Interview: Nico Fried und Susanne Höll

Noch 100 Tage bis zur Wahl: Kanzlerkandidat Steinmeier über die Niederlage der SPD bei der Europawahl, die Verdienste seiner Partei und mögliche Koalitionspartner.

SZ: Herr Steinmeier, warum bedurfte es erst einer krachenden Wahlniederlage, damit Sie eine Rede halten, die zumindest die SPD begeistert?

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, ddp

Gibt sich kämpferisch: Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. (© Foto: ddp)

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Frank-Walter Steinmeier: Sie können mir glauben, dass ich auf diese Niederlage bei den Europawahlen gern verzichtet hätte. Das war Mist. Umso wichtiger war der Parteitag. Für mich ging es darum, in dieser Situation meiner Partei Mut und Zuversicht zu geben und einen kraftvollen Neustart hinzubekommen. Ich denke, das ist gelungen, und das freut mich.

SZ: Was war der Grund für das Debakel bei der Europawahl?

Steinmeier: Wir haben es nicht geschafft, gerade unserer Wählerklientel die Bedeutung Europas für jeden Einzelnen deutlich zu machen. Da gibt es nichts zu beschönigen.

SZ: Ist nicht die ehemals klassische Klientel der SPD mittlerweile so heterogen, dass man von einem sozialdemokratischen Milieu nicht mehr reden kann?

Steinmeier: Diese Tendenz einer Individualisierung und der Auflösung traditioneller Milieus ist nicht neu und gilt nicht nur für die SPD. Ich bin trotzdem und gerade deshalb ein Anhänger der Volkspartei, weil sie integriert, wo sonst nur noch Einzelinteressen und Klientelpolitik konkurrieren würden. Deshalb plädiere ich auch dafür, die SPD als Partei der linken Mitte zu positionieren und ein breites Politikangebot für die ganze Gesellschaft zu machen.

SZ: Nennen Sie uns mal eine Stelle im Regierungsprogramm, wo Sie der Mitte etwas anbieten?

Steinmeier: Nennen Sie mir mal eine Stelle, wo wir das nicht tun. Die Mitte, das sind für mich Normalverdiener, aber auch junge Unternehmer, Künstler, Kreative, Wissenschaftler. Sie alle haben etwas davon, wenn wir mehr für Bildung tun und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Davon profitieren ihre Kinder in der Schule oder an der Uni, auch die Unternehmer, die gut ausgebildete Arbeitskräfte bekommen, und die Forscher in jungen Unternehmen, die eine bessere Förderung bekommen sollen.

SZ: Die Union bietet der Mitte Steuersenkungen an. Klingt attraktiv, oder?

Steinmeier: Der Streit um Steuersenkungen dauert in der Union schon so lange, dass sie fast zu nichts anderem gekommen sind. Jetzt gibt es angeblich eine Einigung, aber sie haben sich nicht einmal festgelegt, wann sie Steuern senken wollen. Kein Wunder: Laut Schätzung haben wir in den nächsten vier Jahren bis zu 320 Milliarden Euro an Steuerausfällen zu verkraften. Was die Union macht, ist unglaubwürdiger Hokuspokus.

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