Interview: C. Schwennicke und N. Fried

Der SPD-Chef über die Schwächen von Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit und den schmalen Grat zwischen Haushaltssanierung und Wachstum.

Die Polarisierung zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder wird der SPD aus dem Umfragetief helfen, sagt der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Der Union hält er vor, ein Programm ohne gesellschaftliche Werte vorgelegt zu haben.

SZ: Herr Müntefering, der Chef des Forsa-Institutes und Hofdemoskop des Kanzlers, Manfred Güllner, sagt, mehr als 33 Prozent sind für die SPD nicht drin. Ist das Rennen jetzt gelaufen?

Müntefering: Die Wahlforscher haben uns schon 2002 gesagt, dass wir es nicht schaffen könnten. Wir haben trotzdem gewonnen. Das haben die uns nie verziehen. Im Herbst machen wir es wieder so.

SZ: Bisher steigen nur die Werte des Kanzlers, nicht die der Partei. Warum?

Müntefering: Bei der Bundestagswahl kommt es entscheidend auf die Frage an: Wer wird Kanzler? Deshalb schauen sich die Menschen vor allem die Kandidaten genau an. Und bei Gerhard Schröder wissen sie: Der kann das, der ist für den Job geeignet, der hat das bewiesen.

SZ: Das nützt der Partei nichts.

Müntefering: Es ist Bewegung in den Umfragen. Und die Stärke von Gerhard Schröder wird auch die Partei mitziehen. Wir haben Anfang des Jahres etwa 33 bis 35 Prozent gehabt, dann sind wir abgesackt auf 28, da lagen wir auch Ende Mai. Jetzt machen wir Punkt für Punkt wieder gut. Und wir wollen so viel, dass Rot-Grün weiterregieren kann. Die CDU aber ist in dieser Zeit um acht bis zehn Prozentpunkte abgesackt.

SZ: In Nordrhein-Westfalen war Steinbrück auch populär und hat verloren.

Müntefering: Das ist nicht vergleichbar. Jürgen Rüttgers konnte wegtauchen und sich zum Wahlsieg schleichen. Das kann Frau Merkel nicht. Ihr Problem ist aber, dass sie nur fürs Versteckspiel geeignet ist, nicht für die Offensive. Sie kann an der Seitenlinie die Flugbahn eines Balles analysieren, aber auf dem Feld weiß sie nicht, wo der Ball ist.

SZ: Hat die SPD außer Frau Merkel auch ein eigenes Thema?

Müntefering: Natürlich. Aber die Polarisierung zwischen Gerhard Schröder und Frau Merkel findet statt, und das hat auch mit Inhalten zu tun. Seit die Programme auf dem Tisch liegen, ist noch klarer, dass der politische Konservatismus in Deutschland ziemlich substanzlos geworden ist. Ich habe immer Respekt gehabt vor dieser anderen Volkspartei. Aber das, was die jetzt hingelegt haben, ist dünne Suppe. Da ist werteorientierte Gesellschaftspolitik nicht drin, da ist soziale Gerechtigkeit nicht drin, nicht einmal das Wort. Dreieinhalb Zeilen zur Gleichstellung und Familienpolitik - mehr nicht. Kultur? Kommt überhaupt nicht vor. Das ist ein Gesellschaftsbild, das weit hinter das zurückfällt, was die Union früher ausgemacht hat. Es ist die Unterwerfung unter den Ökonomismus von Westerwelle.

SZ: Definieren Sie denn im SPD-Manifest die Werte einer Gesellschaft?

Müntefering: Ja. Da ist die soziale Gerechtigkeit ganz vorne. Das ist der entscheidende Punkt. Und es geht darum, ihn zu interpretieren, den Menschen deutlich zu machen: Soziale Gerechtigkeit schmeckt heute anders, als das vor zehn oder zwanzig Jahren der Fall war. Soziale Gerechtigkeit ist immer noch Verteilungsgerechtigkeit - aber Bildungsgerechtigkeit gehört heute dazu, Gleichstellungsgerechtigkeit gehört dazu, Generationengerechtigkeit gehört dazu, die Rolle des Staates. Wir wollen soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau bewahren.

SZ: Sie sprechen vom Bewahren. Ist die SPD jetzt die konservative Partei?

Müntefering: In der Sozialdemokratie steckt immer auch der Respekt vor dem Gelungenen. Aber wir waren auch immer die, die gewusst haben: Man muss den Ehrgeiz haben, es besser zu machen. SPD heißt: sozialen Fortschritt wollen. Aber die Instrumente ändern sich, das müssen wir den Leuten erklären.

SZ: Warum sollte im Falle eines Sieges der SPD die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat nicht mehr bestehen?

Müntefering: Wir haben die Agenda 2010, die wir 2003 begonnen haben, bei der letzten Bundestagswahl noch nicht begründet. Die Frage, die wir jetzt auch stellen, lautet: Gebt ihr uns die demokratische Legitimation für diesen Weg und für seine Weiterentwicklung? Auf so ein Mandat des Volkes müsste auch der Bundesrat reagieren. Die Unions-Länder werden nicht über vier Jahre weiter nach der Pfeife von Frau Merkel tanzen. Es gab mal einen Film mit dem Titel "Sie tanzte nur einen Sommer" - und das gilt dann auch für Frau Merkel.

SZ: 2002 haben Sie den Leuten nicht gesagt, dass 2003 die Agenda kommen würde. Warum soll man Ihnen jetzt glauben, dass Sie sich diesmal an Ihre Ankündigungen halten?

Müntefering: Wir haben in der ersten Legislaturperiode viel über Wandel und Sicherheit gesprochen. Aber das ist im Feuilletonistischen geblieben, wir sind nicht konkret genug geworden. 2003 haben wir das auf den Punkt gebracht und ein Konzept gemacht. Dafür müssen wir werben. Die Menschen werden erkennen, dass die Reformen, die schon lange notwendig, aber in den 90er Jahren bei Kohl und Merkel verschlafen wurden, bei uns in den besseren Händen sind. Um dieses Vertrauen müssen wir kämpfen, mit den Menschen sprechen, sie anschauen und nicht weglaufen. Wir müssen ihnen ganz klar sagen: Die Herausforderung ist da, das war und ist nicht leicht, aber wir gehen einen vernünftigen Weg.

SZ: Noch einmal zum Thema Versprechen vor und nach der Wahl: Mit der SPD wird es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht geben?

Müntefering: Nein. So, wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein völlig falscher Weg, den Binnenmarkt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten. Man muss sich entscheiden, und das ist in unserem Programm ganz klar: Wir haben gesagt, wir müssen weiter sparen. Aber das Sparen in den öffentlichen Haushalten darf die Wachstumsimpulse nicht konterkarieren. Das ist ein ganz zentraler Satz. Wer aber wie Frau Merkel sagt: Vorfahrt für Arbeit und Erhöhung der Mehrwertsteuer, der muss den Krankenwagen bestellen, denn das gibt einen Crash mitten auf der Kreuzung. Das kann nicht gut gehen.

SZ: Und wie sollen dann mittelfristig die Haushalte aufgestellt werden?

Müntefering: Das wird jedenfalls schwieriger, wenn man den Leuten über die Mehrwertsteuer noch mehr Geld wegnimmt. Stattdessen müssen wir Wachstum erzeugen, den Binnenmarkt ankurbeln. Deshalb wollen wir beispielsweise Steuervergünstigungen für private Modernisierungsarbeiten an einer Wohnung, am Haus, am Grundstück, und auch für haushaltsnahe Dienstleistungen, wo Kinder sind, wo ältere Menschen sind. Deshalb investieren wir in Forschung und Bildung und kurbeln auch den Export weiter an.

SZ: Klingt nicht nach Sanierung.

Müntefering: Es ist ein schmaler Grat, das gebe ich zu. Man muss versuchen, weiter zu sparen. Aber der Staat darf dabei nicht krank werden, er muss handlungsfähig bleiben. Er muss seine sozialen Leistungen erbringen können, die notwendige Infrastruktur herstellen und dabei Wachstumsimpulse setzen können. Wenn man das nur dem Markt überlässt, ist der Staat am Ende.

SZ: Klaus Wowereit schielt nach links, einige Bundesminister in Richtung große Koalition - wer gibt eigentlich die Richtung der SPD vor?

Müntefering: Es gilt, was der Kanzler sagt, was ich sage und was der Vorstand beschlossen hat: Wir wollen stärkste Partei werden. Gerhard Schröder bleibt Kanzler. Wir wollen mit den Grünen weitermachen. Und mit der PDS läuft gar nichts. Punkt.

SZ: Müssten Sie gegen die Linkspartei nicht auch so viel Einsatz zeigen, wie gegen die Union?