Die EU-Innenminister werden am Donnerstag offiziell die Aufhebung der Binnengrenzen zu den acht mittel-und osteuropäischen EU-Staaten und Malta bekanntgeben, die 2004 EU-Mitglieder geworden sind. Mit dem Wegfall der letzten europäischen Grenzposten am 21. Dezember bekommt der Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze noch mehr Bedeutung.
Steht an der Spitze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: Der Finne Ilkka Laitinen.
(Foto: Foto: AFP)Damit die Mitgliedstaaten bei der Bewachung der gemeinsamen Grenze eng zusammenarbeiten, hat die EU 2005 die Grenzschutzagentur Frontex eingerichtet. Die Zentrale liefert Analysen über die Routen und Stategien von Menschenschmugglern. Sie schult und trainiert die Grenzschutzbeamten. Sie organisiert gemeinsame Einsätze und hilft bei der Rückführung von illegalen Einwanderern. An der Spitze der Agentur mit Sitz in der polnischen Hauptstadt Warschau steht der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen.
SZ: Viele Menschen in der Europäischen Union fühlen sich nicht mehr so gut geschützt, wenn am 21. Dezember die Binnenkontrollen an den Grenzen zu Mittel-und Osteuropa wegfallen. Was sagen Sie denen?
Ilkka Laitinen: Wenn der Schengen-Raum und die Freizügigkeit erweitert werden, reduziert das erst einmal die Sicherheit. Es wird mehr Menschen als vorher gelingen, durch die Kontrollen zu schlüpfen. Das ist eine Tatsache. Doch das ist politisch so gewollt. Man nimmt das Weniger an Sicherheit ganz bewusst in Kauf für mehr Freizügigkeit und ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen West und Ost. Außerdem werden ja zum Ausgleich bestimmte Maßnahmen eingeführt: Es gibt verstärkte Patrouillen an den Grenzen und die Polizei in den neuen EU-Staaten wird an das Schengen-Computersystem angeschlossen, um die Fahndung nach Personen und gestohlenen Fahrzeugen zu erleichtern.
SZ: Wie groß ist eigentlich die Zahl der Illegalen im Jahr, die versuchen über die Außengrenzen nach Europa zu kommen?
Laitinen: Ich bin sehr vorsichtig mit Zahlen. Wir können nur schätzen. Fest steht, dass die größte Gruppe der Illegalen zunächst ganz legal nach Europa gelangt. Das sind diejenigen, die mit einem Visum einreisen und dann einfach länger bleiben als erlaubt und abtauchen. Nächstes Jahr wird die EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie dieser Missbrauch besser bekämpft werden kann.
Geplant ist ein sogenanntes Entry/Exit-System. Man kann dann europaweit mit Hilfe von Datenbanken kontrollieren, ob jemand den Kontinent verlassen hat oder nicht. Das wird für die Sicherheitsbehörden eine große Hilfe sein. Sehr viele Menschen, vor allem aus Lateinamerika, versuchen auch illegal über die europäischen Flughäfen einzureisen. Ein weiterer Brennpunkt ist der Balkan. Der Kosovo ist einer der Knotenpunkte in den Migrationsrouten vor allem von Migranten aus Asien.
SZ: Dann ist das Mittelmeer gar nicht der Brennpunkt der illegalen Einwanderung?
Laitinen: Hätte ich ein Herz aus Stein, so würde ich jetzt antworten, das Mittelmeer ist nicht unser Hauptproblem. Doch das stimmt so natürlich nicht. Was dort passiert, beschäftigt mich innerlich am meisten. Die Überfahrten dort sind für die Flüchtlinge lebensgefährlich. Und die kriminellen Schleusergangs sind rund um das Mittelmeer am aktivsten.
SZ: Für einige Menschenrechtsorganisationen ist Frontex ein regelrechter Feind. Man wirft Ihnen vor, durch die von ihnen organisierten Meerespatrouillen würden die Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen abgedrängt.
Laitinen: Ich weiß, für einige sind wir von Frontex die "Bad Guys". Ich lese alles aufmerksam, was über uns geschrieben wird. Ich nehme die Kritik ernst. Doch ich bin überzeugt, dass wir es im Mittelmeer richtig machen. Durch unsere Einsätze retten wir Leben. Die Zahl der Boote, die versuchen, über das Meer zu kommen, ist auch erheblich zurückgegangen.
SZ: Aber was wird mit den politisch Verfolgten, den Asylberechtigten, die sich ja auch unter den illegalen Einwanderern befinden?
Laitinen: Der Umgang mit politischen Flüchtlingen ist ein Herzstück unserer Ausbildung. Wir haben gerade auf 450 Seiten neue Leitlinien für die EU-Grenzschützer aufgeschrieben. An dem Handbuch haben das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitgearbeitet. Internationaler garantierter Schutz muss gewährleistet werden. Ein Flüchtling, der sagt, er beantrage Asyl, darf an der Grenze nicht zurückgeschickt werden. Wir wissen aber zum Beispiel von den Kanarischen Inseln, das unter den über 30.000 Flüchtlingen, die dort im vergangenen Jahr angekommen sind, nur weit unter hundert Menschen einen solchen Asylantrag gestellt haben.
SZ: Warum so wenige?
Laitinen: Wer Asyl beantragt, muss seine Identität preisgeben. Er muss sagen, wie er heißt und aus welchem Land er kommt. Die meisten wollten das nicht. Sie haben darauf vertraut, dass sie aufgrund der Rechtslage in Spanien nach einem Monat auf freien Fuß gesetzt werden und dann gehen können, wohin sie wollen.
SZ: Kürzlich gab es Berichte in den Medien, von schlimmen Zuständen im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei. Griechische Beamte hätten Flüchtlinge im Meer einfach sich selbst überlassen.
Laitinen: Falls das stimmt, muss der Fall vor ein Gericht. Ich ermutige alle Beamten, so etwas sofort zu melden, wenn sie Kenntnis davon erlangen. Es darf beim EU-Grenzschutz kein falsches Corpsbewusstsein geben.
SZ: Wie kommt man eigentlich als Finne nach Warschau, um von dort aus die europäischen Grenzen zu bewachen?
Laitinen: Das ist ganz einfach. Ich bin in der Nähe der finnisch-russischen Grenze aufgewachsen. In Finnland gilt die Wehrpflicht. Die können Sie entweder beim Militär oder beim Grenzschutz ableisten. Für mich lag es nahe, zu den Grenzschützern zu gehen. Das war in den achtziger Jahren.
SZ: Wie war das da, an der grünen Grenze zu Russland?
Laitinen: Sehr ruhig. Inzwischen ist es nicht mehr so ruhig. Der Verkehr hat ziemlich zugenommen.
SZ: Die Grenze hat Sie dann nicht mehr losgelassen. Sie stiegen bis zum Rang eines Brigadegenerals auf, sind nach Helsinki ins Innenministerium gekommen und dann nach Brüssel an die Ständige Vertretung Finnlands...
Laitinen: Ja, da war ich dann mit den ersten Papieren beschäftigt, die sich alle um das neue Zauberwort drehten: IBM, Integrated Border Management. Von da war der Weg nicht weit, sich um die Stelle des Direktors bei der neuen Agentur Frontex zu bewerben, die 2005 eingerichtet wurde.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Schwierigkeiten es bei der Koordination der 27 EU-Mitgliedstaaten gibt.
SZ: Was genau bedeutet Integrierter Grenzschutz?
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Malta treten am 21.12. dem Schengen-Abkommen der EU bei.
(Foto: Grafik: SZ)Laitinen: Das ist eine Philosophie. Sie besagt, dass alles, was mit einer Grenze zu tun hat und sich über diese Grenze hinweg bewegt, im Zusammenhang gesehen werden muss: also Tourismus, Verkehr, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung, terroristische Bedrohung. Es muss darauf verschiedene Antworten geben, die sich aber aufeinander beziehen. Das heisst, der unbescholtene Reisende soll sich möglichst frei und ungehindert über die Grenzen hinweg bewegen können. Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach denselben Regeln ablaufen.
SZ: Was sind Ihre Erfahrungen bei Frontex. Läuft es leichter oder schwerer als gedacht, die Grenzschützer von 27 EU-Staaten zu koordinieren?
Laitinen: Was ich unterschätzt habe, ist die Bürokratie. Es ist immer sehr viel Papierkram nötig, um bestimmte Aktionen in Gang zu setzen. Außerdem leiden wir an der Gehaltsstruktur. Mitarbeiter hier bei uns verdienen weniger als wenn sie in Brüssel beschäftigt wären. Das ist nicht gerade motivierend. Was besser klappt, als ich gedacht hatte, ist die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
Sie dürfen nicht vergessen, kein europäischer Innenminister, kein Grenzschutzbeamter ist verpflichtet, mit uns zu kooperieren. Das ist alles eine Frage der Überzeugung. Wir überfallen die ja nicht aus dem Blauen heraus mit der Forderung: "Schickt uns mal zwei Hubschrauber". Das wird alles in langen Gesprächen mit den einzelnen Staaten vorbesprochen.
SZ: Und dann läuft es ...?
Laitinen: Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden. Alle Staaten haben sich schon mal an bestimmten Einsätzen beteiligt. Das Engagement könnte aber noch stärker sein. Da gibt es aber noch ein mentales Problem. Grenzschutz ist eine ureigene Aufgabe der Nationalstaaten. Einigen fällt es nicht leicht, sich jetzt plötzlich mit einer europäischen Stelle wie uns abzustimmen. Für einen Innenminister in Nordeuropa kann es vor seinem heimischen Publikum zum Problem werden, wenn er ein Küstenwachschiff aus eigenen nationalen Beständen nach Südeuropa schickt, um im Mittelmeer Patrouillen zu fahren. Was soll das, das ist unser Schiff, unser Steuergeld, heißt es dann in den Medien. Wir müssen erst lernen, dass keiner in Europa geschützt ist, wenn nicht alle geschützt sind.
SZ: Wird Frontex sich irgendwann zu einer richtigen europäischen Grenzschutztruppe entwickeln?
Laitinen: Solange es in Europa unabhängige und souveräne Staaten gibt, wird es auch weiter nationale Grenzschützer geben. Ich sehe nicht, wie Frontex über diesen Grenzschützern stehen könnte. Das Schlüsselwort für mich heißt Integrierter Grenzschutz. Die Aufgabe von Frontex ist es, den Grenzschutz in den einzelnen Staaten möglichst eng aufeinander abzustimmen, und die Staaten dazu zu bringen, sich gegenseitig zu helfen. Dafür werden wir weiter werben, locken und überzeugen. Was ich allerdings gerne hätte, wären Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe, die nur Frontex gehören, auf die wir sofort Zugriff haben. So wie es bisher läuft, stehen die ganzen Sachen auf dem Papier, aber wir haben keine Garantie, sie auch rechtzeitig zu bekommen.
SZ: Ihre Einsätze tragen meistens sehr phantasievolle Namen: Zeus, Hera, Poseidon. Wer denkt sich das aus?
Laitinen: Die Leute, die bei uns an den einzelnen Projekten arbeiten, haben da freie Hand. Ich habe nur einmal eingegriffen und eine Operation in Minerva umbenannt, das ist die Göttin der Weisheit. Das hat mir schon besser gefallen als der Name, den sich der Mitarbeiter vorher ausgedacht hatte: Pandora.