: Es hagelt Kritik von allen Seiten. Da ist die Koalitionsvereinbarung vielleicht doch nicht so schlecht?

Westerwelle: Das erinnert mich an die Geschichte von dem Geisterfahrer, der meint, alle anderen, die ihm entgegen kommen, verhalten sich regelwidrig.

SZ: Edmund Stoiber spricht von einer Gesamtkonzeption. Sehen Sie die?

Westerwelle: Ja, das ist eine sozialdemokratische Gesamtkonzeption. Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung. Das sozialdemokratische Ideal ist der wohlwollende Staat, der den Bürgern alle Probleme abnimmt, sich immer weiter aufbläht und sich deswegen auch immer neue Mittel durch Steuer- und Abgabenerhöhungen erschließen muss. Das glatte Gegenteil wäre in unserer Zeit notwendig. Mehr soziale Marktwirtschaft, mehr Eigenverantwortung, weniger Belastung der Bürger und der Unternehmen. Unterm Strich ist dieses Bündnis, das da geschlossen wurde, ein historischer Fehler.

SZ: Was ist der größte Fehler?

Westerwelle: Dass noch nie eine Regierung seit Gründung der Republik so viele Steuererhöhungen auf einmal beschlossen hat. Das ist das größte Steuererhöhungsprogramm, das es je gegeben hat. Diese Kompromissfindung war doch eine Farce. Die SPD sagt, keine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Union sagt, zwei Prozentpunkte Erhöhung, und dann hat man sich in der Mitte getroffen, indem man die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht.

SZ: Wo hätte man denn mehr sparen können?

Westerwelle: Für uns gilt unverändert, was Union und FDP vor der Wahl als gemeinsamen Politikwechsel vorgestellt haben: Abbau von Subventionen und steuerlichen Ausnahmen, Rückführung der Bürokratie, Einsparungen bei den überflüssigen Staatstätigkeiten. Die große Koalition hat als Erstes den Regierungsapparat aufgebläht, indem sie noch einen zusätzlichen Ministerposten geschaffen hat. Gleichzeitig von der Bevölkerung zu verlangen, sie müsse sparen, ist eine Frechheit.

SZ: Was halten Sie von dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm?

Westerwelle: Diese Patientengenesungstheorie von Angela Merkel, man müsse jetzt im ersten Jahr Geld in die Wirtschaft pumpen, damit sie im nächsten Jahr die Steuererhöhungen verkraften kann, ist vorgeschoben. In Wahrheit wird dieses nebulöse Programm, wenn überhaupt, nur ein Strohfeuer auslösen. Im Übrigen ist der Grund, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung erst im Jahr 2007 kommen soll, ein politischer. 2006 stehen fünf Landtagswahlen an, da fürchtet die Koalition die Quittung der Wähler.

SZ: Und die Reichensteuer?

Westerwelle: Das ist nichts als Symbolik und die Aufforderung zur Kapitalflucht. Sie wird die Investitionen in Österreich und in der Schweiz fördern.