Von Von Thorsten Denkler

Der FDP-Generalsekretär über eine Mehrwertsteuererhöhung, die es nicht geben soll, eine Koalition mit der Union, die es schon geben soll, und wie die Liberalen Wettbewerbsdenken mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen wollen.

sueddeutsche.de: Herr Niebel, die FDP hat eine Mehrwertsteuererhöhung haben per Vorstandsbeschluss abgelehnt. Ich verstehe das richtig: Wenn die CDU darauf besteht, wird es keine Koalition mit der FDP geben.

Niebel: Wir wollen keine höhere Mehrwertsteuer. Und mit unserer Steuerreform, die wir als einzige Partei als Gesetz vorgelegt haben, brauchen wir auch keine Erhöhung. Mit dieser Positionierung gehen wir in den Wahlkampf.

sueddeutsche.de: Klingt nicht wie ein entschiedenes Nein.

Niebel: In möglichen Koalitionsverhandlungen werden sich beide Seiten nicht mit allem durchsetzen können. Wenn es eine Koalition mit der Union gibt, wovon ich ausgehe, dann nur, wenn sich beide Seiten als Partner brauchen und beachten. Also müssen sich beide bewegen.

Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt sicher auch Dinge benennen, die nicht verhandelbar sind.

sueddeutsche.de: Welche sind das?

Niebel: Sie werden nicht ernstlich erwarten, dass ich an dieser Stelle unsere Verhandlungsstrategie öffentlich mache.

sueddeutsche.de: Mit Ihrer Steuerreform haben Sie das Versprechen verbunden, die Steuerzahler weiter zu entlasten. Wie soll das gehen?

Niebel: Nach unserer Steuerreform zahlen Bürger und Unternehmer 17 bis 19 Milliarden Euro weniger jährlich an den Staat.

Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung summieren sich auf über 35 Milliarden Euro. Das geht über einen massiven Bürokratieabbau, den Wegfall von Ausnahmen im Steuerrecht und vor allem über Subventionskürzungen.

sueddeutsche.de: Da gibt es Verträge und Abkommen. Siehe Kohle.

Niebel: Wo es so etwas gibt, werden wir uns selbstverständlich an die Abkommen halten. Das gilt auch für die Windkraftsubventionen.

sueddeutsche.de: Die Erneuerbaren Energien werden von den Stromkunden mitfinanziert. Aus der Staatskasse fließt kein Cent.

Niebel: Und Herr Trittin wettert jetzt gegen die hohen Strompreise. Ich nenne das Heuchelei. Die Grünen sagen, sie hätten durch die Förderung erneuerbarer Energien Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Das ist richtig.

Sie sagen aber nicht, wie viele Arbeitsplätze als Folge der höheren Strompreise vernichtet wurden. In Hamburg zum Beispiel geht jetzt ein Aluminiumproduzent ins Ausland, weil die Energiekosten in Deutschland zu hoch sind. So gehen auch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren.

sueddeutsche.de: In Nordrhein-Westfalen hat die FDP an Prozenten eingebüßt. Trotz oder wegen Westerwelle?

Niebel: Wir haben vier von fünf Wahlzielen erreicht: Die letzte rot-grüne Landesregierung ist abgelöst, wir sind gleichauf mit den Grünen, sind in der Regierung und haben nebenbei mit bewirkt, dass schon in diesem Sommer Neuwahlen im Bund möglich sind.

sueddeutsche.de: Sechs Prozent kann doch eine ehemalige Projekt-18-Prozent-Partei nicht zufrieden stellen.

Niebel: Die Wahlforscher sagen, wir haben ein Potenzial von 25 Prozent. Das sind alle, die entweder sichere FDP-Wähler sind oder es einmal werden können.

Sie wissen, wir haben das Potenzial noch nicht ausgeschöpft, aber da arbeiten wir dran. Das ist nicht einfach, weil wir unbequeme Antworten auf drängende Fragen haben. Aber anders lassen sich die Probleme nicht lösen.

sueddeutsche.de: Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle gilt nicht wenigen in ihrer Partei als zunehmend beratungsresistent.