Noch 100 Tage bis zur Wahl: Kanzlerkandidat Steinmeier über die Niederlage der SPD bei der Europawahl, die Verdienste seiner Partei und mögliche Koalitionspartner.
SZ: Herr Steinmeier, warum bedurfte es erst einer krachenden Wahlniederlage, damit Sie eine Rede halten, die zumindest die SPD begeistert?
Gibt sich kämpferisch: Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. (© Foto: ddp)
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Frank-Walter Steinmeier: Sie können mir glauben, dass ich auf diese Niederlage bei den Europawahlen gern verzichtet hätte. Das war Mist. Umso wichtiger war der Parteitag. Für mich ging es darum, in dieser Situation meiner Partei Mut und Zuversicht zu geben und einen kraftvollen Neustart hinzubekommen. Ich denke, das ist gelungen, und das freut mich.
SZ: Was war der Grund für das Debakel bei der Europawahl?
Steinmeier: Wir haben es nicht geschafft, gerade unserer Wählerklientel die Bedeutung Europas für jeden Einzelnen deutlich zu machen. Da gibt es nichts zu beschönigen.
SZ: Ist nicht die ehemals klassische Klientel der SPD mittlerweile so heterogen, dass man von einem sozialdemokratischen Milieu nicht mehr reden kann?
Steinmeier: Diese Tendenz einer Individualisierung und der Auflösung traditioneller Milieus ist nicht neu und gilt nicht nur für die SPD. Ich bin trotzdem und gerade deshalb ein Anhänger der Volkspartei, weil sie integriert, wo sonst nur noch Einzelinteressen und Klientelpolitik konkurrieren würden. Deshalb plädiere ich auch dafür, die SPD als Partei der linken Mitte zu positionieren und ein breites Politikangebot für die ganze Gesellschaft zu machen.
SZ: Nennen Sie uns mal eine Stelle im Regierungsprogramm, wo Sie der Mitte etwas anbieten?
Steinmeier: Nennen Sie mir mal eine Stelle, wo wir das nicht tun. Die Mitte, das sind für mich Normalverdiener, aber auch junge Unternehmer, Künstler, Kreative, Wissenschaftler. Sie alle haben etwas davon, wenn wir mehr für Bildung tun und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Davon profitieren ihre Kinder in der Schule oder an der Uni, auch die Unternehmer, die gut ausgebildete Arbeitskräfte bekommen, und die Forscher in jungen Unternehmen, die eine bessere Förderung bekommen sollen.
SZ: Die Union bietet der Mitte Steuersenkungen an. Klingt attraktiv, oder?
Steinmeier: Der Streit um Steuersenkungen dauert in der Union schon so lange, dass sie fast zu nichts anderem gekommen sind. Jetzt gibt es angeblich eine Einigung, aber sie haben sich nicht einmal festgelegt, wann sie Steuern senken wollen. Kein Wunder: Laut Schätzung haben wir in den nächsten vier Jahren bis zu 320 Milliarden Euro an Steuerausfällen zu verkraften. Was die Union macht, ist unglaubwürdiger Hokuspokus.
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Verschuldung spielt nicht nur auf Bundesebene eine Rolle, sondern betrifft auch Länder und Kommunen.
Die Stadt Hamburg versucht gerade dieses Problem mit Hilfe von Bürgerbeteiligung anzugehen. Unter http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/ ist der Bürgerhaushalt 2009 zu finden.
Ihre Aussage. dass" die "SPD" nicht Besitzstandwahrer der Arbeitslosen ist" steht, also unterstellen Sie mir nicht einen Keil zu treiben!
Spätestens nach dem 27.9.2009 werden Sie Ihr "sozialdemokratisches" Weltbild überdenken müssen.
Weiterhin alles Gute
Zur Erinnerung an Marcello50: Die Sozialversicherungsabgaben sind nach 11 Jahren SPD Regierungszeit niedriger als 1998. Und: Die Steuerquote in Deutschland liegt - trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer - auf einem historisch niedrigen Stand. Wenn Du es nicht glaubts kannst Du bei Wikipedia nachschlagen.
Also von wegen: Die SPD würde irgendwelche Krallen irgendwo hinlegen...
und die Partei, welche die Kralle auf Bürgers Steuer legt.
Hallo tesol:
Ein paar Gedanken zu ihrem Statement:
Keiner behauptet das das Leben am Rande des Existenzminimums ein schönes wäre. Ich sehe aber nicht warum die SPD die Alleinschuld an dieser Tatsache erhalten sollte vor den Reformen war das Leben mit Sozialhilfe ebenfalls schon fürchterlich ärmlich. Der große Unterschied ist das dieses Szenario nun früher eintritt als früher ebenfalls nicht wünschenswert, angesichts eines großen Sockels an Langzeitarbeitslosen aber aus finanziellen gründen eine nachvollziehbare Modifikation des Systems.
Das führt zum Zweiten Punkt: Woher kommt denn die große Arbeitslosigkeit, besonders bei älteren Menschen? Die Schuld an der Globalisierung der SPD in die Schuhe zu schieben ist schon recht abenteuerlich. Dieser Wandel vollzieht sich automatisch aufgrund des technischen Fortschritts nutzt man eben die neuen Möglichkeiten und da mischt JEDER nach Kräften mit. Auch und gerade die Konsumenten die immer das billigste Produkt kaufen (müssen) (Das in unserem Fall nur selten im Inland hergestellt wurde).
Die SPD ist keineswegs Schuld an der globalen Entwicklung was sie, wie alle anderen Parteien auch, allerdings vermissen lässt sind Visionen wie unsere Gesellschaft in der veränderten Welt harmonisch auskommen kann. Das Grundeinkommen wäre ja so ein Perspektive (Wer kann da allerdings glauben das dieses erheblich höher als Hartz IV ausfallen könnte?)
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